Donnerstag, 17. Juni 2010

PM 0714-10 (Sachverständiger bestätigt Verdacht auf politische Einflussnahme bei Gorleben-Erkundung)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0714
Datum: 17. Juni 2010

Sachverständiger bestätigt Verdacht auf politische Einflussnahme bei Gorleben-Erkundung

Zur heutigen Befragung des Sachverständigen Henning Rösel im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben erklären Sylvia Kotting-Uhl, Obfrau im Untersuchungsausschuss, und Dorothea Steiner, Mitglied im Untersuchungsausschuss:

Der Sachverständige Henning Rösel hat heute unseren Verdacht bestätigt, dass es politische Einflussnahme auf die Erkundung des Salzstocks Gorleben als atomares Endlager gegeben hat. Rösel hat ausgeführt, dass ohne Schwierigkeiten und ohne großen Aufwand eine Gesetzesänderung dahingehend möglich gewesen wäre, dass nach Atomrecht hätte erkundet werden müssen. Damit hätte eine frühzeitige Bürgerbeteilung erfolgen können. Wörtlich sagte Rösel, man habe sich "bewusst und gewollt" gegen diese Rechtsänderung entschieden und stattdessen nach Bergrecht erkundet. Dieses sieht keine Bürgerbeteiligung vor.

Es zeichnet sich ab: Es war eine rein politische Entscheidung, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Erkundung von Gorleben auszuhebeln. Es gab keine rechtlichen Zwänge, die eine Bürgerbeteiligung verhindert hätten.

 


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