Dienstag, 18. Mai 2010

PM 0546-10, (NATO-Strategie: Falsche Schwerpunkte)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0546
Datum: 18. Mai 2010

NATO-Strategie: Falsche Schwerpunkte

Zu den gestern vorgelegten Leitlinien für ein neues strategisches Konzept der NATO erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Sicherheitspolitik:

Die NATO setzt in ihren Leitlinien falsche Schwerpunkte. Die Ankündigung, eine eigene Raketenabwehr als "essentielle militärische Mission" aufzubauen, um als "Wertegemeinschaft" zu funktionieren, ist schlicht absurd. Zudem wird Russland zur Teilnahme eingeladen, doch zur Frage, ob das System auch gegen russische Sicherheitsbedenken aufgebaut werden soll, schweigt sich die NATO offensiv aus.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen muss nun bis zum nächsten NATO-Gipfel im November in Lissabon einen Entwurf für ein strategisches Konzept vorlegen, der die Legitimität der Allianz nicht an die Aufgaben des Bündnisses koppelt und den Zusammenhalt nicht mit dem Bau des Raketenabwehrsystems begründet. Sonst verliert die wichtigste transatlantische Plattform ihre Legitimität.


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