Dienstag, 22. Juni 2010

PM 0730-10, (Konservatives Staatsverständnis greift im Bereich der Netzpolitik zu kurz)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0730
Datum: 22. Juni 2010

Konservatives Staatsverständnis greift im Bereich der Netzpolitik zu kurz

Zur heutigen Grundsatzrede zu Perspektiven deutscher Netzpolitik des Bundesinnenministers Thomas de Maizière erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik:

Die netzpolitischen Vorstellungen des Innenministers basieren auf einem klassisch konservativem - von Sicherheitsüberlegungen geleitetem - Staats- und Weltbild. Der Innenminister interpretiert die gestalterische Rolle des Staates hinsichtlich der enormen Potentiale, die das Netz der modernen Informationsgesellschaft bietet, sehr einseitig. Er verpasst die Chance, diese voll auszuschöpfen und angemessen zu fördern. Es bleibt abzuwarten, ob die wenigen konkreten und progressiven Ansätze, die der Innenminister in seiner heutigen Rede tatsächlich vorgebracht hat, in den Regierungsfraktionen tatsächlich mehrheits- und damit umsetzungsfähig sind.

Wir begrüßen, dass der Innenminister offensichtlich bemüht ist, sich grundsätzlich und systematisch mit netzpolitischen Fragen auseinanderzusetzen. Das ist dringend nötig. Auch begrüßen wir es, dass der Innenminister den Bestand des Netzes und den Zugang hierzu als Teil der staatlichen Daseinsvorsorge versteht. Das gilt auch und vor allem wenn es um den Schutz von Grund- und Bürgerrechten geht.

Wir teilen Überlegungen, mit Wettbewerbsrecht und Regulierung Monopolbildung im Netz zu verhindern, Ansätze zur vollständigen Überwachung und Kontrolle individuellen Verhaltens lehnen wir ab. Wir halten es nach wie vor für falsch, die Provider zu staatlichen Hilfssheriffs machen zu wollen. Dies würde dem Prinzip der Netzneutralität diametral entgegenlaufen. Wir fordern, den besonderen grundrechtlichen Schutzbedarf, den das Internet als Kommunikationsraum genießt, zu wahren.

Deutlich wurde das konservative Leitbild des Datenschutzverständnisses de Maizières: Mit dem Verweis auf Selbstverantwortung, gepaart mit Transparenz- und Datensicherheitsanforderungen an Unternehmen allein, ist Google oder Facebook sicherlich nicht beizukommen. Wir brauchen eine grundlegende Reform und Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an das Internetzeitalter sowie den Einsatz des Bundesministers auf europäischer Ebene für eine moderne EU-Datenschutzrichtlinie.

Wir halten es für einen schweren Fehler, die drängenden netzpolitischen Fragestellungen nach wie vor aus einer rein nationalstaatlichen Perspektive zu betrachten. Es wäre klug und angemessen, wenn sich deutsche Regierungsvertreter verstärkt auch in die europäischen und internationalen Debatten einschalten würden. So muss sich die Bundesregierung in einem ersten Schritt auf europäischer Ebene zwingend bei der Diskussion um die Überarbeitung der neuen EU-Datenschutzrichtlinie einbringen und gegen die Vorratsdatenspeicherung und die kürzlich vorgelegte Netzsperren-Richtlinie aussprechen.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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