Mittwoch, 26. Mai 2010

Nord-Süd Politik 2/2010

Liebe entwicklungspolitisch Interessierte,

die schwarz-gelbe Koalition betreibt die entwicklungspolitische Rolle rückwärts. Dies wurde in eklatanter Weise bei den Haushaltsverhandlungen im März deutlich, als sie die internationalen Finanzierungszusagen brach. Auch die Vergabe von Hermesbürgschaften für Atomtechnologien ist ein deutliches Zeichen einer veränderten Politik.

Wir nehmen diesen Kurswechsel zum Anlass, die Regierungspolitik kritisch, aber konstruktiv zu begleiten und wo möglich Einfluss geltend zu machen. Gelungen ist dies beim weltwärts-Programm. Hier hatten die Haushälter von Union und FDP leider kräftig den Rotstift angesetzt, was auf unseren heftigen Widerstand stieß. Aufgrund des Drucks aus Parlament und Zivilgesellschaft hat das BMZ nun zugesagt, dass alle bereits unter Vertrag stehenden Jugendlichen auch tatsächlich ihren Freiwilligendienst im Jahr 2010 antreten können.

In dieser Ausgabe lesen Sie:

- EU-Lateinamerikagipfel: Lateinamerika soll EU aus der Krise helfen
- Lateinamerika: Impulse für gerechtere Globalisierung und Klimaschutz
- Weltwärts-Programm: Gute Nachricht für Freiwillige
- Grundeinkommen: Befähigen statt Bevormunden
- Haushalt:  Millenniumsentwicklungsziele in weiter Ferne
- Atomenergie: Keine Entwicklungsgelder für Atomkraft
- Generika: Versorgung von Entwicklungsländern mit Medikamenten
- Klima und Entwicklung: Go Green!
- Haushalt: Koalition bricht internationale Zusagen

 
------------------------------------------------------------------------
Lateinamerika soll EU aus der Krise helfen

Lateinamerika ist ein Motor des globalen Wachstums geworden. Diesen Eindruck gewann Thilo Hoppe beim EU-Lateiamerikagipfel in Madrid. Mit neuen Abkommen will die EU Absatzmärkte für ihre Produkte öffnen. Bei den Menschenrechten drückt sie dafür mehr als nur ein Auge zu.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/entwicklungszusammenarbeit/dok/341/341377.html


Antrag Außenhandelspolitik und Klimaschutz
* Deutsche Fassung
http://www.gruene-bundestag.de/cms/initiativen/dok/338/338550.html
* Spanische Fassung
http://www.gruene-bundestag.de/cms/entwicklungszusammenarbeit/dokbin/341/341479.pdf

------------------------------------------------------------------------
Impulse für gerechtere Globalisierung und Klimaschutz

Die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika brauchen mehr Vertrauen, so ein Ergebnis des Fachgesprächs der Bundestagsfraktion. Nur so könnten Vorschritte beim Klimaschutz und der Handelspolitik gemacht werden.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/entwicklungszusammenarbeit/dok/339/339179.html
------------------------------------------------------------------------
Gute Nachricht für Freiwillige

Gudrun Kopp, Staatssekretärin in BMZ, gab Ute Koczy die Zusage, dass alle Jugendlichen im Weltwärts-Programm dieses Jahr ausreisen können. In den letzten Wochen war bei den Entsendeorganisationen große Unsicherheit entstanden, wie viele Freiwillige sie aufgrund der kurzfristigen Kürzungen im Programm 2010 entsenden können.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/entwicklungszusammenarbeit/dok/339/339146.html
------------------------------------------------------------------------
Befähigen statt Bevormunden

Die Weltbank hat das Grundeinkommen-Projekt im namibischen Otjivero als Best-Practise-Beispiel bezeichnet. Wir haben mit Herbert Jauch, Mitinitiator des Projekts, die Potenziale und vielfältigen positiven Wirkungen von universellen, bedingungslosen Sozialgeldtransfers diskutiert.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/entwicklungszusammenarbeit/dok/333/333915.html
------------------------------------------------------------------------
Millenniumsentwicklungsziele in weiter Ferne

Während Bundeskanzlerin Merkel und ihr Minister Niebel die Entwicklungsländer im Regen stehen lassen, zeigen wir auf, wie die internationalen Zusagen eingehalten werden können.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/entwicklungszusammenarbeit/dok/332/332636.html


* Entschließungsantrag: ODA (Entwicklungszu- sammenarbeit)
http://www.gruene-bundestag.de/cms/default/dokbin/332/332208.pdf
* Kleine Anfrage: Klimaschutz
http://www.gruene-bundestag.de/cms/initiativen/dok/331/331499.html

------------------------------------------------------------------------
Keine Entwicklungsgelder für Atomkraft

Am 8. März 2010 eröffnete Frankreichs Präsident Sarkozy eine internationale Atomenergie-Konferenz in Paris zur Atomenergie mit den Worten, es sei ein "Skandal", dass keine internationalen Mittel für die Finanzierung ziviler Nuklearprogramme zur Verfügung stünden. Weltbank und Osteuropabank sollten den Bau von AKWs in Schwellenländern finanzieren.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/entwicklungszusammenarbeit/dok/331/331436.html


* Antrag: Förderung von Atomexporten
http://www.gruene-bundestag.de/cms/initiativen/dok/326/326309.html

------------------------------------------------------------------------
Versorgung von Entwicklungsländern mit Medikamenten

Die Produktion von Generika in Indien und deren Handel in den Entwicklungsländern ist ein elementarer Beitrag zur Sicherung der weltweiten Versorgung mit Medikamenten. Deswegen muss der Transit durch Europa gesichert sein.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/entwicklungszusammenarbeit/dok/330/330742.html


* Antrag: Versorgung von Entwicklungsländern mit Generika
http://www.gruene-bundestag.de/cms/initiativen/dok/330/330762.html

------------------------------------------------------------------------
Go Green!

Ein kürzlich veröffentlichter Bericht der UN-Handelsorganisation (UNCTAD) empfiehlt armen Ländern, gerade in der Krise auf ökologisches Wachstum zu setzen. Er greift Forderungen auf, für die wir Grünen seit Jahren kämpfen.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/entwicklungszusammenarbeit/dok/327/327533.html
------------------------------------------------------------------------
Koalition bricht internationale Zusagen

Am 9. Februar diskutierte der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung den Entwicklungsetat für 2010. Deutschland wird seine internationalen Verpflichtungen nicht einhalten. Während wir die Einhaltung des 0,51%-Ziels einfordern, forderte die Koalition nur minimale Erhöhungen.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/entwicklungszusammenarbeit/dok/326/326981.html

** Impressum **

++ Herausgeberin ++
Bündnis 90/Die Grünen
Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
http://www.gruene-bundestag.de

++ V.i.S.d.P. ++
Ute Koczy

++ An- und Abmeldung ++
In der Rubrik Newsletter können Sie Newsletter an- und abmelden,
zwischen gestaltetem und Nur-Text-Format wechseln
und weitere Newsletter bestellen.

++ Copyright ++
Alle Beiträge sind urheberrechtlich geschützt.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Keine Kommentare: