Mittwoch, 16. Juni 2010

PM 0708-10, (BP verweigert Informationen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0708
Datum: 16. Juni 2010

BP verweigert Informationen

Zur Weigerung des Ölkonzerns BP, einer Einladung in den Umweltausschuss des Bundestages zu folgen, erklärt Valerie Wilms, Sprecherin für maritime Politik:

Die Haltung von BP ist skandalös: Als Verursacher einer der größten Umweltkatastrophen ist man nicht bereit, die Öffentlichkeit und das Parlament umfangreich und lückenlos zu informieren. Das öffentliche Bekenntnis steht hier im Widerspruch zum tatsächlichen Handeln. Es stellt sich die Frage, ob BP damit die Strategie verfolgt, bei der nur das zugegeben und öffentlich gemacht wird, was ohnehin bekannt ist – und alle Informationen nur vom Konzern selbst verwaltet werden sollen.

Die Begründung für die Absage an das Parlament ist nicht akzeptabel: BP sieht keinen Anlass für Diskussionen über die Schlussfolgerungen aus der Katastrophe, weil die Untersuchungen noch andauern. Gerade erst hat es einen umfangreichen Bericht des amerikanischen Kongresses gegeben, in dem auf Missstände und Schlampereien auf der gesunkenen Plattform hingewiesen wird.

Die berechtigten Fragen hierzu dürfen nicht aufgeschoben werden. Wir müssen jetzt handeln, bevor erneut so eine Katastrophe geschieht. Wir wollen wissen, wo weiterhin mit dieser Technik gefördert wird. BP muss Auskunft darüber erteilen, was unternommen wird, um die Sicherheitsstandards zu erhöhen. Wir können nicht darauf warten, dass vielleicht morgen das Watt im Öl badet.

Im heutigen Umweltausschuss des Bundestages wurde ein Bericht des Bundesumweltministeriums zur Situation in der Nordsee vorgestellt. Wir wollten BP die Möglichkeit geben, sich hierzu zu äußern. Dies wurde jedoch mit einem Schreiben an die Ausschussvorsitzende abgelehnt.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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