Mittwoch, 16. Juni 2010

PM 0701-10 (Kirgistan braucht internationale Unterstützung)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0701
Datum: 16. Juni 2010

Kirgistan braucht internationale Unterstützung

Zu den schweren Unruhen in Kirgistan erklärt Viola von Cramon, Sprecherin für die EU-Außenbeziehungen:

Die Lage in Kirgistan ist außer Kontrolle geraten. Mehr als 250.000 Menschen befinden sich auf der Flucht und mindestens 170 Menschen sind getötet worden. Das Rote Kreuz und andere Hilfsorganisationen sprechen bereits jetzt von mehreren hundert Toten. Es gilt jetzt, die Übergangsregierung dabei zu unterstützen, die Lage zu stabilisieren und die Auseinandersetzungen zwischen der usbekischen Minderheit und ethnischen Kirgisen zu beenden.

Erste Priorität hat die humanitäre Nothilfe. Es muss alles daran gesetzt werden, die verheerende Situation der Flüchtlinge zu verbessern. Die Hilfe der UN ist besonders in der usbekischen Grenzregion zu Kirgistan wichtig, da sich dort mehrere tausend Flüchtlinge aufhalten und Usbekistan auf die internationale Hilfe bei ihrer Versorgung angewiesen ist. Ohne unterstützende Maßnahmen wird Usbekistan die Grenze für weitere Flüchtlinge nicht öffnen. Die Bundesregierung muss dafür ihren Einfluss in Usbekistan geltend machen.

Sollte ein militärisches Eingreifen unausweichlich und von der Übergangsregierung explizit gewünscht werden, kann dieses nur mit einem UN-Mandat geschehen. Ein Flächenbrand in der Region muss auf jeden Fall verhindert werden. Die Bundesregierung muss darauf drängen, dass die Europäische Union Verantwortung in der Region übernimmt und die Hohe Vertreterin Catherine Ashton als Vermittlerin nach Kirgistan entsendet.

Die Ereignisse in Kirgistan zeigen, dass das Engagement der Europäischen Union in Zentralasien nicht länger vernachlässigt werden darf. Die Bundesregierung muss im Rahmen der EU und der OSZE darauf drängen, der Übergangsregierung alle notwendige Unterstützung zukommen zu lassen. Es müssen die Voraussetzungen für ein Verfassungsreferendum und Parlamentswahlen geschaffen werden. Insbesondere muss die Beteiligung der usbekischen Minderheit sichergestellt werden.

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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