Dienstag, 15. Juni 2010

PM 0695-10 (Reform der Entwicklungspolitik: Wichtiger Schritt ohne klares Ziel)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0695
Datum: 15. Juni 2010

Reform der Entwicklungspolitik: Wichtiger Schritt ohne klares Ziel

Zur geplanten Reform der Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit erklärt Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:

Die Zusammenlegung von ded, gtz und InWent zu einer deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist richtig. Immer wieder beklagen unsere Partner vor Ort, dass zu viele Köche im deutschen entwicklungspolitischen Außenauftritt ihr Süppchen kochen.

Diese Zusammenlegung ist nur ein kleiner Schritt auf dem Weg zu mehr Effektivität und Einheitlichkeit des deutschen Auftrittes gegenüber unseren Partnerländern.

Der vorliegende Entwurf zur Ressortabstimmung lässt eine klare Vision vermissen. Die deutsche Entwicklungspolitik läuft los, kennt aber ihr genaues Ziel nicht.

Das BMZ muss, um politische Zielvorgaben zu machen, finanziell und personell gestärkt werden. Die fachliche Begleitung durch das Parlament muss gewährleistet werden. Die gezielte Ausrichtung auf die Bedürfnisse der Partnerländer und unbürokratische Verfahren sind entscheidend für eine starke Entwicklungszusammenarbeit.

Eine Entwicklungszusammenarbeit aus einem Guss wird es nur geben, wenn die finanzielle Zusammenarbeit einbezogen wird.

 


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