Mittwoch, 30. Juni 2010

PM 0772-10, (Stresstests für Banken: überfälliger Schritt - Transparenz erforderlich)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0772
Datum: 30. Juni 2010

Stresstests für Banken: überfälliger Schritt - Transparenz erforderlich!

Zur Bereitschaft deutscher Banken, auch an erweiterten Stresstests zur Überprüfung ihrer Krisentauglichkeit teilzunehmen, erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Der EU-weite Stresstest für Banken ist ein überfälliger Schritt, den wir ausdrücklich begrüßen. Allerdings: Wäre ein solcher Test bereits - wie von uns seit über einem Jahr immer wieder eingefordert - zu einem früheren Zeitpunkt durchgeführt worden, hätte erneute die Vertrauenskrise am Interbankenmarkt zumindest abgemildert werden können. Auch die drohende Gefahr der Kreditklemme hätte viel früher einen Stresstest mit anschließender obligatorischer Kapitalisierung erforderlich gemacht.

Nun kommt es darauf an, Ergebnisse und Annahmen des Tests transparent zu machen. Ansonsten bekommen wir die Vertrauenskrise am Markt nicht in den Griff.


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Deutsche Teams ergattern Spitzenplätze

BINE-Newsletter - Nachrichten aus der Energieforschung


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Deutsche Teams ergattern Spitzenplätze

Solar Decathlon Europe 2010 in Madrid

In Madrid wurden letzten Sonntag die Sieger des Solar Decathlon Europe ausgezeichnet. Die 17 internationalen Hochschulteams hatten in zehn Wettbewerbstagen viele Einzelwertungen und umfangreiche messtechnische Evaluierungen zu bewältigen. Jetzt stehen die Gewinner im „internationalen Gebäude-Zehnkampf" fest. Den ersten Platz konnte die Virginia State University (USA) erringen. Die Plätze zwei und drei belegten die deutschen Hochschulteams aus Rosenheim und Stuttgart.

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PM 0711-10 (Pflegeversicherung: Schwarz-Gelb muss pflegepolitischen Dauerschlaf beenden)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0771
Datum: 30. Juni 2010

Pflegeversicherung: Schwarz-Gelb muss pflegepolitischen Dauerschlaf beenden

Zu Meldungen, nach denen in der Sozialen Pflegeversicherung bereits ab 2012 mit einem Defizit zu rechnen ist, erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik und Altenpolitik:

Die Pflegeversicherung läuft finanziell bald gegen die Wand. Wir haben das bei der Pflegereform der großen Koalition im Jahr 2008 bemängelt. Die damals beschlossene Erhöhung des Beitragssatzes war völlig unzureichend und hat keinerlei finanzielle Nachhaltigkeit geschaffen. Nun reichen die erhofften Mehreinnahmen nicht einmal so lange, wie die große Koalition seinerzeit steif und fest behauptet hat. Schwarz-Gelb muss jetzt dringend handeln und eine große Pflegereform anpacken. Doch Gesundheitsminister Rösler erweist sich bisher als pflegepolitische Enttäuschung. Er schaut tatenlos und unbeteiligt zu, während es in der Pflege an allen Ecken und Enden brennt.

Zwar steht im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP, dass sie die langfristigen Finanzierungsprobleme der Pflegeversicherung anpacken wollen. Passiert ist bisher nichts. Die schwarz-gelben Pläne für eine ergänzende Kapitaldeckung sind der falsche Weg. Einerseits löst die Kapitaldeckung die kurzfristigen Finanzierungslücken der Pflegeversicherung nicht, denn ein Kapitalstock muss erst einmal aufgebaut werden. Andererseits ist dieses Vorhaben sozial ungerecht. Schwarz-Gelb will dafür nämlich pauschale, einkommensunabhängige Prämien von den Versicherten erheben. Mit anderen Worten: Eine kleine Kopfpauschale.

Das ist mit uns nicht zu machen. Wir brauchen eine nachhaltige und solidarische Lösung für die Finanzierung der Pflegeversicherung. Deswegen plädieren wir für eine Pflege-Bürgerversicherung. Alle Bürgerinnen und Bürger, ob alt oder jung, ob Altenpflegerin oder Bundeskanzlerin, zahlen nach ihrer Leistungskraft ein. Alle Einkunftsarten werden zugrunde gelegt. Das ist Generationen- und sozial gerecht. Wir brauchen eine solidarische Demografiereserve: Alle Versicherten zahlen einen zusätzlichen, einkommensbezogenen Beitrag, der in einen geschützten, kollektiven Kapitalstock fließt. Das ist Kapitaldeckung auf solidarische Art.

 

 


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PM 0770-10, (Der Kongo wird 50, doch die Unabhängigkeitsdividende ist ausgefallen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0770
Datum: 30. Juni 2010

Der Kongo wird 50, doch die Unabhängigkeitsdividende ist ausgefallen

Zur 50. Unabhängigkeitsfeier der Demokratischen Republik Kongo erklärt Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Wir gratulieren den Kongolesinnen und Kongolesen in der Demokratischen Republik Kongo zum 50. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit. Vor 50 Jahren haben die Menschen im Kongo es geschafft, die brutale und menschenverachtende Kolonialherrschaft zu überwinden und sich ihre Freiheit, Menschenwürde und Selbstbestimmung zurückzuholen.

Doch von alledem ist heute nicht viel übrig geblieben. Die Unabhängigkeitsdividende ist für die meisten Menschen ausgefallen, obwohl das Land mit seinen Bodenschätzen Wohlstand für alle schaffen könnte. Sie haben stattdessen unter der Mobutu-Diktatur und dem "Ersten Afrikanischen Weltkrieg" weiter gelitten. Und sie leiden noch heute unter der korrupten Regierung Kabila und unter der Gewalt mit Massenmorden und tausenden Vergewaltigungsopfern besonders im Ostkongo.

Präsident Kabila muss sich jetzt endlich seiner Verantwortung stellen, anstatt plump den Rauswurf der UNO-Blauhelme zu fordern, bloß immer mehr Macht an sich zu reißen und die Ermordung Oppositioneller hinzunehmen wie jüngst die des Menschenrechtlers Floribert Chebeya. Kabila muss endlich die Verfolgung Oppositioneller stoppen und die Sicherheitssektor- und Rechtsstaatsreform oder auch die Armuts- und Korruptionsbekämpfung anpacken anstatt teure Panzer für pompöse Paraden zu kaufen.

Auch die Europäer und Deutschland stehen als ehemalige Kolonialherren und seit ihrem Krisenengagement 2003 und der Wahlunterstützung 2006 in der Pflicht. Sie dürfen nicht den gleichen Fehler zweimal machen und wie einst Mobutu jetzt Kabila vorbehaltlos unterstützen. Sie müssen jetzt mit den Kongolesinnen und Kongolesen, mit den Politikerinnen und Politikern und vor allem mit der organisierten Zivilgesellschaft einen gemeinsamen Weg finden, damit die Gewalt, die Unterdrückung und die Straflosigkeit beendet werden und so 2011 wirklich freie und faire Wahlen stattfinden können.


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eCarTec Newsletter - 30.6.2010

eCarTec E-Newsletter
Unabhäniger Online-Newletter für Elektromobilität

Zusammengestellt für:               Frau   Babouyes

Ausgabe:                                 10-2010

Datum:                                    23. Juni 2010

Abonnenten:                            13.544 internationale Empfänger

 

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Anmeldung Newsletter

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______THEMENÜBERSICHT___________________________________________

 

1. Internationale Fahrradentwickler Conference 2010 – parallel am 22. Juli zur Bike Expo

2. Ticona für eine elektromobile Zukunft

3. eCarTec Kongress 2010 – Treffpunkt der Elektromobilitätsexperten

4. Kostenloses HZwei Probeheft - DAS Magazin für Wasserstoff, Brennstoffzellen & Elektromobilität

5. eCarTec Award für Elektromobilität wird anlässlich der eCarTec 2010 ausgelobt

6. Elektroauto-Test startet in Bremen und Oldenburg

7. Veranstaltung: Nicht ohne meine Bank!?

8. Chinesen lieben Elektroautos

9. Elektroauto-Bauer Tesla geht an die Börse

10. Energieeffiziente und Klima schonende Antriebskonzepte für Off-Road-Nutzfahrzeuge

11. Auf dem Elektrorad gemütlich durch den Nationalpark

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Homepage eCarTec jetzt auch auf Chinesisch verfügbar: http://www.ecartec.cn

eCarTec bei Twitter: http://twitter.com/ecartec

eCarTec bei facebook: http://www.facebook.com/pages/eCarTec/478180820256?ref=nf

 

1. Internationale Fahrradentwickler Conference 2010 – parallel am 22. Juli zur Bike Expo
Bauteile am Fahrrad müssen enormen Anforderungen standhalten. Der verwendete Werkstoff bestimmt maßgeblich die Eigenschaften von Rahmen und Bauteilen. Bei jedem Material liegen Stärken und Schwächen und somit das optimale Einsatzgebiet woanders. Nur durch intelligente Konstruktion und den Einsatz unterschiedlicher Werkstoffe gelingt der Drahtseilakt aus optimaler Funktion, geringem Gewicht und hoher Langlebigkeit. Zusätzlich zur Materialfrage beschäftigt sich die Konferenz mit Prüfung und Qualitätssicherung von Fahrradbauteilen sowie Berechnung und Simulation.

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2. Ticona für eine elektromobile Zukunft

Elektroautos kämpfen in der öffentlichen Wahrnehmung noch immer mit einem großen Imageproblem: Ihre Reichweite ist begrenzt. Und das „Nachtanken“ kostet wertvolle Zeit.

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3. eCarTec Kongress 2010 – Treffpunkt der Elektromobilitätsexperten

Am 19. und 20. Oktober 2010 findet in Kooperation mit Bayern Innovativ und seinen Clustern der 2. Internationale eCarTec Kongress für individuelle Elektromobilität statt. Themen des Kongresses sind Energie – Erzeugung, Infrastruktur, Speicher, Elektromobilität – Markt und Kunde, Technologische Herausforderungen / Strategien Zulieferer, Forschungshighlights aus Wissenschaft und Industrie sowie Erfahrungsberichte aus Pilotprojekten und Modellregionen. Eröffnet wird der Kongress vom Schirmherren Martin Zeil, Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie.

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4. Kostenloses HZwei Probeheft - DAS Magazin für Wasserstoff, Brennstoffzellen & Elektromobilität

Lesen Sie aktuelle Meldungen, technische Hintergrundberichte und Veranstaltungshinweise aus dem Bereich innovativer Antriebstechnik. Die HZwei erscheint 4-mal im Jahr. Holen Sie sich jetzt Ihr kostenloses Probeheft. Bei der Bestellung eines Jahres-Abonnements erhalten Sie ein Buch von Dipl.-Ing. Sven Geitmann über Wasserstoff-Autos gratis dazu.

www.hzwei.info

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5. eCarTec Award für Elektromobilität wird anlässlich der eCarTec 2010 ausgelobt
Auszeichnung für innovative und nachhaltige Elektromobilität wird anlässlich der Leitmesse eCarTec in fünf Kategorien verliehen.
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6. Elektroauto-Test startet in Bremen und Oldenburg

Das Bundesverkehrsministerium hat den Test von Elektroautos in der Modellregion Elektromobilität Bremen-Oldenburg gestartet. Die ersten batteriebetriebenen Autos rollen seit Montag durch Oldenburg, Bremen, Bremerhaven und das Umland.

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7. Veranstaltung: Nicht ohne meine Bank!?
Erstmalig stellen sich am 15. Juli 2010 in Wildbad Kreuth / Tegernsee mehr als 60 - 80 seriöse professionelle Finanzierungsanbieter und Fachdienstleister kurz vor. Lassen Sie sich persönlich informieren über Ihre Möglichkeiten der Unternehmensfinanzierung in Ergänzung Ihrer Hausbank. Sammeln Sie Ideen über Ihr bisheriges Finanzierungswissen hinaus und suchen Sie das persönliche informelle Gespräch!

Mehr Information: http://www.nomeba.de/index1.php

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8. Chinesen lieben Elektroautos

Die Deutschen lieben Autos - aber ein Elektroauto würden sie deswegen noch lange nicht kaufen. Ganz anders sieht es in China aus, dort haben viele Autofahrer den Kauf eines Elektroautos fest eingeplant.

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9. Elektroauto-Bauer Tesla geht an die Börse

Der von großen Konzernen heftig umworbene Elektroautohersteller Tesla Motors geht an die Börse. Der Verkauf der Aktien spült nach den Schätzungen des Unternehmens unter dem Strich gut 211 Millionen Dollar in die Kasse.

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10. Energieeffiziente und Klima schonende Antriebskonzepte für Off-Road-Nutzfahrzeuge

Im Forschungsprojekt "LiB-OFF-Road" entwickelt die Fachhochschule Köln gemeinsam mit verschiedenen Projektpartnern energieeffiziente und Klima schonende Antriebskonzepte für Off-Road-Nutzfahrzeuge.

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11. Auf dem Elektrorad gemütlich durch den Nationalpark

Da die bergige Eifel schon durchtrainierten Radlern das Letzte abverlangen kann, hat die Nationalparkregion erste Elektrofahrräder eingeführt. Die «Pedelecs» liefern bei jedem Tritt zusätzliche Energie aus einem Akku am Fahrrad.

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12. Oki zeigt Platine mit integriertem Akku

Der Lithium-Ionen-Stromspeicher ist als 170-Mikrometer-Beschichtung aufgebracht. Seine Einbettung in den Schaltkreis minimiert die Auswirkungen von Stromlecks.

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______IMPRESSUM___________________________________________

 

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PM 0796-10, (Von der Leyen darf Erholung am Arbeitsmarkt nicht im Keim ersticken)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0769
Datum: 29. Juni 2010

Von der Leyen darf Erholung am Arbeitsmarkt nicht im Keim ersticken

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juni erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Ministerin von der Leyen darf die Arbeitsförderung nicht kaputt kürzen, wenn die Erholung auf dem Arbeitsmarkt zu mehr Beschäftigung führen soll. Ihre Pläne, 16 Milliarden Euro bei Qualifizierungen und Umschulungen zu streichen, sind Gift für den Abbau von Arbeitslosigkeit. Die Förderung von Weiterbildungs-, Umschulungs- und Transfermaßnahmen muss jetzt intensiviert und darf nicht eingeschränkt werden. Nur so können der Fachkräftemangel behoben und Langzeitarbeitslosen neue Jobchancen eröffnet werden.

Wenn die von Schwarz-Gelb geplante Kürzung bei der Arbeitsförderung umgesetzt wird, können viele Menschen, die sich für einen neuen Job qualifizieren oder ein Unternehmen gründen wollen, nicht mehr unterstützt werden. Leidtragende werden dann nicht nur die Arbeitslosen, sondern auch die Betriebe sein, die auf Grund fehlender Fachkräfte nicht expandieren können. 


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Dienstag, 29. Juni 2010

PM 0768-10, (Guttenbergs Wehrpflichtverwirrungen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0768
Datum: 29. Juni 2010

Guttenbergs Wehrpflichtverwirrungen

Zum Vorschlag zu Guttenbergs vor dem "Parlament der Wehrpflichtigen", einen freiwilligen Wehrdienst einzuführen, erklärt Agnieszka Malczak, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Beibehaltung der Wehrpflicht, Verkürzung auf sechs Monate, Aussetzung der Wehrpflicht und nun freiwillige Wehrpflicht – Verteidigungsminister zu Guttenberg hat in den vergangenen sechs Monaten schon jedes denkbare Wehrform-Konzept ins Gespräch gebracht. Unklar bleibt, wofür er steht. Guttenberg scheint das Produzieren von Schlagzeilen wichtiger zu sein, als systematisch über die richtige Struktur und Wehrform der Bundeswehr nachzudenken. Diese Vorgehensweise stiftet nichts als Verwirrung. Leittragende ist vor allem die Bundeswehr. Von Planungssicherheit keine Spur.

Die Idee einer freiwilligen Wehpflicht ist nicht nur voller Widersprüche, sondern auch voller Denkfehler. Zu Guttenberg hatte beispielsweise die Aussetzung der Wehrpflicht im Zuge der Haushaltsdebatte ins Spiel gebracht und verlauten lassen, man könne auf diese Weise über 400 Millionen Euro im Jahr sparen. Wo dieses Einsparpotential liegt, wenn der Wehrerfassungs- und Musterungsapparat bestehen bleibt, ist völlig unklar.

Wir fordern zu Guttenberg auf, auf derartige Verwirrspielchen zu verzichten und sich stattdessen darauf zu konzentrieren, die Reform der Bundeswehr ernsthaft anzugehen.


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PM 0767-10, (Verbraucherschutzindex 2010 – Verbraucherschutz braucht schlagkräftige Kontrollen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0767
Datum: 29. Juni 2010

Verbraucherschutzindex 2010 – Verbraucherschutz braucht schlagkräftige Kontrollen

Anlässlich der Vorstellung des Verbraucherschutzindex durch den Bundesverband der Verbraucherzentralen erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

Der diesjährige Verbraucherschutzindex macht eines ganz deutlich: Verbraucherschutz braucht schlagkräftige Kontrollen! Bei der Erhebung schnitten insbesondere Kontrollbehörden, die für Lebensmittel- oder Marktüberwachung zuständig sind, besonders schlecht ab. Hier sind die Länder genauso aufgefordert wie die Bundesverbraucherministerin, endlich die Mittel für ausreichend Personal und Kontrollinstanzen zu schaffen, damit die Verbraucher und Verbraucher präventiv geschützt werden können. Wir fordern in diesem Zusammenhang schon lange die Einführung so genannter Marktwächter als zusätzliche Kontrollorgane auf dem Finanz-, Energie- und Telekommunikationsmarkt.

Auch die längst überfällige Reform der Finanzaufsicht und ihre Ausstattung mit zusätzlichen Verbraucherschutzaufgaben gehört in unseren Forderungskatalog. Mit dem Verschieben der Reform hat die Bundesregierung wieder einmal eine klare Absage an den Verbraucherschutz auf dem Finanzmarkt erteilt.


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PM 0766-10, (Keine Gentechnik-Zulassung ohne unabhängige und freie Risikoforschung)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0766
Datum: 29. Juni 2010

Keine Gentechnik-Zulassung ohne unabhängige und freie Risikoforschung

Zur heutigen Abstimmung im EU-Agrarrat über die Zulassung sechs gentechnisch veränderter Maissorten und zu den Ergebnissen des Fachgesprächs erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Agro-Gentechnik:

Das derzeitige EU-Gentechnik-Zulassungssystem ist zu Recht umstritten. Es ist intransparent, undemokratisch und nicht wissenschafts-, sondern wirtschaftsorientiert. Die Ungefährlichkeit dieser Produkte ist weder ausreichend erforscht noch gesichert – im Gegenteil. Zunehmend wird über Resistenzen, Gefahren durch die Pestizidwirkung für Menschen und Tiere, erhebliche Beeinträchtigung der Artenvielfalt und Verunreinigungen berichtet. Die Zulassung, so die Einschätzung unabhängiger Wissenschaftler, beruht auf Fehlentscheidungen.

Das Vorsorgeprinzip – so beklagten gestern Forscher auf unserer Tagung zum Thema Risikoforschung - wird vernachlässigt, wissenschaftliche Studien, die Risiken belegen, werden diffamiert. Schon lange wird Besserung gelobt und sogar vom EU-Umweltministerrat gefordert, nichts ist passiert. Im Gegenteil: Im Eilverfahren befördert die EU-Kommission Neuzulassungen für den Import von Gentech-Lebens- und Futtermitteln, Landwirtschaftsministerin Aigner sagt zu allem Ja und Amen.

Forschungsministerin Schavan treibt gleichzeitig die Agro-Gentechnik voran. Die Wissenschaftler kritisierten auf unserer Tagung, dass ihre Forschungsfreiheit eingeschränkt wird. Forschungsgelder fließen in die Produktentwicklung statt in die Risikoforschung, vor allem Langzeitstudien fehlen. Unabhängigen Forschern verweigern Patentinhaber wie der Gentech-Konzern Monsanto den freien Zugang zum Forschungsmaterial, selbst wenn die Produkte schon auf dem Markt sind.

Das Forschungsministerium verschließt sich seit Jahren der kritischen Diskussion über den Mitteleinsatz und die Ausrichtung der Studien.

Wir fordern die Bundesregierung auf:

- Neuzulassungen auf Basis der derzeitigen schlechten Risikoprüfung nicht zuzustimmen,
- als Grundlage für die Zulassungsentscheidung eine deutlich bessere Datenlage von den Antragsstellern einzufordern,
- unabhängige Forschungsprojekte mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen,
- Transparenz über die von den Unternehmen gewonnenen Daten herzustellen und Forschern freien Zugang zum Forschungsmaterial zu verschaffen,
- dem Schutz von Mensch und Natur oberste Priorität bei den Entscheidungen einzuräumen – im Nachhinein lassen sich Fehlentwicklungen bei einmal freigesetzten Organismen nicht zurückholen.


 


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PM 0765-10 (Ölförderung in der Nordsee: Jetzt keine neuen Bohrungen genehmigen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0765
Datum: 29. Juni 2010

Ölförderung in der Nordsee: Jetzt keine neuen Bohrungen genehmigen

Zum Fund eines neuen Ölfeldes in der Nordsee erklärt Valerie Wilms, Sprecherin für Maritime Politik:

Wir brauchen ein Moratorium für die Öl- und Gasförderung in großen Tiefen. Solange die Ursachen für die Katastrophe im Golf von Mexiko ungeklärt sind, sollten neue Fundorte in der Nordsee vor allem ein Alarmzeichen sein.

Solange die Haftungsfragen für Ölunfälle nicht geregelt sind, dürfen keine neuen Risiken eingegangen werden. Erst kürzlich musste die Bundesregierung zugeben, dass die Plattformbetreiber keinen Entschädigungsfonds für Unfälle bereithalten müssen. Im Katastrophenfall und wenn es keine so große mediale Aufmerksamkeit wie im Golf von Mexiko gibt, gehen dann im schlimmsten Fall Fischer und Anliegergemeinden leer aus.

Bundesregierung und EU-Energiekommissar Oettinger bleiben bisher erschreckend vage, wenn es um konkrete Vorstellungen geht: Die Bundesregierung verweist auf die Zuständigkeiten der Landesbehörden und "begrüßt die Initiativen der Europäischen Kommission" – nur bleiben die bisher aus.

Wir brauchen jetzt einen europaweiten Entschädigungsfonds und eine Versicherungspflicht für die Betreiber. Mit verschärften Sicherheitsstandards und häufigeren Kontrollen müssen die Gefahren minimiert werden. Allen muss klar sein: Der Ölhahn ist bald zu. Für Norwegen, den größten Förderer in der Nordsee, reichen die Reserven nur noch sechs Jahre. Das Ende des Erdölzeitalters ist in greifbarer Nähe. Wir müssen jetzt unsere Lebensweise und Wirtschaft umstellen.

In ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage musste die Bundesregierung einräumen, dass viele Haftungsfragen für Ölunfälle in Ost- und Nordsee ungeklärt sind. Offenbar ist die Haftung bei Ölunfällen bisher nur für Schiffe geregelt, nicht jedoch für feste Plattformen. Hinzu kommt, dass keine Versicherungen für die Betreiber vorgeschrieben sind. Auch eine Deckungsvorsorge – also eine Art Fonds, aus dem Kompensationen geleistet werden können – muss für den Schadensfall nicht vorgehalten werden. Im Falle einer Katastrophe kann es also passieren, dass entweder niemand oder der Steuerzahler haftet.

 

 


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PM 0764-10 (Grüne unterstützen Zivilgesellschaft bei Forderung nach Vorratsdatenspeicherungs-Stopp)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0764
Datum: 29. Juni 2010

Grüne unterstützen Zivilgesellschaft bei Forderung nach Vorratsdatenspeicherungs-Stopp

Zum gemeinsamen Brief eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses an die EU-Kommission und der Forderung nach einem Stopp der Vorratsdatenspeicherung erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik:

In ihrem gemeinsamen Brief fordern über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern den Stopp der europaweiten Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung. Wir unterstützen die Forderungen zahlreicher Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen, Telefonseelsorge- und Notrufvereinen, Berufsverbänden von Journalisten, Juristen und Ärzten, Gewerkschaften, Verbraucherzentralen und Wirtschaftsverbänden ausdrücklich.

Vollkommen zu Recht warnen die Organisationen, dass eine allgemeine Aufzeichnung von Verbindungsdaten im Rahmen einer Vorratsdatenspeicherung vertrauliche Tätigkeiten und Kontakte zu Journalisten und Beratungsstellen ganz erheblich erschwert und die Kommunikationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig einschränkt. Ebenfalls zu Recht verweisen die Autoren darauf, dass sich die Zahl der aufgrund der Vorratsdatenspeicherung aufgeklärten Straftaten seit ihrer Einführung im Jahr 2006 nicht erhöht hat. Hingegen haben die jüngsten Datenskandale gezeigt, dass im wichtigen Bereich des Datenschutzes nur konsequente Datenvermeidung und Datensparsamkeit den notwendigen Datenschutz für Bürgerinnen und Bürger schafft. Insofern bedarf es in der Tat, wie das Bündnis völlig zu Recht fordert, intelligenterer Alternativen als einer ungezielten Datenhäufung" wie der Vorratsdatenspeicherung.

Die Europäische Kommission muss das deutliche Zeichen der Zivilgesellschaft ernst nehmen und sich auch vor dem Hintergrund der Entscheidungen zahlreicher Verfassungsgerichte europäischer Länder zügig für eine Novellierung der EU-Richtlinie einsetzen. Diese muss das Ziel verfolgen, intelligentere und verfassungskonforme Lösungsansätze aufzuzeigen, als eine völlig unverhältnismäßige Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten aller Bürgerinnen und Bürger. Sonst läuft die Kommission Gefahr, dass der Europäische Gerichtshof die gesamte Richtlinie mit Hinweis darauf einkassiert, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar ist. CDU und CSU, die noch immer eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland fordern, wären gut beraten, sich zügig und ernsthaft mit Alternativen zur Vorratsdatenspeicherung wie dem quick freeze-Verfahren auseinanderzusetzen.

 


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PM 0763-10, (Korruptionsvorwürfe in Afghanistan aufklären)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0763
Datum: 29. Juni 2010

Korruptionsvorwürfe in Afghanistan aufklären

Zu den Berichten verschiedener amerikanischer und deutscher Medien, nach denen täglich bis zu zehn Millionen Dollar, darunter auch Gelder der Entwicklungszusammenarbeit, aus Afghanistan ins Ausland geschafft werden, erklärt Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:

Es übertrifft die schlimmsten Befürchtungen. Wenn tatsächlich auch noch hohe Summen aus der Entwicklungszusammenarbeit durch das traditionelle Geldtransfersystem der Hawalas außer Landes geschafft werden, gilt es jetzt Konsequenzen zu ziehen. Die Bundesregierung muss zügig reagieren und die Hintergründe auch in Bezug auf deutsche Gelder lückenlos aufklären.

Solche korrupten Praktiken, die auch noch unter den Augen der afghanischen Behörden laufen, werden die Zustimmung der afghanischen Bevölkerung zu ihrer Regierung weiter schwächen. Dass erneut der Bruder von Präsident Hamid Karzai in diese Machenschaften verstrickt sein soll, beschädigt die Glaubwürdigkeit des Präsidenten.

Die internationale Gemeinschaft ist jetzt gefordert offensiv gegen Korruption vorzugehen. Dafür braucht es vor allem eine verbesserte Wirkungs- und Qualitätskontrolle in der Entwicklungszusammenarbeit. Der politische Schaden ist schon jetzt immens.

 


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PM 0762-10, (Energieeffizienz im Abseits)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0762
Datum: 29. Juni 2010

Energieeffizienz im Abseits

Anlässlich der Anhörung zum Effizienzgesetz im Wirtschaftsausschuss erklärt Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft:

Die Förderpolitik der Bundesregierung würgt die bisherigen Effizienzbemühungen ab. Ein von Haushaltskürzungen unabhängiges Finanzierungsinstrument für Energieeffizienz ist dringend geboten. Zu diesen Ergebnissen kamen die Sachverständigen in der gestrigen Anhörung zum Effizienzgesetz im Wirtschaftsausschuss. Der Entwurf der Bundesregierung für ein Energieeffizienzgesetz wird noch nicht einmal den Ansprüchen der Energiedienstleistungsrichtlinie gerecht, so Dr. Martin Pehnt vom Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg.

Die fehlende Entschlossenheit der Bundesregierung wird durch den Entwurf mehr als deutlich. Das Thema Energieeffizienz rückt weiter ins Abseits. Die Bundesregierung traut sich nicht, seit langem diskutierte Ideen für wirkungsvolle Instrumente aufzugreifen. Stattdessen schlägt sie ein fast wirkungsloses Gesetz vor, weil sie Angst vor der Industrielobby hat.

Die Bundesregierung setzt mit ihrer Energieeffizienzpolitik leichtfertig bis zu 260.000 neue Jobs bis 2020 aufs Spiel. 77 Millionen Tonnen CO2 und 19 Milliarden Euro an Energiekosten könnten außerdem laut BMU bei einem wirksamen Effizienzgesetz eingespart werden.

Die Aussagen der Sachverständigen in der Anhörung sind deutlich. Um die für den Klimaschutz notwendigen Potentiale zu heben brauchen wir die Einführung eines Energieeffizienzfonds. Ein solcher ist auch in der EU-Richtlinie als mögliches Instrument vorgesehen. Auch wir haben diesen Fonds gefordert (siehe Bundestagsdrucksache 17/1027).


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PM 0761-10 (Tatsächlichen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen überprüfen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0761
Datum: 29. Juni 2010

Tatsächlichen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen überprüfen

Anlässlich der Debatte um den Ausbau der Kinderbetreuung erklären Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik, und Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Die Bundesregierung muss gemeinsam mit Ländern und Kommunen den Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen neu ermitteln und die Finanzierung dem tatsächlichen Bedarf anpassen. Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr kommt im Jahr 2013 reichlich spät. Grundsätzlich darf am Rechtsanspruch nicht gerüttelt werden. Der Ausbau der U3-Betreuung muss auf einer soliden Kalkulation beruhen. Der angenommene Bedarf von 750. 000 Plätzen ist absehbar zu niedrig. Wenn schon heute, einer Bertelsmann-Studie zufolge, der Anteil betreuter Zweijähriger bei 40 Prozent liegt, wird deutlich, dass die Berechnungsgrundlage der Bundesregierung unsolide ist. 

In vielen Städten und Gemeinden wird der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen voraussichtlich über das Platzangebot hinausgehen. Dann werden viele Eltern ihren Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung einklagen. Die Kommunen drohen zum Ausfallbürgen für einen unterfinanzierten Kita-Ausbau zu werden.

Die Bundesregierung muss umgehend den tatsächlichen Bedarf erheben und auf dieser Grundlage ein solides Finanzierungskonzept mit Ländern und Kommunen vereinbaren. 

 


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BMU Pressedienst Nr. 100/10 -- Chemikalien/ Europa

Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA), dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und dem Umweltbundesamt (UBA)


Chemikalien/Europa
Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor krebserzeugenden Stoffen soll erhöht werden
Deutschland bittet die EU-Kommission, gefährliche Kohlen-wasserstoffe in verbrauchernahen Produkten zu beschränken

Regelmäßig weisen Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen krebserregende polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) in verschiedensten Verbraucherprodukten nach. Eine Initiative Deutschlands soll die gesundheitliche Gefährdung von Verbrauchern durch PAK in Verbraucherprodukten jetzt europaweit bannen und die Umwelteinflüsse dieser Stoffe reduzieren.

In den letzten Jahren ermittelten mehrere unabhängige deutsche Verbraucherschutzor-ganisationen, aber auch Bundes- und Länderbehörden, hohe Gehalte an PAK beispielsweise in Spielzeug, Plastikschuhen und Werkzeuggriffen. Auch wenn eine deutliche Mehrheit der untersuchten Produkte nur gering oder nicht belastet war, wurden bei einer nicht unerheblichen Anzahl von Proben teils dramatisch hohe PAK-Belastungen gefunden. PAK-freie Alternativen sind zwar verfügbar. Sie können jedoch teurer sein. Einige PAK haben sich im Tierexperiment als krebserregend herausgestellt. Auch in der Umwelt sind PAK aufgrund ihrer Langlebigkeit, ihrer Tendenz sich in Organismen anzureichern und ihrer Giftigkeit ein Anlass zur Besorgnis.

Bisher gibt es weder verbindliche EU-Grenzwerte, noch eine gemeinsame europäische Strategie für eine Verminderung der PAK-Belastung von Verbraucherprodukten. Lediglich für die Herstel-lung von Autoreifen gilt: Weichmacheröle, die bestimmte krebserregende PAK in einer Konzentration von mehr als 10 mg/kg enthalten, dürfen nicht verwendet werden.

Doch auch Gebrauchsgegenstände und Kinderspielzeug können gefährliche PAK enthalten. Damit Verbraucherinnen und Verbraucher vor den gefährlichen PAK besser und ausreichend geschützt werden, haben das Bundesumweltministerium und das Bundesverbraucherschutzministerium in enger Kooperation die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, das Bundesinstitut für Risikobewertung und das Umweltbundesamt gebeten, ein so genanntes Beschränkungsdossier nach der Europäischen Chemikalienverordnung REACH zu erarbeiten. Dieses Dossier enthält eine umfangreiche Darstellung der in verschiedensten Verbraucherprodukten gefundenen PAK-Belastungen, die Abschätzung einer möglichen Verbraucherexposition sowie die resultierenden Gesundheits- und Umweltrisiken. Konkret vorgeschlagen wird eine EU-weite Beschränkung der Verwendung und Vermarktung von PAK-belasteten Produkten.

Anfang Juni legten die Ministerien das Dossier der Europäischen Kommission vor und baten, die Beschränkung nach einem vereinfachten Verfahren umzusetzen (nach Artikel 68 Absatz 2 REACH-Verordnung). Dieses Verfahren gilt für Stoffe, die krebserregend, erbgutverändernd und fortpflanzungsgefährdend sind (so genannte CMR-Stoffe) und von Verbrauchern verwendet wer-den könnten - auch in Gemischen oder in Erzeugnissen. Im Vergleich zum regulären Beschrän-kungsverfahren – ein Verfahren das mehrere Jahre dauern kann – ist so eine vergleichsweise schnelle Umsetzung möglich. Mit dem zur Verfügung gestellten Dossier unterstützt Deutschland die Europäische Kommission. Diese hat nun zu entscheiden, ob sie den deutschen Vorschlag rasch in eine EU-weite Regelung umsetzt.


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Einladung zur eCarTec Pressekonferenz am 8. Juli in München

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

am Donnerstag, dem 08. Juli 2010 findet von 11:00 – 14:00 Uhr in München (Siemens Forum) die offizielle Pressekonferenz der eCarTec, 2. Internationale Leitmesse für Elektromobilität, statt.

 

Zu dieser Pressekonferenz möchten wir Sie herzlich einladen. 

Teilnehmende Firmen:
- E.ON AG
- Siemens AG
- ESG GmbH

- Peugeot Deutschland GmbH
- Mitsubishi Deutlschland GmbH

Den genauen Ablaufplan finden Sie in der Anlage. Um sich zu akkreditieren bitten wir Sie das Formular auszufüllen und an die Faxnr.: +49 (89) 32 29 19-13 zu senden.

 

Bei Fragen stehe ich Ihnen gerne unter +49 (89) 32 29 91-13 zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Tag.

Marco Ebner
Werbe- und Presseleiter

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BMU Pressedienst Nr. 099/10 -- Klimaschutzfonds

BMU und KfW Entwicklungsbank geben Startschuss für globalen Klimaschutzfonds

• Finanzierungen für kleine und mittlere Unternehmen sowie Privathaushalte in Entwicklungs- und Schwellenländern
• Fonds mobilisiert bis zu 500 Mio. EUR für den internationa-len Klimaschutz

Das Bundesumweltministerium (BMU) und die KfW Entwicklungsbank haben heute im Rahmen der zweitägigen Konferenz „Klimaschutzfinan-zierung in Entwicklungs- und Schwellenländern – Instrumente und Anreize für klimafreundliche Investitionen des Privatsektors" mit der Vertragsunterzeichnung in Berlin den Startschuss zum Aufbau eines innovativen Globalen Klimaschutzfonds gegeben. Der Fonds fördert kleine und mittlere Unternehmen sowie private Haushalte in Entwicklungs- und Schwellenländern, die in Energieeffizienz und erneuer-bare Energien investieren. BMU und KfW Entwicklungsbank sagten zu-sammen Mittel in Höhe von über 100 Mio. USD für die Erstausstattung des Fonds zu. Weiter sollen Gelder von internationalen öffentlichen und privaten Investoren eingeworben werden. Insbesondere durch die Betei-ligung des Privatsektors soll das Fondsvolumen in den kommenden fünf Jahren auf über 500 Mio. USD anwachsen. Der Fonds leistet einen bedeutenden Beitrag zur Förderung von erneuerbaren Energ!
ien und zur effizienten sparsamen Energienutzung. Entwicklungsländer werden darin unterstützt, ihren CO2-Ausstoß zu verringern und gleichzeitig die Versorgungssicherheit mit Energie zu erhöhen.

Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen: „Indem das BMU Eigenkapi-tal bereitstellt und einen Teil der wirtschaftlichen Risiken übernimmt, schaffen wir die für private Investoren notwendigen Anreize, sich in Form von Fremdkapital zu beteiligen. Damit gelingt es, durch den intelligenten Einsatz vergleichsweise geringer Haushaltsmittel insgesamt
erhebliches Kapital für den internationalen Klimaschutz zu mobilisieren."

Bei diesem für den internationalen Klimaschutz neuen Finanzierungsin-strument werden – im Gegensatz zu anderen Programmen – die öffentlichen Mittel durch den Fonds nicht aufgezehrt, sondern revolvierend eingesetzt, das heißt, Rückzahlungen kommen dem Fondsvermögen zugute.

„Energieversorgungssicherheit und globaler Klimaschutz zählen zu den zentralen Herausforderungen des 21. Jahrunderts. Entsprechend ist es ein zentrales Zukunftsthema der KfW Entwicklungsbank, Klimaschutz-investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern breitenwirksam zu fördern", sagte Dr. Norbert Kloppenburg, Mitglied des Vorstands der KfW Bankengruppe. „Dem diesem globalen Klimaschutzfonds zugrunde liegenden Konzept des ‚Public-Private-Partnership', der Zusammenarbeit von privaten und öffentlichen Investoren, kommt bei der Finanzierung solcher Investitionen eine wichtige Rolle zu."

Das BMU hat Mittel in Höhe von 20 Mio. EUR (ca. 28 Mio. USD) aus der Internationalen Klimaschutzinitiative für das Eigenkapital des Fonds
bereitgestellt. Mit der 2008 ins Leben gerufenen Internationalen Klima-schutzinitiative fördert das BMU Klimaschutzprojekte in Entwicklungs-, Schwellen- und Transformationsländern. Die Initiative wird aus der
Versteigerung von Emissionszertifikaten finanziert. Die KfW Entwick-lungsbank hat heute dem Fonds, der im Auftrag des BMU gegründet wurde, Mittel in Höhe von über 75 Mio. USD zugesagt. Der Fonds wird von einem privaten Fondsmanager geführt werden.

Für Entwicklungs- und Schwellenländer wird aufgrund des stetigen Wirtschaftswachstums ein deutlich steigender Energieverbrauch prognostiziert, mit entsprechend negativen Umweltfolgen. Der Globale Klimaschutzfonds wird deshalb schwerpunktmäßig in solchen Ländern aktiv sein, die bereits heute über eine bedeutende industrielle Basis und eine starke Bevölkerung verfügen: Brasilien, Chile, China, Indien, Indo-nesien, Mexiko, Marokko, Philippinen, Südafrika, Tunesien, die Türkei, die Ukraine und Vietnam.

Für einen nachhaltigen und breitenwirksamen Klimaschutz kommt den kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie den Privathaushalten in diesen Ländern eine entscheidende Rolle zu. Wie auch in den so
genannten entwickelten Ländern verursachen sie einen beachtlichen Teil der Treibhausgase. Die im Auftrag der Bundesregierung von der KfW erfolgreich durchgeführten nationalen Programme zur Förderung des Klimaschutzes in KMU und Privathaushalten standen Pate für die Entwicklung dieses Fonds. Zugang zu Finanzierungsmitteln und Bera-tungsleistungen wird über die Hausbanken ermöglicht. Der Fonds
verfügt zudem über eine Finanzierungskomponente für begleitende
Beratungsleistungen in Höhe von 2,5 Mio. Euro.


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Montag, 28. Juni 2010

PM 0760-10, (Gesundheitsministerium lässt Hebammen im Regen stehen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0760
Datum: 28. Juni 2010

Gesundheitsministerium lässt Hebammen im Regen stehen

Zur öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses zur Situation der Hebammen in Deutschland erklären Biggi Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik und Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte:

Zum 1.7.2010 werden die Prämien der Haftpflichtversicherung für Hebammen, die Geburten zu Hause, in Geburtshäusern und als Beleghebammen erbringen, massiv steigen. Es ist zu befürchten, dass immer weniger Hebammen Geburten durchführen und sich Hebammen zunehmend ausschließlich auf die Vor- und Nachsorge konzentrieren. Die Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Hebammen über eine angemessene Erhöhung der entsprechenden Honorare sind gescheitert. Am 5. Juli findet die erste Sitzung der von den Hebammen angerufenen Schiedsstelle statt. Dabei müssen die gestiegenen Ausgaben insbesondere im Bereich der Haftpflichtversicherung ausreichend Berücksichtigung finden.

Daniel Bahr, Parlamentarischer Staatssekretär im Gesundheitsministerium, zitierte in der Anhörung unhinterfragt Daten der gesetzlichen Krankenversicherungen zu den Vergütungen bei Hausgeburten und im Krankenhaus. Seinem Haus müsste bekannt sein, dass hierbei Äpfel mit Birnen verglichen wurden. Beim Krankenhaus wurden nur die reinen Geburtspauschalen angegeben, bei Hausgeburten jedoch ein Gesamtpaket mit Leistungen vor und nach der Geburt. Entweder vergleicht man nur die Geburtspauschalen (537 € für die Hausgeburt bzw. 1500 € für normale Geburt im Krankenhaus) oder man stellt Gesamtpakete gegenüber. Dann kann man jedoch nicht, wie das Gesundheitsministerium dies tut, die mindestens 750 €, die das Krankenhaus für den Säugling abrechnet, unberücksichtigt lassen.

Dieses Beispiel macht erneut deutlich, dass eine neutrale und umfassende Datenerhebung für den Bedarf an Hebammenleistungen und die Situation der Hebammen und deren Einkommenssituation notwendig ist, wie sie unser Antrag (17/1587) vorsieht.


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PM 0759-10, (Konservative, SPD und Liberalen knicken bei SWIFT ein)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0759
Datum: 28. Juni 2010

Konservative, SPD und Liberalen knicken bei SWIFT ein

Zur heutigen Unterzeichnung des umstrittenen SWIFT-Abkommens zwischen der EU und den USA erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik:

Das umstrittene Abkommen ist überstürzt unterzeichnet worden. Die europäischen Unterhändler wären gut beraten gewesen, die nach wie vor bestehenden datenschutzrechtlichen Bedenken vollständig auszuräumen. Stattdessen zog man es vor, das Abkommen schnell unter Dach und Fach zu bekommen obwohl die Daten weiterhin zu lange gespeichert werden und trotz der Tatsache, dass sie gleich paketweise und ohne einen ausreichenden Rechtsschutz an die USA geliefert werden.

Besonders fatal: Gerät Max Mustermann - ob nun berechtigt oder nicht - aufgrund einer Überweisung in ein verdächtiges Land in das Visier der US-Fahnder, werden künftig nicht nur seine persönlichen Daten, sondern zugleich auch die Daten zahlreicher weiterer Personen aus Mustermanns Stadt, Region oder Land, die ebenfalls Überweisungen in das betreffende Land getätigt haben, durchleuchtet. Gespeichert werden soll unter anderem der Absender einer Überweisung, der Empfänger, die Kontonummer, die Adresse sowie die Personalausweis-Nummer. Die US-Fahnder speichern die Daten insgesamt für eine Dauer von fünf Jahren.

Die von der Ausspähung Betroffenen erfahren erst davon, wenn sie bei den nationalen Datenschutzbehörden Auskunft über die Verwendung ihrer Angaben verlangen. Einen derartig unverhältnismäßigen Generalverdacht zum Preis eines fragwürdigen Sicherheitsgewinns lehnen wir ab. Es ist aus unserer Sicht äußerst bedauerlich, dass die europäischen Unterhändler, aber auch die deutsche Bundesregierung die erheblichen Zweifel an dem Abkommen in seiner jetzigen Ausgestaltung in den Wind geschlagen haben.

Peinlich ist, dass die konservativen Europaabgeordneten, aber auch die Parlamentarier von SPD und Liberalen das jetzige Abkommen als Durchbruch feiern. Vielmehr handelt es sich um eine schwere Niederlage für den europäischen Datenschutz: Mit ihrem Vorgehen verhindern die Abgeordneten letztendlich einen erhöhten Rechtsschutz für Europas Bürgerinnen und Bürger und schwächen die Verhandlungsposition des Europäischen Parlaments bei künftigen Verhandlungsrunden nachhaltig.


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PM 0758-10, (Leistungsschutzrecht: Alle Fragen offen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0758
Datum: 28. Juni 2010

Leistungsschutzrecht: Alle Fragen offen

Zu der heutigen Anhörung des Bundesjustizministeriums zu einem geplanten Leistungsschutzrecht erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik, und Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik:

Bei der heutigen Anhörung des Bundesjustizministeriums zum Leistungsschutzrecht wurde deutlich: Keine der aufgeworfenen Fragen wurde geklärt. Weder ist genau klar geworden, was geschützt werden soll und wie der Schutzgegenstand etwa gegen das normale Zitat abgegrenzt werden soll. Noch ist klar, wie die Einnahmen genau generiert werden sollen, ob und welche Beteiligung etwa Journalistinnen und Journalisten am Ende erhalten könnten.

Bizarr auch: Das Bundesjustizministerium selbst gehörte zu den Fragenden hinsichtlich eines Gesetzentwurfs, der offenbar nur in den Köpfen der anwesenden Lobbyisten existiert. Antworten zu aufkommenden Fragen wurden deshalb an die die Gesetzestexte vorbereitenden Kanzleien ausgelagert, während sich das Bundesjustizministerium um ein neutrales Erscheinungsbild bemühte. Die Anhörung machte noch einmal deutlich, wie unüberlegt die Zusicherung des Leistungsschutzrechts im Koalitionsvertrag war. Das Bundesjustizministerium traut sich selbst nicht an die Ausgestaltung.

Wir sind gespannt, wie sich die Bundesregierung aus dieser Sackgasse wieder befreit. Wir werden den Prozess höchst kritisch begleiten. Deutlich wurde bislang auch: Ein Leistungsschutzrecht ist kein Allheilmittel gegen sinkende Auflagen oder Werbeeinbrüche. Darüber hinaus müssen die Rechte der Journalistinnen und Journalisten gewahrt werden. Wir setzen uns für journalistische Vielfalt und für den Erhalt von Meinungs- und Informationsfreiheit ein - online wie offline. Eine Konzentration auf das Leistungsschutzrecht ist dabei viel zu kurz gegriffen.

 


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PM 0757-10, (G20: Außer Spesen nichts gewesen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0757
Datum: 28. Juni 2010

G20: Außer Spesen nichts gewesen

Zum G20-Gipfel vom Wochenende erklären Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik, und Thilo Hoppe, MdB:

Der G20-Gipfel ist eine große Enttäuschung, sowohl bei der Regulierung der Finanzmärkte als auch bei der Armutsbekämpfung. Keine neuen Ergebnisse, Aufweichung bereits gefasster Beschlüsse, Wiederholung alter Absichtserklärungen - mit diesem Gipfel sind die Finanzmärkte kein Stück stabiler geworden. Stattdessen wurden wichtige Entscheidungen und Debatten auf den nächsten Gipfel in Seoul vertagt, so etwa für die Themenfelder "Abwicklung von systemischen Banken", "Aktionsplan für ein ausgewogenes Wachstum" oder "Reformoptionen für ein stabileres Währungssystem".

Bundeskanzlerin Merkel muss daraus Konsequenzen ziehen. Europa muss wie die USA eigene Regeln für stabile Finanzmärkte entwickeln und umsetzen. Wer immer auf globale Regulierung setzt, wird angesichts international unterschiedlicher Interessen nur schwache Regeln und keine stabilen Märkte erreichen. Im Finanzbereich sollte die G20 sich auf die wenigen Fragen konzentrieren, die global angepackt werden müssen. Das sind im Wesentlichen die Regulierung und der Handel mit Derivaten.

Ebenfalls nicht punkten konnte Merkel beim Thema Armutsbekämpfung. Die G8 einigten sich darauf, in den kommenden Jahren 5,9 Milliarden US-Dollar für den Kampf gegen Kinder- und Müttersterblichkeit bereit zu stellen. Dies reicht nach Schätzungen der UN bei weitem nicht aus, um die entsprechenden Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen. Deutschland will sich diesmal mit nur 503 Millionen US-Dollar innerhalb der nächsten fünf Jahre beteiligen. Ein Teil des deutschen Geldes soll aus Umschichtungen innerhalb des Etats für Entwicklungszusammenarbeit generiert werden, also auf Kosten anderer Entwicklungsziele. Empörend ist zudem, dass die G8 offiziell ihr fünf Jahre altes Versprechen aufgeben, die Hilfen bis 2010 auf 50 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Diese Zusage wurde nur zu zwei Dritteln erfüllt, nun findet das Ziel keinerlei Erwähnung mehr in dem Abschlussdokument der G8.

Die G20 haben mit ihren Nichtvereinbarungen gezeigt: Sie ist kein wirksames, handlungsfähiges Gremium und besitzt zudem kein klares Mandat. Substantielle Reformen können wir den Treffen der G20-Staaten nicht erwarten. Statt neben den Vereinten Nationen her zu arbeiten und deren Autorität und Wirksamkeit zu unterminieren, sollten sie stärker mit der UN kooperieren und deren Reform vorantreiben.


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Forschungsförderung für Erneuerbare Energien

BINE-Newsletter - Nachrichten aus der Energieforschung


Guten Tag lieber Blog,

wir haben für Sie eine neue Nachricht.

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Forschungsförderung für Erneuerbare Energien

Jahresbericht 2009 des BMU erschienen

Das Bundesumweltministerium(BMU) hat jetzt den Jahresbericht 2009 zur Forschungsförderung im Bereich der erneuerbaren Energien vorgestellt. Auf 84 Seiten bietet die Broschüre einen Überblick über Ziele sowie laufende und abgeschlossene Forschungs- und Entwicklungsprojekte. Themen sind u. a. Photovoltaik, Solarthermie, Solarthermische Kraftwerke, Windenergie, Geothermie, die Optimierung der Energieversorgungssysteme, Meeresenergie, Querschnittsthemen und die Internationale Zusammenarbeit.

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BINE Informationsdienst ist ein Service von FIZ Karlsruhe und wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) gefördert.

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PM 0756-10, (Gebrochene Finanzversprechen: Merkel versetzt internationaler Klimapolitik den Todesstoß)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0756
Datum: 28. Juni 2010

Gebrochene Finanzversprechen: Merkel versetzt internationaler Klimapolitik den Todesstoß

Zur Ankündigung, beim internationalen Klimaschutz zu sparen, erklären Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik und Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung:

Laut einer Meldung des Spiegels sollen auf Druck von Finanzminister Schäuble und mit Billigung von Kanzlerin Merkel die versprochenen Finanzzusagen für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern für die nächsten Jahre auf Null gestellt werden.

Falls dies stimmt, beweist es einmal mehr, wie wenig die Versprechen und Zusagen der schwarz-gelben Koalition wert sind. Eine solche Streichung der international bereits zugesagten Mittel würde auch den letzten Rest Glaubwürdigkeit der Bundesregierung auf dem internationalen klima- und entwicklungspolitischen Parkett verspielen. Damit würde das Vertrauen der Entwicklungsländer nachhaltig zerstört und die weiteren Klimaverhandlungen behindert.

Kanzlerin Merkel versetzt damit der internationalen Klimapolitik einen Todesstoß. Kein anderer Staat wird sich dann an seine Versprechen gegenüber den Entwicklungsländern gebunden fühlen.

Das Sparen beim Klimaschutz wird teuer erkauft. Aufgrund kurzfristiger haushälterischer Logik setzt Merkel die Zukunft der nächsten Generationen auf diesem Planeten aufs Spiel. Millionen Menschen in den Entwicklungsländern leiden schon heute unter dem Klimawandel.

Deutschlands Klimapolitik ist wie andere Politikbereiche auch auf einem historischen Tiefpunkt. Diese Regierung bringt nichts zustande. Wir brauchen einen Regierungswechsel - für Deutschland und für die Welt.


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PM 0755-10, (Verrnunfttest für Unionspolitiker)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0755
Datum: 28. Juni 2010

Verrnunfttest für Unionspolitiker

Zu den Forderungen von Unionspolitikern, einen Intelligenztest für Einwanderer einzuführen, erklärt Memet Kilic, Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik:

Das Vernunftdefizit von Unionspolitikern ist eine große Gefahr für unser Land. Die Unionsparteien sollten prüfen, ob es nicht besser wäre, bei der eigenen Kandidatennominierung einen Intelligenztest durchzuführen. Die Unionsparteien werden dem "C" in ihren Parteinamen nicht gerecht. Von christlichen Parteien erwarten wir eine humane Einwanderungspolitik. Sie ignorieren aber selbst bei der Familienzusammenführung den Grundsatz der Humanität. Anscheinend ist einigen Unionspolitikern die Hitze zu Kopf gestiegen. Wir raten zur Abkühlung, vor allem in der Einwanderungsdebatte. Seit zwei Jahren gibt es in Deutschland ein Wanderungsdefizit. Im Jahr 2009 haben 734.000 Menschen Deutschland den Rücken gekehrt - 13.000 mehr, als im selben Jahr zugewandert sind. Daraus kann man auf die zunehmende Unattraktivität unseres Landes schließen.

 


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PM 0754-10, (Kirgistan - Erster zentralasiatischer Staat mit parlamentarischer Demokratie)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0754
Datum: 28. Juni 2010

Kirgistan - Erster zentralasiatischer Staat mit parlamentarischer Demokratie

Zu dem gestrigen Verfassungsreferendum in Kirgistan erklärt Viola von Cramon, Sprecherin für die EU-Außenbeziehungen:

Es war eine mutige und offensichtlich auch richtige Entscheidung der kirgisischen Übergangsregierung, am Referendum festzuhalten. Nach den blutigen Unruhen der vergangenen Wochen, ist das Referendum ein wichtiger Schritt für die Stabilität des Landes. Zukünftig wird Kirgistan als einziges Land in Zentralasien nicht mehr von einem autokratischen Präsidenten geführt, sondern als parlamentarische Demokratie.

Angesichts der autoritären Nachbarregime kann dies nicht hoch genug eingeschätzt werden. Nicht umsonst äußerte Medwedjew bereits seine Zweifel an einem Funktionieren der parlamentarischen Demokratie in Kirgistan. Die Übergangsregierung hat jedoch im Gegensatz zu seinen Nachbarstaaten ein großes Interesse an einer echten politischen Legitimation. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent stimmten 90 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Verfassungsänderung. Gleichzeitig bestätigten sie Rosa Otunbajeva als Übergangspräsidentin bis Ende 2011. Sie erhielt damit die dringend notwendige Legitimation durch das Volk und besitzt nun eine deutlich höhere Autorität.

Es ist ein gutes Zeichen, dass sich entgegen allen Befürchtungen Zehntausende Usbeken an der Abstimmung beteiligten. Es waren gerade Angehörige der usbekischen Minderheit, die von den ethnischen Unruhen betroffen waren und aus dem Land flohen. Gerade ihre Beteiligung am Referendum und die Möglichkeit zur Rückkehr in die Heimatorte ist für eine friedliche und stabile Zukunft Kirgistans entscheidend.

Für eine dauerhafte Befriedung ist jetzt ein Versöhnungsprozess zwischen ethnischen Usbeken und Kirgisen erforderlich. Wichtig ist es dafür, den Usbeken eine stärkere politische Rolle zukommen zu lassen. Die Übergangsregierung muss nun vor allem auch die Binnenflüchtlinge unterstützen, da ihre wirtschaftliche Situation katastrophal ist. Außerdem gilt es weitere Schritte für eine geordnete Parlamentswahl im Oktober 2010 einzuleiten. Dazu ist die europäische und die internationale Gemeinschaft aufgefordert, der Übergangsregierung alle notwendige Hilfe zur Verfügung zu stellen. Auch das Verhalten der Nachbarstaaten ist in den kommenden Monaten entscheidend. Die Bundesregierung ist aufgefordert, ihr gutes Verhältnis zu Usbekistan und Kasachstan zu nutzen, um Kirgistan eine stabile und demokratische Entwicklung zu ermöglichen.


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PM 0753-10 (Umfassende Reform der Umsatzsteuer notwendig)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0753
Datum: 28. Juni 2010

Umfassende Reform der Umsatzsteuer notwendig

Zum Sonderbericht des Bundesrechungshofes zu ermäßigten Umsatzsteuersätzen erklären Alexander Bonde, Sprecher für Haushaltspolitik, und Dr. Thomas Gambke, Mitglied im Finanzausschuss:

Der Bundesrechnungshof zeigt in seinem Sonderbericht deutliche Strukturdefizite bei Umsatzsteuerermäßigungen auf. Das ursprüngliche Ziel, bestimmte Güter des lebensnotwendigen Bedarfs (also vor allem Lebensmittel) aus sozialpolitischen Gründen zu verbilligen, trifft heute auf viele Ermäßigungen nicht mehr zu. Im Gegenteil: Gerade unter der schwarz-gelben Bundesregierung ist die Umsatzsteuerermäßigung zum Spielball der Lobbyisten geworden, wie die des Satzes für Hoteliers Anfang des Jahres deutlich gezeigt hat.

Wir brauchen dringend eine umfassende Reform der Umsatzbesteuerung. Dadurch können ordnungspolitische Impulse gesetzt werden, die Mitnahmeeffekte verhindern, Bürokratie abbauen und so die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken. Gleichzeitig Mehreinnahmen für den Staat in Milliardenhöhe realisiert werden, die in Zeiten einer Rekordverschuldung dringend notwendig zum Schuldenabbau sind. Die Abschaffung von lobbygetriebenen Ausnahmen in der Umsatzsteuer ist auch ein Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit.

 

 


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Freitag, 25. Juni 2010

BMU Pressedienst Nr. 098/10 -- Biodiversität/Ausstellung

Biodiversität/Ausstellung
Heinen-Esser: Verlust an biologischer Vielfalt Bedrohung für Bionik
Ausstellung im Bundesumweltministerium in Bonn eröffnet

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser, hat heute im Gebäude des Bundesumweltministeriums in Bonn die Bionikausstellung „Darwin meets business. Ein neues Wirtschaften - von der Natur lernen" eröffnet. Bionik und bionische Anwendungen berühren den Natur- und Umweltschutz in vielfältiger Weise. „Mit dem Verlust von Ökosystemen und der Artenvielfalt verschwindet zugleich die Grundlage für die Bionik, da Vorbilder aus der Natur unwiederbringlich verloren gehen. Wer also die Bionik fördern will, muss zugleich für die Erhaltung der biologischen Vielfalt durch Schutz und nachhaltige Nutzung eintreten", sagte Heinen-Esser.

Die Ausstellung veranschaulicht den noch eher unbekannten wirtschaftlich-organisatorischen Teilbereich der Bionik und rückt ihn damit ins Bewusstsein der Betrachter. Sie ist vom 28. Juni bis zum 1. Oktober 2010 im Bundesumweltministerium in 52175 Bonn, Robert-Schuman-Platz 3, an Werktagen in der Zeit von 9:30 Uhr bis 19:30 Uhr der Öffentlichkeit zugänglich.

Die Ausstellung "Darwin meets business" wurde der Firma Dr. Otto Training & Consulting aus Schöneiche bei Berlin konzipiert und war im letzten Jahr erstmals im Botanischen Museum in Berlin-Dahlem zu sehen. Sie ist eine hervorragende Ergänzung zur Sonderausstellung „Inspiration Natur - Patentwerkstatt Bionik" der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), die sich schwerpunktmäßig mit der technischen Bionik befasst und noch bis zum 27. Juni 2010 im Museum Koenig in Bonn gezeigt wird.


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