Montag, 21. Juni 2010

PM 0725-10 (Weder Verharmlosung noch Panikmache)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0725
Datum: 21. Juni 2010

Weder Verharmlosung noch Panikmache

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2009 durch den Bundesminister des Innern sowie den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzs erklärt Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit:

Politisch motivierte Gewaltkriminalität, egal aus welcher Richtung, muss ernst genommen werden. Ernst nehmen ist das Gegenteil von Panikmache. Der Anstieg linksextremer Gewalt liefert unzweifelhaft Grund zur Besorgnis und Aufmerksamkeit. Eine neue Rote Armee Fraktion steht aber nicht vor der Tür. Sie darf auch nicht im Sinne einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung herbeigeredet werden.

Fakt ist, dass der Anteil rechtsextremer Straftaten an der gesamten politisch motivierten Kriminalität nach wie vor mehr als doppelt so hoch ist wie der Anteil linksextremer Straftaten. Zwar sind die Straftaten von Rechts im letzten Jahr leicht zurückgegangen - die langfristige Verfestigung, die Parteien wie die NPD auf lokaler Ebene erreichen, ist aber wesentlich besorgniserregender als das Auf und Ab der Gewaltstatistik. Die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus steht der notwendigen differenzierten Bekämpfung der völlig verschiedenen politischen Phänomene entgegen und behindert sie sogar.

 


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