Donnerstag, 24. Juni 2010

PM 0741-10, (G8/G20-Gipfel: letzter Aufruf Merkel)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0741
Datum: 24. Juni 2010

G8/G20-Gipfel: letzter Aufruf Merkel

Zum bevorstehenden G8/G20-Gipfel erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Wir werden Angela Merkel an den Ergebnissen dieses Gipfels messen. Stets verwies die Bundeskanzlerin in den letzten Monaten auf internationale Vereinbarungen, wenn es um Konsequenzen aus der Finanzkrise ging, gleich ob Regulierung oder Besteuerung.

Morgen ist es soweit. Beim Gipfel in Kanada muss sie sich für eine angemessene Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten der Krise einsetzen, für eine weit reichende internationale Regulierung der Finanzmärkte, für eine internationale Finanztransaktionssteuer, für politischen Druck auf die Basel-III-Verhandlungen und gegen eine Aufweichung der dort vorgesehenen Regelungen.

Das wird nur gelingen, wenn die Bundesregierung bei den wirtschaftspolitischen Fragen, insbesondere den deutschen Leistungsbilanzüberschüssen kompromissbereit ist und eine Stärkung der deutschen Binnenwirtschaft den Weg ebnet. Wir haben dazu Vorschläge vorgelegt, die auch haushaltspolitisch vernünftig sind.

Seit über eineinhalb Jahren gilt der G20-Prozess als der zentrale Ort, um Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen. Doch den guten Überschriften zum Trotz hat sich an den Finanzmärkten nichts geändert. Wenn der Gipfel in Kanada einmal mehr keine konkreten Ergebnisse bringt, dann muss die Bundesregierung Konsequenzen ziehen und zentral auf die europäische Ebene setzen. Das heißt dann aber auch, dass die Bundesregierung in Brüssel bei zentralen Projekten nicht weiter auf der Bremse stehen darf.


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