Mittwoch, 16. Juni 2010

PM 0700-10, (Koalition würgt Förderung von Rußpartikelfiltern bis zum Jahresende ab)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0700
Datum: 16. Juni 2010

Koalition würgt Förderung von Rußpartikelfiltern bis zum Jahresende ab

Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Schriftliche Frage zur Verlängerung der Rußfilternachrüstung in Pkw und leichten Nutzfahrzeugen Ende 2010 erklärt Winfried Hermann, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Die Koalition will das Förderprogramm für die Nachrüstung von Pkw mit Rußpartikelfiltern Ende 2010 auslaufen lassen. Damit setzt die schwarz-gelbe Regierung die falsche Politik von Schwarz-Rot fort. Die Reduktion der für die Gesundheit gefährlichen Feinstäube wird sträflich vernachlässigt. Die Entscheidung markiert das schlechte Ende einer schlechten Förderpolitik, die von Anfang an inkonsequent und inkonsistent war.

Rückblick: Mit dem Skandal unter Schwarz-Rot um unbrauchbare Filtersysteme war das Vertrauen in das Förderprogramm schwer beschädigt worden. Die Vorgängerregierung hat daraus nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen, etwa die Betrugsfilterhersteller zum Austausch aller schadhaften Systeme zu verpflichten. Das Förderprogramm 2009 lief gerade fünf Monate (von August bis Dezember).

Die amtierende Regierungskoalition hat erst Anfang Mai die Barförderung beim Einbau eines Rußpartikelfilters von 330 Euro für Pkw beschlossen. Das Förderprogramm wurde auf leichte Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen ausgedehnt.

Doch statt das sinnvolle Programm zu verstetigen und auch Nutzfahrzeuge über 3,5 Tonnen sowie mobile Baumaschinen und Dieselloks einzubeziehen, beendet die Bundesregierung das Programm zum Jahresende. Dabei ist Geld vorhanden. Schließlich stammt das Förderaufkommen aus der Strafsteuer für ungefilterte Dieselfahrzeuge. Laut der Deutschen Umwelthilfe sind das für 2010 rund 100 Millionen Euro. Durch den Förderausfall 2009 ist die Nachrüstung in Deutschland nahezu zum erliegen gekommen. So liegt der Verdacht nahe, die Bundesregierung möchte das eingenommene Geld aus der Strafsteuer zum Stopfen der Haushaltslöcher benutzen und stellt die Gesundheit der Bevölkerung hinter die krampfhafte Suche nach "freien" Finanzmitteln zurück. Das ist eine schlechte Nachricht für die Luftreinhaltung in Deutschland.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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