Mittwoch, 16. Juni 2010

PM 0702-10, (Bundesregierung: keine Mittel gegen Altersarmut)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0702
Datum: 16. Juni 2010

Bundesregierung: keine Mittel gegen Altersarmut

Zur anvisierten Einrichtung einer Kommission für Konzepte gegen Altersarmut erklärt
Dr.Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Die Bundesregierung hat angekündigt, eine Kommission für Konzepte gegen Altersarmut einzurichten. Gleichzeitig will sie für das Ziel der Bekämpfung der Altersarmut keine neuen Steuer- oder Beitragsmittel einsetzen. Das steht in einer jetzt bekannt gewordenen Vorlage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für die Fachpolitiker der Koalition. Die Bundesministerin will zwar eine Kommission, aber keine Bekämpfung der Altersarmut.

Nach den Sparbeschlüssen ist die Einsetzung einer Kommission für Konzepte gegen Altersarmut eh schon ein Hohn. Denn die gerade beschlossenen Maßnahmen führen zu einem Anstieg der Altersarmut bei den kommenden Generationen. Die Bundesregierung bekämpft nicht Altersarmut, sie verschärft diese. Mit der Vorgabe jegliche Belastungen für die Steuer- und Beitragszahler bei der Bekämpfung der Altersarmut zu vermeiden, wird dem jetzt noch die Krone aufgesetzt.

Auf unsere Kleine Anfrage der (BT-Drs: 17/1830) verweigerte die Bundesregierung die Auskunft auf nahezu alle konkreten Fragen. Auch auf Fragen, die in der jetzt bekannt gewordenen Vorlage beantwortet werden. Das parlamentarische Auskunftsrecht der Opposition wird von der Bundesministerin mit Füßen getreten. Nach der bekannt gewordenen Vorlage ist klar: Die Bundesministerin antwortet der Opposition nicht, weil sie sich schon längst von dem Ziel der Bekämpfung der Altersarmut verabschiedet hat.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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