Freitag, 25. Juni 2010

PM 0748-10 (Familien sind nicht die Sparschweine der Nation)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0748
Datum: 25. Juni 2010

Familien sind nicht die Sparschweine der Nation

Zu den Vorschlägen der FDP, das Elterngeld weiter zu kürzen, den Höchstbetrag zu senken und für nichtarbeitende Eltern ganz zu streichen, erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Die FDP setzt mal wieder bei den Familien den Rotstift an. Mit dem Vorschlag, den Höchstbetrag des Elterngeldes um 300 Euro zu kürzen und für Nichterwerbstätige, Auszubildende und Studierende ganz streichen zu wollen, machen sie Familien zum Sparschwein der Nation. Und das obwohl das Familienministerium mit 600 Millionen Euro  anteilig schon jetzt den größten Beitrag zum Sparpaket beisteuert. Geld, das besonders armen Familien fehlen wird.

Die Kürzungsvorschläge zeigen mal wieder das unsoziale Gesicht der FDP: Das Elterngeld ist nicht nur eine Lohnersatzleistung, es ist ganz klar auch eine soziale Familienleistung. Daher wollen wir die Rücknahme der Kürzungen für Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger, Beibehaltung für Studierende und Auszubildende und keine Reduktion des Höchstbetrags.

Das Elterngeld braucht keine haushaltspolitisch motivierte Verschlankung, sondern eine familienpolitisch sinnvolle Reform aus einer Weiterentwicklung des Teilelterngeldes und einer Stärkung der Partnermonate. Da es nun keine Verlängerung der Partnermonate gibt, muss Ministerin Schröder jetzt andere Modelle vorschlagen, um die Väter beim Elterngeld zu stärken.

 


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