Montag, 31. Mai 2010

PM 0615-10 (Völkerrechtswidrige Blockade von Gaza endlich beenden)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0615
Datum: 31. Mai 2010

Völkerrechtswidrige Blockade von Gaza endlich beenden

Zum israelischen Angriff auf die Solidaritätsflotte "Free Gaza" erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

Wir sind fassungslos und empört über den israelischen Angriff auf die Solidaritätsflotte "Free Gaza". Das israelische Militär ist eindeutig zu weit gegangen. Wir verurteilen den Angriff auf unschuldige Aktivisten, die sich solidarisch mit der Bevölkerung von Gaza zeigen, aufs Schärfste. Israel muss diesen Vorfall lückenlos aufklären und ihn zum Anlass nehmen, die nicht hinnehmbare und völkerrechtswidrige Blockade von Gaza endlich zu beenden. Auch die USA sind aufgefordert, deutlich zu machen, dass Israels mit diesem Angriff auf die Flotte in internationalen Gewässern geltendes Seerecht gebrochen hat und eine weitere Eskalation der bereits instabilen Lage im Nahen Osten riskiert.

 


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