Montag, 21. Juni 2010

PM 0726-10 (Ereignisse um die Gaza-Flottille aufklären, Lage der Menschen in Gaza verbessern, Nahost-Friedensprozess unterstützen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0726
Datum: 21. Juni 2010

Ereignisse um die Gaza-Flottille aufklären, Lage der Menschen in Gaza verbessern, Nahost-Friedensprozess unterstützen

Nach der israelischen Militäraktion gegen die "Gaza-Solidaritätsflotte" am 31. Mai sind sich die Obleute des Auswärtigen Ausschusses der Fraktionen CDU/CSU, FDP und die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Grünen im Deutschen Bundestag über die zentralen Schlussfolgerungen einig.

Wir fordern in einem interfraktionellen Antrag eine internationale Untersuchung des Einsatzes, die das Vorgehen beider Seiten, einschließlich möglicher Verbindungen einiger Organisatoren zur radikalislamischen Hamas und anderen radikalen islamistischen Organisationen, in den Blick nehmen soll.

Wir unterstützen die Forderung der Europäischen Union nach einer sofortigen Aufhebung der Gaza-Blockade. Gleichzeitig müssen Israels legitime Sicherheitsinteressen voll gewahrt werden.

Wir begrüßen die Ankündigung der israelischen Regierung, dass die Positivliste von Gütern, deren Einfuhr nach Gaza möglich ist, in eine Negativliste verbotener Güter wie Waffen und waffenfähiges Material umgewandelt wird.

Um die Arbeit der Vereinten Nationen in Gaza zu unterstützen, fordern wir, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzt, dass der VN-Generalsekretär beauftragt wird, mit Israel über den Zugang nach Gaza auch auf dem Seeweg und die Schaffung entsprechender technischer Voraussetzungen zu verhandeln, so dass die von den Vereinten Nationen benötigten Güter schnell und unbürokratisch nach Gaza eingeführt werden können.

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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