Mittwoch, 16. Juni 2010

PM 0709-10, (EU-Expertengremium „High Level Group“ lässt Milchbauern leer ausgehen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0709
Datum: 16. Juni 2010

EU-Expertengremium „High Level Group" lässt Milchbauern leer ausgehen

Zum Abschlussbericht der High Level Group Milch erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Die Empfehlungen der "EU High Level Group Milch" sind enttäuschend, da sie keinerlei wirksame Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Lage der Milchbauern enthalten und wesentliche Forderungen der Milchbauern nicht berücksichtigt wurden. Durchgesetzt haben sich leider wieder die Interessen der Großmolkereien und nicht der Bäuerinnen und Bauern.

Die geforderte Stärkung vertraglicher Beziehungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien würde die Bauern in noch größere Abhängigkeit stürzen und damit das unter anderem vom Bundeskartellamt kritisierte Marktungleichgewicht zu Lasten der Milchbauern weiter verschärfen.

Vom Ansatz her positiv zu bewerten ist hingegen die Empfehlung der "High Level Group", zur Stärkung der Marktmacht der Milcherzeuger die Bildung von Erzeugergemeinschaften rechtlich zu ermöglichen. Dies entspricht unseren Vorschlägen, bleibt allerdings zu unkonkret. Wir haben bereits vor Monaten eine "Bündelungsoffensive Milch" gefordert, um die Bildung von Erzeugergemeinschaften aktiv zu fördern. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat dies jedoch im Bundestag verhindert.

Die Bundesregierung wird im Agrarausschuss erklären müssen, welche Position sie zu den Forderungen der Milchbauern in der "High Level Group" vertreten hat und warum es Deutschland als größtem Milcherzeugerland in Europa nicht gelungen ist, substantielle Verbesserungen für die Milchbäuerinnen und Milchbauern durchzusetzen. 

Die "High Level Group" wurde Ende 2009 als hochrangiges Expertengremium bei der EU-Kommission einberufen, um Vorschläge zur Lösung der akuten Krise am Milchmarkt zu entwickeln.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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