Freitag, 21. Mai 2010

PM 0576-10, (EU muss Östliche Partnerschaft mit Belarus überprüfen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0576
Datum: 21. Mai 2010

EU muss Östliche Partnerschaft mit Belarus überprüfen

Zu den landesweiten Razzien bei oppositionellen Gruppen und Organisationen in Weißrussland erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Die jüngste Serie landesweiter Razzien, Durchsuchungen, Beschlagnahmungen und Festnahmen in Belarus muss zu unmittelbaren Reaktionen der Europäischen Union führen. Das Regime Lukaschenko verschärft im Vorfeld der Wahlen seine Repressionen gegen Opposition und unabhängige Presse. Das ist ein gezielter Affront gegen die Östliche Partnerschaft und gegen die europäischen Werte.

Obwohl die belarussische Führung bekundet hatte, an der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union teilzunehmen, hält sie sich nicht an die entsprechenden Vereinbarungen. So hat die Östliche Partnerschaft unter anderen zum Ziel, den zivilgesellschaftlichen und demokratischen Initiativen im Land Raum zu verschaffen.

Es ist nun zu fragen, ob Projekte der Östlichen Partnerschaft, ihre Angebote und Ziele in diesem Land überhaupt eine Chance haben  umgesetzt zu werden. Die Vorgänge der vergangenen Wochen sprechen eine deutlich andere Sprache, so wurden wieder zwei Menschen hingerichtet.

 

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