Dienstag, 15. Juni 2010

PM 0696-10, (Rote Karte! Verbraucherschutz im politischen Abseits)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0696
Datum: 15. Juni 2010

Rote Karte! Verbraucherschutz im politischen Abseits

Anlässlich der Pressekonferenz des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) zur verbraucherpolitischen Bilanz von Schwarz-Gelb erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

Die Verbraucherpolitik der Bundesregierung befindet sich im politischen Abseits. Zwar lobt der Bundesverband der Verbraucherzentralen, dass Ilse Aigner Debatten über google street view und Facebook sowie über die Regulierung auf dem Finanzmarkt angestoßen hat, aber das ist auch schon alles an positiver Bilanz.

Ein Anstoß ist noch kein Treffer und die Bundesministerin kann bisher kaum Taten vorweisen. Verbraucherpoltische Themen werden von ihren Kabinettskollegen auf die lange Bank geschoben, wie jüngst die längst überfällige Reform der Finanzaufsicht. Vor der Lobbyarbeit der Banken und der Lebensmittelindustrie knickt die Ministerin ein. Und auch bei Themen wie Gesundheit oder Energie bemängelt der vzbv zu Recht, dass die Verbraucherinteressen zu kurz kommen.

Ilse Aigner sitzt beim schwarz-gelben Spiel auf der politischen Ersatzbank. Dafür gibt's die rote Karte der Verbraucherinnen und Verbraucher.


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