Mittwoch, 23. Juni 2010

PM 0736-10, (Gasstreit stellt Zuverlässigkeit Russlands und Weißrusslands in Frage)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0736
Datum: 23. Juni 2010

Gasstreit stellt Zuverlässigkeit Russlands und Weißrusslands in Frage

Zum Stopp russischer Gaslieferungen durch Weißrussland in die EU erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Erneut tragen Russland und Weißrussland ihre Energiekonflikte auf Kosten der Versorgungssicherheit für die EU aus. Beide stellen damit die Durchsetzung ihrer Interessen im bilateralen Konflikt über die Zuverlässigkeit als Partner der EU. Vertragstreue sieht anders aus, von strategischer Partnerschaft nicht zu reden.

Die Zahlungsunfähigkeit von Weißrussland zeigt auch, dass die jahrelange Reformverweigerung des Diktators Lukaschenko die Staatswirtschaft in eine bedrohliche Notlage gebracht hat. Um den Kräften des Weltmarkts gewachsen zu sein, bedarf es dringend wirtschaftlicher Modernisierung, die nur mit demokratischen Reformen einhergehen kann. Mit dem Programm der Östlichen Partnerschaft bietet die EU Weißrussland ein umfangreiches Programm zur Unterstützung dieses schwierigen Transformationsprozesses an. Die wieder zunehmenden Repressionen der weißrussischen Regierung gegen Regimekritiker widersprechen jedoch ganz entschieden dem Geist der Östlichen Partnerschaft, deren Gründungserklärung auch von Weißrussland unterschrieben wurde.

Die neuerliche Einschränkung der Energielieferungen mahnt zudem die EU zur schnellen Umsetzung einer gemeinsamen Energiestrategie, die auf Solidarität der Mitgliedstaaten, Diversifizierung und vor allem auf Erneuerbare, Energieeffizienz und Energieeinsparung setzt. Nur so kann die Abhängigkeit von Russland gesenkt werden.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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