Freitag, 25. Juni 2010

PM 0747-10, (Deutschland muss mehr für Gesundheit der Drogenkonsumenten und Abhängigen tun)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0747
Datum: 25. Juni 2010

Deutschland muss mehr für Gesundheit der Drogenkonsumenten und Abhängigen tun

Anlässlich des morgigen Weltdrogentages erklärt Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik:

Mit der Substitutionsbehandlung für schwer Abhängige und mit Konsumräumen wurden in Deutschland wichtige Instrumente eingeführt, um die gesundheitlichen Risiken für Drogenabhängige zu minimieren. Für entspanntes Zurücklehnen oder gar Schulterklopfen besteht jedoch überhaupt kein Anlass.

Die Substitutionsbehandlung wird noch immer durch bürokratische Regelungen behindert, im Strafvollzug und in ländlichen Regionen ist das Angebot unzureichend. Statt sich stolz ob des scheinbar Erreichten auf die Brust zu klopfen, wäre es Aufgabe der Drogenbeauftragten, zügig auf eine Entbürokratisierung des Betäubungsmittelrechts und eine Verbesserung des Angebots im Strafvollzug hinzuwirken.

Die vor einem Jahr beschlossene Diamorphinbehandlung wird vermutlich nicht im nötigen Maße in die Regelversorgung eingeführt werden können, weil der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) durch unnötig hohe Anforderungen die Kosten für die Kommunen in die Höhe treibt. Bis Ende Juni kann die Bundesregierung dem Richtlinienbeschluss des G-BA widersprechen und so für praxisnähere Vorschriften sorgen.

Gesundheitliche Risiken für Konsumenten und Abhängige entstehen auch durch den Schwarzmarkt. So gibt es immer wieder Meldungen über gestrecktes Marihuana oder gefährliche Zusatzstoffe im Heroin. Der Wirkstoffgehalt ist stark schwankend. Auch synthetische Drogen unbekannter Zusammensetzung sind auf dem Vormarsch. Bislang darf beispielsweise in Konsumräumen keine Substanzanalyse des mitgebrachten Heroins durchgeführt werden. Das ist absurd. Wir haben daher einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir Rechtssicherheit für die auch Drugchecking genannte Substanzanalyse schaffen wollen. Auf diese Weise können die Risiken des Drogengebrauchs in Konsumräumen aber auch in der Partyszene verringert werden.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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