Montag, 21. Juni 2010

PM 0723-10, (Sparpaket & Bundesrat: Schwarz-Gelbe Trickser)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0723
Datum: 21. Juni 2010

Sparpaket & Bundesrat: Schwarz-Gelbe Trickser

Zur Ankündigung der Koalition, das Sparpaket in zwei Gesetze aufzuspalten, um eine Zustimmungspflicht des Bundesrates zu verhindern, erklärt Alexander Bonde, Sprecher für Haushaltspolitik:

Tricksen, Tarnen, Täuschen: Mit der Aufteilung des Sparpakets setzt die schwarz-gelbe Koalition ihre Haushaltstaktik weiter fort. Statt sich einer ehrlichen Debatte um die soziale Schieflage und die Luftbuchungen des Pakets zu stellen, duckt die Koalition sich mit dem Aufteilungsplan weg. 

Dabei gärt es zu Recht selbst in den Regierungsfraktionen. Wir sind gespannt, ob Frau Merkel und Herr Westerwelle demnächst auch noch Wege suchen, das Paket nicht in den eigenen Fraktionen abstimmen zu müssen.

Die schwarz-gelbe Koalition verpasst mit ihren Sparbeschlüssen und ihrem Taktieren, die Chance, die notwendige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte breit zu verankern und zu einer gemeinsamen gesellschaftlichen Aufgabe zu machen. Weder setzt Schwarz-Gelb auf den sozialen Ausgleich, noch auf einen ökologischen Aufbruch oder das Aufbrechen verkrusteter Strukturen. Ein konsequenter Abbau von Subventionen und lobbygetriebenen Förderprogrammen würde wesentliche Konsolidierungsspielräume eröffnen ohne die Volkswirtschaft zu belasten, und den sozialen Ausgleich stärken. Doch dazu fehlt Frau Merkel die Kraft. Die schwarz-gelbe Koalition hat abgewirtschaftet: Sie kann nur noch durch Verfahrenstricks ihr falsches Sparpaket durchsetzen.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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