Montag, 17. Mai 2010

PM 0541-10, (Iran: Vertrag über Uran-Tausch ist zu begrüßen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0541
Datum: 17. Mai 2010

Iran: Vertrag über Uran-Tausch ist zu begrüßen

Zum Abschluss eines Abkommens mit Iran über Uran-Tausch erklären Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Wir begrüßen die Nachrichten aus Teheran über die Unterzeichnung eines Abkommens mit Brasilien und der Türkei über Uran-Tausch. Iran hat sich endlich bereit erklärt, schwach angereichertes Uran im Ausland zu tauschen. Der offensichtliche Verhandlungserfolg Brasiliens und der Türkei zeigt, welche zentrale Rolle gerade die Türkei in weitreichenden Fragen der internationalen Politik möglicherweise in Zukunft noch spielen kann.

Die iranische Regierung ist nun gefordert und muss die internationalen Verträge einhalten. Der angekündigten Kooperationsbereitschaft müssen entsprechende Taten folgen. Die Täuschungsmanöver der Vergangenheit sind in wacher Erinnerung. Sollte Iran gleichzeitig die eigene Uran-Anreicherung auf 20 Prozent fortsetzen, wäre kein Fortschritt erzielt.

Die Bundesregierung muss jetzt genau prüfen, ob Iran die internationale Gemeinschaft ein weiteres Mal vorführt oder ob die Regierung in Teheran tatsächlich zum Einlenken bereit ist. Solange das offen ist, müssen Vorbereitungen für gezielte Sanktionen im UN-Sicherheitsrat fortgesetzt werden. Sanktionen einer Koalition der Willigen sind nicht zielführend. Eine Spaltung der internationalen Gemeinschaft muss vermieden werden.

Der innenpolitische Druck und die prekäre wirtschaftliche Lage lassen der Regierung in Teheran immer weniger Handlungsspielraum. Breite gesellschaftliche Kreise in Iran sehen die Notwendigkeit für eine Lösung der Atomfrage und für die Beendigung der internationalen Isolation. Diese Kräfte müssen gestärkt werden.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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