Donnerstag, 17. Juni 2010

PM 0715-10, (Gesetzliche Regelungslücke bei Biodatenbanken muss geschlossen werden)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0715
Datum: 17. Juni 2010

Gesetzliche Regelungslücke bei Biodatenbanken muss geschlossen werden

Zu den Forderungen des Deutschen Ethikrates nach einer gesetzlichen Regelung für Humanbiobanken erklärt Priska Hinz, Sprecherin für Biotechnologie:

Wir begrüßen und unterstützen die Forderung des Deutschen Ethikrates nach einer gesetzlichen Regelung für Biodatenbanken. Die in diesem Bereich verarbeiteten Daten und Informationen sind teilweise hochsensibel. Sie können Hinweise auf genetische oder gesundheitliche Prädispositionen enthalten und wecken bei Versicherungsunternehmen wie Sicherheitsbehörden sehr bedenkliche Begehrlichkeiten.

Sie bedürfen deshalb eines sachgerechten gesetzlichen Schutzprogramms, um Vertrauen und Sicherheit in diesem schnell wachsenden Bereich medizinischer Forschung zu erhalten. Dazu gehört auch die vollständige Transparenz für die Betroffenen, was mit den zu ihrer Person vorliegenden Informationen geschieht, ein streng begrenzter Zugriff auf die Datenbanken durch Dritte und die Einführung eines umfassenden Humanbiobankengeheimnisses.

In der vergangenen Wahlperiode haben wir einen Entwurf für ein Gendiagnostik-Gesetz eingebracht, der umfangreiche Regelungen für den Forschungsbereich vorsah, insbesondere auch für Biobanken. Die große Koalition hat es damals abgelehnt, diese Bereiche zu regeln. Der Deutsche Ethikrat legt mit seiner Stellungnahme nun den Finger in diese Regelungslücke und stärkt unsere Position.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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