Donnerstag, 24. Juni 2010

PM 0740-10, (Handeln, nicht reden - OSZE bei internationaler Polizeitruppe für Kirgistan unterstützen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0740
Datum: 24. Juni 2010

Handeln, nicht reden - OSZE bei internationaler Polizeitruppe für Kirgistan unterstützen

Zur Forderung der OSZE nach Entsendung einer internationalen Polizeimission nach Kirgistan erklärt Viola von Cramon, Sprecherin für die Außenbeziehungen der EU:

Für die Stabilisierung der politischen Lage in Kirgistan wäre eine Entsendung von Polizistinnen und Polizisten durch die OSZE ein wichtiger Beitrag. Wir begrüßen, dass die OSZE mit den EU-Außenministerien über diese Möglichkeit berät.

Die Bundesregierung muss sich nun dafür einsetzen, dass den Beratungen im Rahmen der EU auch konkrete Taten folgen. Die Entsendung von Polizeikräften ist eine große Chance für die EU, ihre Handlungsfähigkeit beim internationalen Krisenmanagement unter Beweis zu stellen. Auch für die Durchführung des Referendums ist die Anwesenheit einer internationalen Polizeitruppe ein wichtiger Stabilitätsfaktor.

Angesichts der Erfahrungen mit der deutschen Beteiligung an internationalen Polizeimissionen ist allerdings fraglich, ob die Bundesregierung in der Lage sein wird, ein eigenes Kontingent für die notwendige Mission für Kirgistan zur Verfügung zu stellen. Bund und Länder sind dringend aufgefordert, die Mitverantwortung Deutschlands wahrzunehmen. Ein neuerliches Versagen der Bundesregierung bei der dringend benötigten zivilen Krisenprävention wäre schädlich für Kirgistan und peinlich für die Zentralasienstrategie der EU, die unter deutscher Führung beschlossen wurde.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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