Mittwoch, 23. Juni 2010

PM 0733-10 (Brüderle reloaded: Keine Steuersenkung auf Pump)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0733
Datum: 23. Juni 2010

Brüderle reloaded: Keine Steuersenkung auf Pump

Zu den Forderungen nach einer Steuersenkung von Bundeswirtschaftsminister Brüderle erklärt Alexander Bonde, Sprecher für Haushaltspolitik:

Bundeswirtschaftsminister Brüderle kämpft weiterhin gegen die Realität. Trotz einer absoluten Rekordverschuldung im Bundeshaushalt hält der Minister an der Forderung nach Steuersenkungen fest. Die Regierung hat trotz aller Luftbuchungen mit ihren Sparvorschlägen bisher noch nicht einmal die Hälfte der Sparsumme erreicht, die für eine grundgesetzkonforme Ausgestaltung des Bundeshaushalts bis 2016 benötigt wird. Statt endlich vernünftige Vorschläge zum Abbau von Subventionen, auch im eigenen Etat, zu machen, setzt Brüderle blind auf weitere Verschuldung.

Kluge Haushaltskonsolidierung sowie Investitionen in Bildung und Forschung sowie für Klimaschutz und soziale Teilhabe eine echte Zukunftsrendite. Steuersenkungen wie sie Brüderle fordert, zerstören mittelfristig die Basis unserer Volkswirtschaft.

 


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