Donnerstag, 24. Juni 2010

PM 0739-10, (Antiklimaschützerin Aigner)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0739
Datum: 24. Juni 2010

Antiklimaschützerin Aigner

Zur Entscheidung der Bundesregierung, die steuerliche Begünstigung von Agrardiesel in vollem Umfang beizubehalten, erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Mit der Entscheidung, die Subventionierung von Dieselverbrauch in der Landwirtschaft unvermindert fortzusetzen, hat sich Ministerin Aigner endgültig zum Büttel des Bauernverbands gemacht. Klimaschutz, Haushaltssanierung, Modernisierung der Landwirtschaft und die Erhaltung von Gestaltungsspielraum in der Agrarpolitik sind für Ministerin Aigner offenbar zweitrangig.

Gewinner dieser Entscheidung ist eine Minderheit von weniger als zehn Prozent der Landwirte, die von der unbegrenzten Subventionierung des Dieselverbrauchs massiv profitieren. Es handelt sich dabei mehrheitlich um große, umsatzstarke Ackerbaubetriebe, die im Deutschen Bauernverband und in der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag das Sagen haben.

Verlierer sind Klimaschutz, Steuerzahler und die übrigen 90 Prozent der Bauern, die über weitere Kürzungen in wichtigen Gestaltungsbereichen des Agrarhaushalts dieses Geschenk an den Bauernverband werden kompensieren müssen. Den Milchbäuerinnen und Milchbauern, die nach wie vor um ihre Existenz kämpfen müssen, ist damit wieder einmal nicht geholfen.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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