Donnerstag, 27. Mai 2010

PM 0595-10, (Bundesregierung in der Finanzpolitik weiter unter Druck)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0595
Datum: 27. Mai 2010

Bundesregierung in der Finanzpolitik weiter unter Druck

Zum heutigen Deutschland-Besuch von US-Finanzminister Timothy Geithner erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Die Bundesregierung bleibt international unter Druck. Der Besuch von US-Finanzminister Timothy Geithner zeigt die Sorge der USA über eine zunehmend erratische Finanzpolitik der Bundesregierung. Geithner fordert unter anderem von Deutschland mehr Flexibilität, was die Haushaltspolitik betrifft. Zu Recht befürchtet er, dass synchrone Sparanstrengungen aller europäischen Länder die Konjunktur abwürgen und neue Probleme auf den Finanzmärkten bringen. Gefragt sind Sparen und Investieren und vor allem eine europäische Koordination beim Ausstieg aus den Konjunkturprogrammen.

Europäische Koordination wäre auch nötig bei der Finanzmarktregulierung. Wenn Geithner jetzt ein "Vorpreschen" Deutschlands in einigen Punkten der Finanzmarktregulierung kritisiert und gleichzeitig die Führungsrolle Deutschlands in der Euro-Zone anmahnt, wird deutlich, was jetzt nottut. Die Bundesregierung muss in Europa Finanzmarktregulierung wie Finanztransaktionssteuer vorantreiben. Es ist völlig unverständlich, dass Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble monatelang immer auf die Notwendigkeit der internationalen Koordination bei der Finanzmarktregulierung verweisen, jetzt aber in kurzatmigen Aktionismus verfallen, der die Finanzmärkte verunsichert statt zu stabilisieren.

Wenig glaubwürdig ist Geithner allerdings, wenn er nationale oder europäische Wege verurteilt, sein Land jedoch - Beispiel Basel II - jahrelang aus Eigeninteresse einen isolierten Kurs in vielen finanzpolitischen Fragen gefahren ist und nach wie vor auf Druck der Wall Street wichtige Regulierungsbemühungen behindert. Deswegen sollte sich Europa nicht zu stark auf eine globale Verständigung verlassen, sondern für seinen eigenen Finanzsektor jetzt die geeigneten Regeln schaffen. Hier ist politische Führung durch die Bundesregierung in Europa gefragt.


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