Mittwoch, 26. Mai 2010

PM 0588-10, (Bundeswehr: Einsparungen nur mit mutiger Strukturreform möglich)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0588
Datum: 26. Mai 2010

Bundeswehr: Einsparungen nur mit mutiger Strukturreform möglich

Anlässlich der Debatte über den Sparbedarf bei der Bundeswehr und die angekündigte Grundsatzrede von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erklärt Alexander Bonde, Sprecher für Haushaultspolitik:

Die Bundeswehr muss angesichts der immensen strukturellen Verschuldung des Bundeshaushalts in den nächsten Jahren in Milliardenhöhe sparen. Angesicht von Schuldenbremse und Rekorddefizit wird immer deutlicher: Die Bundeswehr kann sich die bestehende Struktur nicht mehr leisten. Sie lebt seit langem über ihre Verhältnisse und an ihren eigentlichen Anforderungen vorbei. Darunter leiden neben den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern vor allem die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, die erforderliche Ausrüstung nicht oder viel zu spät bekommen.

Wir brauchen eine Bundeswehrreform, die ohne Tabus die bisherige Struktur, Aufgaben und Ausgaben auf den Prüfstand stellt.

Drei Punkte müssen berücksichtigt werden, ohne die eine Reform zum Scheitern verurteilt ist und die Bundeswehr weiter dahinsiechen lässt:

- Die Rüstungsbeschaffungen müssen reduziert werden. Vordringliches Kriterium muss die Einsatzrelevanz der geplanten Beschaffungen sein. Bei Projekten wie Eurofighter, Puma und Ubooten U212A muss Verteidigungsminister zu Guttenberg endlich die Stückzahlen reduzieren. Auf andere Projekte wie den Kampfhubschrauber Tiger, PARS 3, Taurus, das Raketenabwehrsystem MEADS, die teilweise aus der Sicherheitsanalyse des Kalten Kriegs resultieren, müsste die Bundeswehr ganz verzichten.
- Die Personalstruktur der Bundeswehr passt nicht zu ihren Aufgabe. 250.000 Soldatinnen und Soldaten, die zum großen Teil für das falsche Szenario ausgerüstet sind,  mögen viele Dienstposten für Offiziere generieren. Haushalts- und sicherheitspoltisch sind sie ineffizient. Eine Verkleinerung der Bundeswehr auf 200.000 Soldatinnen und Soldaten und Strukturen, die nicht mehr zu großen Teilen auf Landesverteidigung und symmetrische Kriege ausgelegt, sind müssen hier die Antwort sein.
- Die offenkundigste Einsparmöglichkeit ist und bleibt die Wehrpflicht. Der Koalitionskompromissmurks sechsmonatige Wehrpflicht bringt den Wehrpflichtigen nichts, der Bundeswehr nichts, und sie kostet sogar mehr Geld. Sicherheitspolitisch ist die Wehrpflicht ohnehin nicht mehr zu begründen, sie dient nur als teure Rekrutierungsmaßnahme für die Bundeswehr.


Wer sparen will, muss an die alten Zöpfe ran. Mit ein bisschen Rhetorik und Kosmetik wird weder dem Haushalt noch der Bundeswehr geholfen sein.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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