Donnerstag, 20. Mai 2010

PM 0562-10 (Bundesforschungsbericht: Regierung gesteht Versagen bei der steuerlichen Forschungsförderung ein)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0562
Datum: 20. Mai 2010

Bundesforschungsbericht: Regierung gesteht Versagen bei der steuerlichen Forschungsförderung ein

Zum Bundesbericht Forschung und Innovation 2010 erklärt Krista Sager, Sprecherin für Forschungspolitik:

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Bundesforschungsministerin klafft weiterhin ein großes Loch. Der aktuelle Bundesforschungsbericht dokumentiert: Das Ziel, bis 2010 drei Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung (FuE) aufzuwenden und damit den Abstand zu den Spitzenreitern aus Skandinavien und Ostasien zu verringern, wird weit verfehlt. Im Vorkrisenjahr 2008 fehlten rund neun Milliarden Euro, um wenigstens die Drei-Prozent-Marke zu erreichen – aktuellere Zahlen liegen nicht vor. Durch die Wirtschaftskrise drohen die FuE-Ausgaben der Unternehmen zu stagnieren oder gar zu sinken.

Umso nötiger wäre jetzt eine gezielte steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Hier schlummern die größten Potenziale um die Innovationsdynamik zu steigern, denn die KMU werden von der staatlichen Projektförderung nur schwer erreicht. Die Forschungsministerin muss eingestehen: Die im Koalitionsvertrag versprochene Maßnahme steht "unter dem allgemeinen Finanzierungsvorbehalt". Die Subventionierung von Hotels war der Regierung offenbar wichtiger als die steuerliche Forschungsförderung für KMU. Eine gezielte steuerliche Forschungsförderung, wie wir sie bereits vor einem Jahr vorgeschlagen haben, hätte die Hälfte dessen gekostet, was der schwarz-gelben Regierung die Hotelsubventionierung wert ist.

Kluge Forschungspolitik bemisst sich an ihren Effekten. Darüber informiert das Bundesforschungsministerium aber nur selektiv. Zur High-Tech-Strategie liegen im Bericht keine Evaluationsdaten vor. Damit ist weiterhin keine differenzierte Erfolgsbewertung dieses milliardenschweren Projekts möglich.

Zukunftsfähige Forschungspolitik muss für bessere Koordination sorgen und Schwerpunkte setzen. Der Elektromobilitätsgipfel am 3. Mai hat gezeigt, dass auch diese Botschaft bei der Bundesregierung nicht ankam. Statt für eine politikfeldübergreifende Innovationspolitik zu sorgen und die europäische Zusammenarbeit zu suchen, rangeln im Schatten der Show die beteiligten Ministerien weiter um Zuständigkeiten, und der Entwicklungsrückstand zu China und Japan wird immer größer.

 

 


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