Mittwoch, 23. Juni 2010

PM 0737-10, (Zu wenig und zu spät – Bundesregierung bricht Versprechen gegenüber Lesben und Schwulen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0737
Datum: 23. Juni 2010

Zu wenig und zu spät – Bundesregierung bricht Versprechen gegenüber Lesben und Schwulen

Das Kabinett hat heute die Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft im Erbschaft- und Grunderwerbsteuerrecht beschlossen. Dazu erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechtspolitik

Die Bundesregierung bricht ein weiteres Versprechen gegenüber Schwulen und Lesben. Mit dem heute vorgelegten Entwurf des Jahressteuergesetzes hält sie in zentralen Punkten an der Ungleichbehandlung von Eingetragener Lebenspartnerschaft mit der Ehe fest. Die Einkommensteuer bleibt ausgespart. Obwohl Schwarz-Gelb die Gleichstellung in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hat, will die Koalition eingetragene Lebenspartner bei der Einkommensteuer weiterhin wie Fremde behandeln. Dabei ist dies die größte bestehende Ungerechtigkeit, bei der Lesben und Schwule massiv benachteiligt werden.

Die nun vorgeschlagene Anpassung im Erbschaft- und Grunderwerbsteuerrecht ist richtig, aber kaum mehr als ein Placebo zur Beruhigung der FDP-Klientel. Zudem weigert sich die Regierung, die Gleichstellung rückwirkend zu ermöglichen. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht bereits vor einem Jahr deutlich gemacht, dass eine vollständige Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft vom Gleichheitsgrundsatz her geboten ist. Wir hatten deswegen die Anpassung im Erbschaftsteuerrecht bereits im November des vergangenen Jahres beantragt – die Koalitionsfraktionen haben dies dann abgelehnt. Wir werden nun erneut einen umfassenden Gesetzentwurf vorlegen, der alle Bereiche des Steuerrechts berücksichtigt.


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