Freitag, 18. Juni 2010

PM 0718-10 (Wettbewerbsverzerrung im Mobilfunkmarkt ausschließen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0718
Datum: 18. Juni 2010

Wettbewerbsverzerrung im Mobilfunkmarkt ausschließen

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Mobilfunkwettbewerb nach der Frequenzauktion" erklärt Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:

Wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen auf dem Mobilfunkmarkt. Es ist jedoch zu befürchten, dass die gerade abgeschlossene Frequenzauktion zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem Mobilfunkmarkt führen wird. Deshalb hatte die EU-Kommission das Verfahren auch kritisiert. Wir fordern eine genaue Prüfung durch die Bundesnetzagentur. Der Präsident der Bundesnetzagentur Matthias Kurth hat uns diese zugesichert, drei Monate nach der Versteigerung soll sie stattfinden.

Auch das Bundeswirtschaftministerium bestätigt in seiner Antwort auf unsere Kleine Anfrage  dass eine ausführliche Untersuchung notwendig ist. Die Bundesnetzagentur muss diese Prüfung zügig abschließen, damit noch rechtzeitig gegengesteuert werden kann.

Der schnelle Ausbau der Breitbandinfrastruktur ist die Voraussetzung für Standortsicherung und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland. Es muss sichergestellt werden, dass die Versteigerungsbestimmungen umgesetzt und der Breitbandausbau im ländlichen Raum zügig voran schreitet.

 


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