Freitag, 28. Mai 2010

PM 0598-10 (Ramsauer verschließt die Augen vor Auswirkungen des Klimawandels auf die Elbe)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0598
Datum: 28. Mai 2010

Ramsauer verschließt die Augen vor Auswirkungen des Klimawandels auf die Elbe

Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Zukunft der Elbe und Saale erklären Dorothea Steiner, Sprecherin für Umweltpolitik, und Stephan Kühn, Sprecher für Baupolitik:

Verkehrsminister Ramsauer kann angeblich für die Elbe "keine wissenschaftlich belastbaren Aussagen über verkehrsrelevante Änderung des Wasserhaushaltes durch den Klimawandel" treffen. Das zeugt von absoluter Unkenntnis aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse. Umfassende Studien des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung zeigen, dass bei sich fortsetzendem Temperaturanstieg deutliche Änderungen des Wasserhaushaltes im Elberaum zu erwarten sind. Niedrigwasserperioden werden früher eintreten, länger andauern und das bisherige Niveau noch deutlich unterschreiten. Auch das Umweltbundesamt geht in seinen Studien von häufigerem Niedrigwasser an der mittleren Elbe aus.

Mit peinlicher Ignoranz zweifelt das Verkehrsministerium die Aussagen renommierter wissenschaftlicher Institutionen öffentlich an, damit es weiter behaupten kann, dass eine ganzjährige Fahrrinnentiefe von 1,60 Meter ohne den Ausbau der Elbe und eine Gefährdung der Naturräume zu erreichen sei.

Diese Position ist illusionär und dient nur den Interessen der Binnenschifffahrt. Der Elbe fehlt schon jetzt das Wasser für eine rentable Binnenschifffahrt, und es wird in den kommenden Jahren nicht mehr werden. Die jährlichen Ausgaben für Bau, Betrieb und Unterhaltung von Elbe und Saale von rund 40 Millionen Euro pro Jahr sollten besonders angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise hinsichtlich des Kosten-Nutzen-Faktors überprüft und für nachhaltigere Investitionen eingesetzt werden.

Wir verlangen von der Bundesregierung, dass sie die Tatsachen zur Kenntnis nimmt und endlich eine Strategie vorlegt, wie Schifffahrt sowie Natur- und Umweltschutz an der Elbe ausgewogen miteinander verbunden werden können, statt weiter vor der Realität des Klimawandels die Augen zu verschließen.

 

 


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