Dienstag, 22. Juni 2010

PM 0729-10 (Grundrechtecheck der EU ist ein erster Schritt in die richtige Richtung)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0729
Datum: 22. Juni 2010

Grundrechtecheck der EU ist ein erster Schritt in die richtige Richtung

Zur heutigen Erklärung von Justizkommissarin Reding, EU-Gesetze frühzeitig auf ihre Auswirkungen auf die Grundrechte zu überprüfen,erklärt Jerzy Montag, Sprecher für Rechtspolitik und Mitglied des Eu-Ausschusses:

Wir begrüßen die Bereitschaft der Justizministerin, EU-Gesetze einer strengeren Grundrechtskontrolle zu unterziehen. Dieser Schritt zeugt von einem selbstbewussten Amtsverständnis des neu geschaffenen eigenen Justizressorts, das wir immer gefordert haben. Jetzt trägt es offenbar erste Früchte.

Dieser Schritt ist überfällig. Wir würden es sehr begrüßen, wenn diese Kontrolle auch für bereits laufende Vorhaben durchgeführt wird, beispielsweise die Richtlinie der Kommissarin Malmström zur Einführung der Internetsperren.

Nur ein Grundrechte-TÜV reicht uns nicht. Wünschenswert wäre es, dem fraktionsübergreifend geäußerten Wunsch nach einer stärkeren "Lobby" für die Zivilgesellschaft im Europäischen Parlament Rechnung zu tragen: Warum nicht auch eine Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen im Rahmen dieses Grundrechtechecks?

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

Keine Kommentare: