Freitag, 18. Juni 2010

PM 0717-10, (EU-Bauministerkonferenz für energetische Sanierung und sozialen Wohnungsbau nutzen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0717
Datum: 18. Juni 2010

EU-Bauministerkonferenz für energetische Sanierung und sozialen Wohnungsbau nutzen

Anlässlich der informellen EU-Konferenz der Minister für Bauen, Wohnen Stadtentwicklung vom 21. bis 22.06.2010 in Toledo (Spanien) erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Wohnungspolitik:

Angesichts der Haushaltslage und der Haushaltskürzungen der Bundesregierung sollte sich Minister Ramsauer auf der Konferenz endlich für die Finanzierung der energetischen Sanierung im Gebäudebereich und für den sozialen Wohnungsbau auf EU-Ebene einsetzen und aufhören, sich hinter dem Subsidiaritätsprinzip zu verstecken. Klar ist, dass die EU nicht originär für Wohnungspolitik zuständig ist. Dennoch aus rein ideologischen Gründen auf 920 Millionen Euro EU-Mittel zu verzichten und gleichzeitig die Stadtentwicklungs- und CO2-Gebäudesanierungsprogramme zu halbieren, ist weder
zielführend noch nutzt es den Bürgern.

Wenn man bedenkt, dass bei KfW-Programmen ein Euro Zuschuss bis zu neun Euro Privatinvestitionen auslöst, bedeutet dies übertragen auf die energetische Sanierung und den sozialen Wohnungsbau ein privates Investitionsvolumen von bis zu rund neun Milliarden Euro. Das wäre eine deutliche Konjunkturspritze für Mittelstand und Handwerk und letztendlich über rückfließende Steuern und Abgaben auch für den Staatshaushalt.

Deutschland verweigert sich als einziges Mitgliedsland einer EU-Finanzierung für energetische Sanierung im Gebäudebereich und sozialen Wohnungsbau, anders als etwa Frankreich, Belgien und Großbritannien. Nicht ausgeschöpfte Mittel werden in der kommenden Haushaltsperiode der EU wieder neu verteilt. Die Vorverhandlungen über die Haushaltsperiode 2014 bis 2021, in denen viele Festlegungen getroffen werden, haben bereits begonnen. Es gilt daher, keine Zeit zu verlieren und die Konferenz in Toledo zu nutzen.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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