Dienstag, 18. Mai 2010

PM 0547-10, (Palästina: Regierungskonsultationen sind das richtige Signal!)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0547
Datum: 18. Mai 2010

Palästina: Regierungskonsultationen sind das richtige Signal!

Zum deutsch-palästinensischen Lenkungsausschuss erklärt Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Die heute beginnenden Regierungskonsultationen der Bundesregierung mit der palästinensischen Führung kommen zum richtigen Zeitpunkt. Premierminister Fayyad hat einen konstruktiven Weg eingeschlagen, um einen lebensfähigen palästinensischen Staat zu erreichen.

Der konsequente Aufbau staatlicher Institutionen in Verbindung mit Friedensverhandlungen muss gerade von Deutschland gestärkt und anerkannt werden.

Frieden zwischen Israel und Palästina wird nur auf der Basis der von der internationalen Staatengemeinschaft, insbesondere dem Nahost-Quartett, anerkannten Zwei-Staaten-Lösung möglich sein.

Die indirekten Annäherungsgespräche können daher nur ein erster Schritt sein. Beide Seiten müssen bald wieder direkte Verhandlungen mit dem Ziel einer Endstatusregelung aufnehmen.


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