Mittwoch, 23. Juni 2010

PM 0731-10 (Sicherungsverwahrung: Fußfessel ist ein fauler Kompromiss)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0731
Datum: 23. Juni 2010

Sicherungsverwahrung: Fußfessel ist ein fauler Kompromiss

Zu den heute im Kabinett beschlossenen Eckpunkten für ein neues Gesetz zur Sicherungsverwahrung und der sogenannten elektronischen Fußfessel erklärt Jerzy Montag, Sprecher für Rechtspolitik:

Als Mittel der Führungsaufsicht ist die vorgesehene elektronische Fußfessel ein fauler Kompromiss. Er bedeutet das Einknicken der FDP vor populistischen Forderungen der Union.

Unklar ist, wie damit Straftaten verhindert werden sollen. Unklar ist auch, wie mögliche Auflagenverstöße behandelt werden, die sich durch digitale Auswertung ergeben. Wie soll in Städten die Bewegung der Betroffenen in der Nähe sensibler Orte, etwa Spielplätze bei pädophilen Tätern, kontrolliert und sanktioniert werden? Welche Reichweite hat die Kontrolle?

Solange sich das Ministerium zu den offenen Fragen nicht erklärt, bleiben wir bei unserer Einschätzung: Es bestehen ganz erhebliche Bedenken, ob es sich bei der Fußfessel mit GPS-Ortung um ein rechtsstaatlich hinnehmbares und zielführendes Instrument handelt. Solange diese Bedenken nicht ausgeräumt werden können, darf sie auf keinen Fall eingeführt werden.

Allzu hohe Erwartungen an mehr Sicherheit können nur enttäuscht werden. Die Fußfessel als Mittel der Führungsaufsicht ist kein Sicherheits-Navi für die Bürgerinnen und Bürger, sondern lediglich ein digitaler Klotz am Bein der Ex-Häftlinge.

 

 


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