Dienstag, 15. Juni 2010

PM 0697-10, (Lockerung der Gaza Blockade richtiger Schritt - Blockade muss beendet werden)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0697
Datum: 15. Juni 2010

Lockerung der Gaza Blockade richtiger Schritt - Blockade muss beendet werden

Zur Ankündigung Israels, die Gaza-Blockade lockern zu wollen, erklärt Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Die Gaza-Blockade ist inhuman und politisch kontraproduktiv. Daher fordern wir die sofortige und bedingungslose Öffnung der Zugänge nach Gaza für Personen und Güter.

Wir begrüßen, dass Israel über eine veränderte Gaza-Politik nachdenken will und weitere Güter nach Gaza lassen will. Allerdings reicht das nicht. Israel muss erkennen, dass die Blockade nicht der richtige Weg ist, um seine berechtigten Sicherheitsinteressen und die Freilassung von Gilad Shalit zu erreichen.

Es kommt darauf an, dass die Ankündigungen von Sozialminister Herzog "die Blockade in ihrer gegenwärtigen Form" beenden zu wollen auch zu substanziellen Verbesserungen für die Menschen in Gaza führen und das ein Ende der Blockade absehbar wird.

Während sichergestellt sein muss, dass der Waffenschmuggel unterbleibt, muss ansonsten der Waren- und Personenverkehr frei sein. Nur so ist im Gazastreifen eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung möglich.

Die Bundesregierung muss sich innerhalb der EU dafür einsetzen, dass die EU bei der Grenzüberwachung behilflich ist.

Als erster Schritt muss sichergestellt werden, dass das Flüchtlingshilfswerk UNRWA ungehindert alle Güter beziehen kann, die es für die Versorgung der Menschen benötigt. Die Bundesregierung muss sich mit der EU dafür einsetzen, dass der Sicherheitsrat der UNO dem Generalsekretär das Mandat erteilt, mit Israel über einen Seezugang für UN-Güter nach Gaza zu verhandeln.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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