Mittwoch, 16. Juni 2010

PM 0704-10, (Bundesregierung muss Plan zur Abschaffung der Gewerbesteuer einstampfen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0704
Datum: 16. Juni 2010

Bundesregierung muss Plan zur Abschaffung der Gewerbesteuer einstampfen

Vor der morgigen Sitzung der Gemeindefinanzierungskommission haben die kommunalen Spitzenverbände der Abschaffung der Gewerbesteuer eine Absage erteilt. Dazu erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

Der Plan, die Gewerbesteuer abzuschaffen, ist schon in der ersten Runde gescheitert. Die Mehrzahl der Kommunen ist nicht mit im Boot. Im Konzept der Bundesregierung klafft eine Finanzierungslücke von mindestens 15 Milliarden Euro, die sich nur durch deutliche Umsatzsteuererhöhungen kompensieren ließe. Außerdem wäre eine Verfassungsänderung erforderlich. Die dazu notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheiten sind weder auf Bundes- noch auf Landesebene in absehbarer Zeit realisierbar.

Bundesfinanzminister Schäuble muss jetzt das Ruder herumreißen und für die klammen Kommunen ein tragfähiges Steuerkonzept vorlegen, das die Gewerbesteuer gerechter gestaltet und zugleich die Einnahmen stabilisiert. Dazu müssen die gewinnunabhängigen Elemente weiter gestärkt werden und alle Selbstständigen in die Steuerpflicht einbezogen werden.


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