Montag, 17. Mai 2010

Newsletter Gesundheit und Pflege 2/2010

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

ist die Kopfpauschale tot? Gleichgültig, wie die neue Regierungskoalition in Düsseldorf letztlich aussehen wird. Schwarz-Gelb hat die Bundesratsmehrheit verloren. Die vorgesehene Abwicklung des Sozialausgleichs durch die Finanzämter wird es deshalb nicht geben. Denn für die wäre die Ländermehrheit erforderlich. Aber nicht zu früh gefreut. CDU, CSU und FDP werden die Gesundheitsreform nicht einfach abblasen. Für das nächste Jahr wird ein Finanzloch im Gesundheitswesen von bis zu 15 Milliarden Euro vorhergesagt. Die Koalition wird alles daran setzen, dieses Defizit allein auf die Versicherten abzuwälzen. Dafür werden Gesetzesänderungen notwendig sein. Das zweite Halbjahr 2010 wird im Zeichen harter Auseinandersetzungen über die Gesundheitspolitik stehen. Doch dabei wird es nicht nur um Finanzierungsfragen gehen. Angefangen von der Arzneimittelpreisreform bis hin zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung werfen weitere wichtige Debatten ihre Schatten voraus. Dass wir auch auf diese Themen gut vorbereitet sind, lässt sich den Artikeln dieses Newsletters entnehmen.

Im Einzelnen können Sie in dieser Ausgabe lesen:

- Kongress zur Kopfpauschale
- Arzneimittelpreisreform
- Zusatzbeiträge
- PKV und Wettbewerb
- Pharmahersteller behindern Wettbewerb
- Kopfpauschale nicht finanzierbar
- Kein Drogen- und Suchtbericht
- Heroinbehandlung auf Rezept
- Behandlungsbedingungen für Opiatabhängige
- Rauschgift im Knast
- Pflegekräfte können Ärzte entlasten
- Hausärztemangel
- Schwarz-gelbe Pflegepläne
- Zukunft des Zivildienstes
- Alternativen zur Pflegezeit


 

Mit den besten Grüßen,
die Redaktion

 
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Die Kopfpauschale – Angriff auf die Solidarität

Die schwarz-gelbe Koalition plant einen Komplettumbau des Gesundheitswesens: Sie will eine einheitliche Kopfpauschale einführen, den Arbeitgeberbeitrag einfrieren und den Sozialausgleich in das Steuersystem überführen. Für einen genaueren Blick auf diese Reformpläne hatte die grüne Bundestagsfraktion zu einer Tagung mit namhaften Sachverständigen eingeladen. Knapp 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/gesundheit/dok/335/335278.html
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Für Qualität und faire Preise auf dem Arzneimittelmarkt

Gesundheitsminister Rösler schwingt sich als Kämpfer gegen die Pharmalobby auf. Bei näherem Hinsehen bleibt wenig außer heißer Luft. Wir Grünen zeigen, was wirklich notwendig ist, um das Preismonopol der Hersteller zu brechen und echte von scheinbaren Innovationen zu unterscheiden.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/gesundheit/dok/336/336975.html
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Bundesregierung gibt sich ahnungslos

Böses Erwachen für viele Krankenversicherten: Das Finanzloch im Gesundheitsfonds zwingt etliche Krankenkassen erstmals Zusatzbeiträge zu erheben. Doch die Bundesregierung heuchelt Ahnungslosigkeit.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/gesundheit/dok/320/320964.html


* Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage zu Zusatzbeiträgen
http://www.gruene-bundestag.de/cms/initiativen/dok/319/319283.html

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Keine Antwort ist auch eine Antwort

Die Bundesregierung scheut sich vor einer Debatte um die Zukunft der privaten Krankenversicherung. Das zeigt ihre Antwort auf unsere kleine Anfrage zu Wettbewerb und Ausgabenentwicklung.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/gesundheit/dok/333/333743.html
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Wie Pharmahersteller den Wettbewerb behindern

Auf Initiative der Grünen hat sich der Gesundheitsausschuss des Bundestages mit der Behinderung des Wettbewerbs durch Originalhersteller von Arzneimitteln befasst.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/gesundheit/dok/331/331593.html
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Ohne Durchblick und Taschenrechner

Die Koalition verspricht Luftschlösser, die bei der nüchternen Betrachtung der Zahlen in sich zusammenbrechen. Statt versprochener Steuersenkungen sind massive Steuererhöhungen notwendig.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/gesundheit/dok/326/326937.html
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Fahrt in den Nebel?

Die neue Drogenbeaufragte verzichtet bislang auf konkrete Aussagen - und 2010 sogar auf den Drogen- und Suchtbericht. Das halten wir für keine gute Idee.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/drogen/dok/337/337514.html
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Heroinbehandlung ist jetzt Kassenleistung

Lange hat auch die grüne Bundestagsfraktion dafür gekämpft. Jetzt wurde die Heroinbehandlung als Kassenleistung aufgenommen. Doch die Sache hat aber einen Haken.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/drogen/dok/332/332868.html
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Bessere Behandlungsbedingungen für Abhängige

Die gesetzlichen Bestimmungen für die Behandlung Opiatabhängiger sind nach wie vor unzureichend. Folge: Die Versorgungsqualität sinkt.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/drogen/dok/331/331668.html
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Lebensfremd und zynisch

Das Behandlungsangebot für Drogenabhängige in Haft ist stark verbesserungswürdig. In der Pflicht sind vor allem die Länder. Der Bundesrat setzt statt dessen auf noch mehr Strafen.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/drogen/dok/325/325874.html
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Keine Aufwertung für AGnES & Co.

Pflegekräfte können zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in strukturschwachen Regionen beitragen. Den Ausbau dieser Möglichkeiten plant die Bundesregierung dennoch nicht.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/gesundheit/dok/336/336301.html
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Viele Maßnahmen nötig

In ländlichen und sozial benachteiligten Regionen sind Probleme bei der medizinischen Versorgung absehbar. Bund, Länder und Kommunen müssen zusammen an deren Behebung arbeiten.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/gesundheit/dok/335/335424.html
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Die Pflege-Pläne von Schwarz-Gelb

CDU/CSU und FDP wollen laut Koalitionsvertrag in der Pflegeversicherung eine ergänzende Kapitaldeckung einführen, die "verpflichtend, individualisiert und generationengerecht" sein soll. Für uns heißt das: Abschied von der Solidarität und Bahn frei für die Privatisierung. Dieser Weg ist weder gerecht noch nachhaltig, noch sorgt er für eine bessere Pflege. Hier sind unsere Alternativen.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/pflege/dok/321/321311.html
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Ausstieg aus den Pflichtdiensten

Wir Grüne sind für den Ausstieg aus den Pflichtdiensten. Die Beendigung des Zivildienstes bleibt für die pflegerische und gesundheitliche Versorgung nicht ohne Auswirkung. In einem aktuellen Fraktionsbeschluss stellen wir daher unsere Alternativen für einen planvollen und schrittweisen Übergang vor.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/beschluesse/dokbin/336/336614.pdf
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Pflegezeit allein entlastet nicht genug

Anfang März präsentierte die Bundesfamilienminsterin ihr Modell für eine "Familien-Pflegezeit". Die von Schröder ausgelöste Debatte ist wichtig. Doch ihr Modell ist unausgegoren und greift viel zu kurz, wirkliche Entlastung braucht mehr als Einzelmaßnahmen.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/pflege/dok/337/337496.html


* Antrag: pflegende Bezugspersonen entlasten
http://www.gruene-bundestag.de/cms/initiativen/dok/337/337906.html


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