Freitag, 25. Juni 2010

PM 0746-10, (Entlassung aus der Sicherungsverwahrung: Schuld an der Entwicklung ist Schwarz-Gelb)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0746
Datum: 25. Juni 2010

Entlassung aus der Sicherungsverwahrung: Schuld an der Entwicklung ist Schwarz-Gelb

Zur Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, einen ersten sicherungsverwahrten Gewalttäter umgehend in die Freiheit zu entlassen, erklärt Jerzy Montag, Sprecher für Rechtspolitik:

Der Entlassung werden in den nächsten Wochen unweigerlich etliche weitere folgen. Schuld an dieser Entwicklung tragen einzig und allein die Union und die FDP. Sie haben im Jahre 1998 das Recht der Sicherungsverwahrung geändert, ohne an Übergangsreglungen und rechtsstaatliche Grenzen zu denken. Diese Fehler holen sie jetzt ein.

Schlimmer noch ist aber, dass die Union und die FDP heute dieser Entwicklung zerstritten und tatenlos zusehen. Statt wie angekündigt, ein Gesetz zur Reform der Sicherungsverwahrung vorzulegen, streiten sie sich seit Wochen über widersprüchliche Eckpunkte einer möglichen Reform. Notwendig wäre es, die bald zu Entlassenden auf die Freiheit vorzubereiten. Notwendig wäre es auch, das Recht der Führungsaufsicht an diese neue Situation umgehend anzupassen.

Der einzig konkrete und wahrscheinlich der schlechteste Vorschlag der Regierung ist die elektronische Fussfessel. Sie kann aber keine Wiederholungstaten verhindern und mit ihr kann Auflagenverstößen nicht angemessen und wirksam begegnet werden.

Es ist bedauerlich und eine rechtstaatliche Bankrotterklärung, dass Schwarz-Gelb anscheinend nur darüber nachdenkt, wie den zu Entlassenden so bald wie möglich wieder die Freiheit genommen werden kann. Eine Alternative kann nur engmaschige Begleitung und Beobachtung durch Bewährungshelfer, notfalls polizeiliche Überwachung - jedenfalls aber Resozialisierung sein. 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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