Freitag, 18. Juni 2010

PM 0719-10, (Weltflüchtlingstag: Deutschland muss mehr Verantwortung tragen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0719
Datum: 18. Juni 2010

Weltflüchtlingstag: Deutschland muss mehr Verantwortung tragen

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erklären Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik, und Josef Winkler, Sprecher für Flüchtlingspolitik:

Mittelpunkt der europäischen Flüchtlingspolitik darf nicht die Abschottung, sondern muss die Flüchtlingsaufnahme stehen. Zu einer verantwortlichen Politik gehören einheitliche Schutzstandards auf hohem Niveau in ganz Europa. Schutzsuchende dürfen nicht zum Objekt von Zuständigkeitsgerangel zwischen den Staaten werden. Sie dürfen auch nicht in Staaten zurückgeschoben werden, in denen sie statt eines fairen Asylverfahrens soziales Elend erwartet.

Es reicht nicht aus, in einmaligen Aktionen kleine Gruppen von Menschen aufzunehmen. Notwendig sind verbindliche und langfristige Zusagen zur Übernahme und Neuansiedlung anerkannter Flüchtlinge ("Resettlement") in einem geordneten Verfahren in enger Zusammenarbeit mit dem UNHCR.

Vor dem Hintergrund der erheblichen Unterschiede in den Asylverfahren der Mitgliedsstaaten setzt sich die EU-Kommission für Nachbesserungen in den einschlägigen Richtlinien der Europäischen Union ("Asylverfahrensrichtlinie", "Qualifikationsrichtlinie") ein. Wir unterstützen dies als Beitrag zur Harmonisierung der Schutznormen und Verbesserung der Schutzstandards in Europa. Die Bundesregierung steht jedoch auf der Bremse. Durch Dutzende von Vorbehalten – teilweise als einzige Regierung eines Mitgliedstaates – will sie restriktive Ausnahmeverfahren erhalten und bekämpft jegliche Verbesserungen bei den Schutzstandards und Verfahrensrechten.

In Kirgistan fliehen aufgrund der kämpferischen Auseinandersetzungen tausende Menschen. Erste Priorität hat deshalb nun die humanitäre Nothilfe. Doch auch hier muss die Bundesregierung eine Aufnahme der Flüchtlinge rasch prüfen. Dies sind die neuen Herausforderungen, denen sie sich stellen muss.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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