Donnerstag, 17. Juni 2010

PM 0712-10, (Die Zeit ist reif für eine Vermögensabgabe)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0712
Datum: 17. Juni 2010

Die Zeit ist reif für eine Vermögensabgabe

Zu den anhaltenden Forderungen nach höheren Belastungen für Vermögen erklärt Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss:

Die Zeit ist reif für eine höhere Belastung der Vermögenden in Deutschland. Damit schließen wir die Gerechtigkeitslücke, die in diesem Land entstanden ist. Eine wachsende Zahl von Millionären, die sich in der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe organisiert haben, erhebt die gleiche Forderung. Selbst der Bund der Steuerzahler hat es endlich verstanden. Und sogar der CDU-Wirtschaftsrat will mittlerweile mehr Belastungen für Reiche.

Deswegen wollen wir eine einmalige Vermögensabgabe nach Artikel 105 in Verbindung mit Artikel 106 des Grundgesetzes erheben. Unsere Prüfung hat ergeben, dass die rechtlichen Möglichkeiten hierfür gegeben sind. Eine zweckgebundene, einmalige Vermögensabgabe nach dem Vorbild des Lastenausgleichsgesetzes von 1952 belastet diejenigen, die es sich leisten können. Die Regierung Adenauer hat mit dem Lastenausgleichsgesetz Gesellschaftspolitik in Steuern gegossen. Daran sollte sich schwarz-gelb ein Beispiel nehmen und sich unserer Forderung nach einer Vermögensabgabe anschließen.

Die aktuelle Studie des DIW zur Polarisierung der Einkommen bestätigt, dass die Schere zwischen arm und reich immer stärker auseinander geht. Das ist nicht nur ungerecht, sondern hat eine Dimension erreicht, die inzwischen den sozialen Frieden gefährdet. Banken, deren Rettung Milliardenlöcher in die Staatskassen gerissen hat, streichen heute schon wieder Gewinne ein. Die schwarz-gelben Sparpakte treffen dagegen vor allem Familien und Menschen mit geringen Einkommen.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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