Montag, 31. Mai 2010

PM 0615-10 (Völkerrechtswidrige Blockade von Gaza endlich beenden)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0615
Datum: 31. Mai 2010

Völkerrechtswidrige Blockade von Gaza endlich beenden

Zum israelischen Angriff auf die Solidaritätsflotte "Free Gaza" erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

Wir sind fassungslos und empört über den israelischen Angriff auf die Solidaritätsflotte "Free Gaza". Das israelische Militär ist eindeutig zu weit gegangen. Wir verurteilen den Angriff auf unschuldige Aktivisten, die sich solidarisch mit der Bevölkerung von Gaza zeigen, aufs Schärfste. Israel muss diesen Vorfall lückenlos aufklären und ihn zum Anlass nehmen, die nicht hinnehmbare und völkerrechtswidrige Blockade von Gaza endlich zu beenden. Auch die USA sind aufgefordert, deutlich zu machen, dass Israels mit diesem Angriff auf die Flotte in internationalen Gewässern geltendes Seerecht gebrochen hat und eine weitere Eskalation der bereits instabilen Lage im Nahen Osten riskiert.

 


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PM 0614-10, (Lohnungerechtigkeit überwinden)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0614
Datum: 31. Mai 2010

Lohnungerechtigkeit überwinden

Zu den heute vorgelegten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Frauenpolitik:

Auch im Jahr 2009 blieb Deutschland beim Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern in Europa unter den Schlusslichtern: Im letzten Jahr haben Frauen durchschnittlich 14,90 Euro pro Stunde verdient – das sind über vier Euro weniger als ihre männlichen Kollegen. Der durchschnittliche Bruttoverdienst von Frauen lag 23 Prozent unter dem der Männer.

Von einem Weiterkommen sind wir noch weit entfernt: Überkommene Rollenbilder sind noch immer ein zentrales Hindernis bei der Vereinbarkeit von Familie und Karriere. Hinzu kommen massive informelle Bollwerke, die eine mehrfach abgesicherte "gläserne Decke" bilden und Frauen systematisch am Aufstieg hindern.

Freiwillige Selbstverpflichtungen und  Appelle  werden daran nichts ändern. Wir brauchen klare gesetzliche Regelungen für die Privatwirtschaft, damit die Entgeltgleichheit für Frauen endlich Realität wird.

Frauen sind überdurchschnittlich im Niedriglohnsektor beschäftigt. Eine Regulierung bei der Leiharbeit, ein gesetzlicher Mindestlohn und branchenspezifische Mindestlöhne darüber sind unerlässlich. Wir wollen endlich angemessene Löhne, denn alle Frauen haben ein Anrecht darauf, dass ihre Arbeit wertgeschätzt und fair entlohnt wird.


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BMU Pressedienst Nr. 082/10 -- Verkehr/Klimaschutz

Verkehr/ Klimaschutz
Bundesumweltministerium fördert erste Hybridbusse in Sachsen mit 1,8 Millionen Euro
Moderne Bustechnologie für mehr Gesundheits- und Klimaschutz

Die ersten Fördermittel zum Markteinführungsprogramm „Hybridbusse für einen umweltfreundlichen ÖPNV" sind bewilligt. Das Bundesumweltministerium bezuschusst in Leipzig und Dresden die Beschaffung von Hybridbussen, die anspruchsvolle Auflagen in Hinblick auf Effizienz und Umweltschutz erfüllen müssen. So sollen die Fahrzeuge auch über einen geschlossenen Partikelfilter verfügen. Die Busse werden noch in diesem Jahr bestellt und voraussichtlich bis Mitte 2011 geliefert.

Mit der Bewilligung der Fördermittel für die Dresdner und Leipziger Verkehrsbetriebe im Rahmen des Verbundvorhabens „RegioHybrid" erfolgte der Startschuss für die praktische Umsetzung des BMU-Förderprogramms. In Kürze sollen weitere Betriebe des öffentlichen Nahverkehrs eine Zusage über Fördermittel aus dem Projekt erhalten. Das Bundesumweltministerium legt für die Förderung ambitionierte Umweltkriterien zu Grunde. So werden neben einer Effizienzverbesserung von 20 Prozent gegenüber einem vergleichbaren Dieselmodell auch die Ausrüstung mit einem geschlossenen Partikelfilter sowie die Einhaltung anspruchsvoller Emissionsstandards gefordert. Schon im nächsten Jahr werden sich dank der Förderung aus dem zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung viele Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs von den Vorteilen der Hybrid-Linienbusse überzeugen können.

Hybridbusse verfügen neben einem konventionellen Dieselmotor über einen oder mehrere Elektromotoren, welche Bremsenergie zurück gewinnen können. Dies erlaubt einen effizienteren Einsatz des Dieselmotors und teilweise sogar einen rein elektrischen Betrieb über kurze Strecken. Dadurch wird CO2 eingespart und die Luftschadstoff- und Lärmbelastung gerade im Haltestellenbereich erheblich gesenkt. Durch das Fördervorhaben steigen demnach die Umweltverträglichkeit der Linienbusse und somit auch ihre Akzeptanz.

Weitere Informationen zum Markteinführungsprogramm und den einzelnen Vorhaben sind auf der Projektseite einsehbar (www.pt-elektromobilitaet.de/projekte/Hybridbusse).


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Redaktion: Dr. Christiane Schwarte (verantwortlich)
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PM 0613-10, (Steuerpolitischer Blindflug der Koalition)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0613
Datum: 31. Mai 2010

Steuerpolitischer Blindflug der Koalition

Zur Diskussion um die ermäßigten Mehrwertsteuersätze in der Koalition erklärt Dr. Thomas Gambke, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages

Die aktuelle Diskussion um die ermäßigten Umsatz- bzw. Mehrwertsteuersätze beweist eindrucksvoll den fehlenden ordnungspolitischen Kompass der Koalition. FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke will zur Haushaltssanierung die ermäßigten Mehrwertsteuersätze "überprüfen" und dabei auch die Ermäßigung für Übernachtungen in Hotels auf den Prüfstand stellen. Dies wiederum lehnt der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer rigoros ab. Vor Fricke hatte bereits der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus eingestanden, dass die Ermäßigung für die Hoteliers ein Fehler war. Die lobbygetriebene Ermäßigung für die Hotels und die unsinnigen Rufe nach nicht finanzierbaren Einkommenssteuerermäßigungen haben Schwarz-Gelb steuerpolitisch nahezu handlungsunfähig gemacht. Die Koalition und die schwarz-gelben Länder legen ihren politischen Offenbarungseid ab. Die wenigen Gesetze, die sie vor der Landtagswahl in NRW verabschiedet haben, bezeichnen selbst die Koalitionäre als Fehler. Leider kommt diese Erkenntnis spät.

Die längst überfällige Neuordnung der vielen Einzelermäßigungen der Umsatzsteuer braucht einen klaren Ordnungsrahmen. Wir wollen ein faires und effizientes Steuersystem. Für die Umsatzsteuer heißt dies die Abschaffung von unsinnigen Einzelermäßigungen wie für die Hoteliers, die Floristen oder die Rennpferde. Weniger Ausnahmen in der Mehrwertsteuer bedeuten mehr Steuergerechtigkeit, weil die Allgemeinheit nicht für lobbybezogene Einzelinteressen zahlen muss. Die Umsatzsteuer ist kein vernünftiges Instrument zur Wirtschaftsförderung. Ermäßigungen wirken ungenau, weisen hohe Mitnahmeeffekte auf und sind teuer.


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PM 0612-10, (Brüderles Kürzungspläne bei der Steinkohle: Schnellerer Ausstieg statt weitere Folgeschäden)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0612
Datum: 31. Mai 2010

Brüderles Kürzungspläne bei der Steinkohle: Schnellerer Ausstieg statt weitere Folgeschäden

Zu der Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Brüderle, die Subventionen für den Steinkohlebergbau kürzen zu wollen, erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz:

Angesichts der dramatischen Situation des Bundeshaushaltes ist eine Debatte über die Steinkohlesubventionen, die sich bis 2018 auf 14 Milliarden Euro aufsummieren, überfällig. Ein früheres als das bisher für 2018 vorgesehene Ende des Steinkohlebergbaus ist möglich, ohne dass es zu Entlassungen bei der RAG kommt.

Es macht keinen Sinn, in den kommenden Jahren mit Milliardensubventionen für eine immer unwirtschaftlichere Steinkohleförderung weitere Bergschäden, Altlasten und Ewigkeitskosten aufzuhäufen. Stattdessen müssen wir uns um die unvermeidliche und teure Beseitigung der Altlasten des Bergbaus, etwa in Form tausender einsturzgefährdeter Schächte im Ruhrgebiet und im Saarland, kümmern.

Wir erwarten, dass Wirtschaftsminister Brüderle seinen Ankündigungen Taten folgen lässt und die im Steinkohlenbeihilfegesetz verankerte Überprüfung des Ausstiegstermins 2018 ("Revisionsklausel") schon jetzt statt erst 2012 durchführt.

Eine definitive Entscheidung über den Ausstieg vermeidet nicht nur zusätzliche Bergschäden, Altlasten und Ewigkeitskosten, sondern verschafft für die betroffenen Kommunen notwenige Planungssicherheit durch feste Stilllegungstermine für die verbliebenen Bergwerke. Dazu werden wir einen Antrag in den Bundestag einbringen.


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BMU-Newsletter Ausgabe 07/2010

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

anbei der Newsletter Ausgabe 07/2010. Er berücksichtigt die Neueinstellungen und Aktualisierungen vom 05. - 31.05.2010. Den BMU-Newsletter finden Sie auch im Internet unter: www.bmu.de/newsletter

Themen der aktuellen Ausgabe sind u.a.:
* In schwierigen Zeiten Naturkapital sichern
* Klimaschutzziele sollen deutsche Wettbewerbsfähigkeit stärken
* Aktionstage für biologische Vielfalt

Ihre BMU-Internet-Redaktion

IMPRESSUM

Hrsg.:
Bundesumweltministerium
Referat Öffentlichkeitsarbeit
11055 Berlin

ISSN 1612-5509

Verantwortlich:
Karl Tempel (BMU)

Redaktion:
Martina Hildebrand (BMU)

Realisation:
wilhelm innovative medien GmbH
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PM 0611-10, (Bürgerarbeit nicht als Sackgasse sondern als Sinnstiftung)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0611
Datum: 31. Mai 2010

Bürgerarbeit nicht als Sackgasse sondern als Sinnstiftung

dem Vorschlag von Bundesarbeitsministerin von der Leyen, Langzeitarbeitslose zum Straße säubern und Park fegen in der so genannten Bürgerarbeit zu beschäftigten, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Bundesarbeitsministerin von der Leyen macht Müll aufsammeln und Straße fegen zum Leitbild für Bürgerarbeit. Das bietet aber keine Chancen, sondern führt die Langzeitarbeitslosen in die Sackgasse. Damit rückt die Ministerin bedenklich nahe an die Vorschläge von Guido Westerwelle oder Roland Koch, die seit langem Arbeitslose zu Zwangsdiensten verdonnern wollen.

Rund 400.000 Menschen fehlt eine Einstiegsperspektive für den ersten Arbeitsmarkt. Wer ihnen helfen will, muss sinnstiftende Jobs anbieten, zum Beispiel als Assistenzkraft von Schulhausmeistern oder in sozialen und kulturellen Projekten. Davon profitiert nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Langzeitarbeitslosen, die sich in Verbindung mit Qualifizierung wieder Stück für Stück an eine normale Beschäftigung heranarbeiten können.


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PM 0610-10 (Solidaritätsflotte: Eskalation der Gewalt ist schockierend)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0610
Datum: 31. Mai 2010

Solidaritätsflotte: Eskalation der Gewalt ist schockierend

Zur Eskalation der Gewalt zwischen der israelischen Armee und den Aktivisten der "Gaza-Solidaritätsflotte" erklären Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Die Eskalation der Gewalt zwischen der israelischen Armee und den Aktivisten der "Free-Gaza"-Flotte ist schockierend. Bis zu 19 Todesopfer und 60 Verletzte sind den Meldungen nach zu beklagen. Wir verurteilen die Anwendung von Gewalt, die zu dieser blutigen Tragödie geführt hat, und fordern eine umfassende Aufklärung. Wir erwarten von der israelischen Regierung eine Erklärung über den Vorfall in internationalen Gewässern. Jede weitere Eskalation muss verhindert werden. Konfrontation hilftnicht, die Notlage der Bevölkerung in Gaza zu beenden.

Die Blockade von Gaza muss endlich beendet werden. Sie ist inhuman und völkerrechtswidrig. Auch um die Ziele Israels zu erreichen, etwa die Freilassung von Gilad Shalit, ist sie kontraproduktiv. Sie führt zu einer Stärkung der Hamas, während die Leidtragenden die Menschen in Gaza sind. Die Bevölkerung von Gaza hat keine Möglichkeit, sich zu entwickeln. Auch UNRWA wird daran gehindert, die Flüchtlinge mit dem Notwendigsten zu versorgen. Israel muss daher in Übereinstimmung mit internationalem Recht die Hindernisse für die Gütereinfuhr und den Personenverkehr über den Landweg abbauen und in Abstimmung mit den UN sofort einen Zugang über den Seeweg schaffen.

 


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PM 0610-10, (EZB braucht Transparenz)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0610
Datum: 30. Mai 2010

EZB braucht Transparenz

Zur Kritik am Ankauf von griechischen Staatsanleihen durch die EZB erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Die EZB ist dabei, sich ihren Ruf als unabhängige Notenbank zu verderben, und das völlig ohne Not. Sie agiert intransparent am Markt und kauft im Milliardenumfang griechische und andere Staatsanleihen, ohne die Begünstigten, also die Verkäufer zu nennen. Die EZB wäre jedoch gut beraten, ihre Geschäfte vollständig offenzulegen. Transparenz ist das Gebot der Stunde. Deshalb fordert auch der US-amerikanische Senat von der US-Notenbank die Offenlegung ihrer Krisenmaßnahmen. Diesem Beispiel sollte Europa folgen. Andernfalls kommt der Verdacht auf, die EZB rette nur bestimmte Banken, indem sie diesen Papiere zu überhöhten Preisen abkauft.

Zu einer solchen Offenheit gehört es auch, dass die EZB erklärt, warum sie derzeit Handlungsbedarf beim Kauf von griechischen Staatsanleihen sieht. Den Griechen hilft dies nicht, denn Griechenland finanziert sich schon jetzt über Kredite des IWF und der Euroländer. Eine Stabilisierung der Kurse von Anleihen hilft nur denen, die sie einst gekauft haben. Braucht es derzeit diese weitere Bankenrettung?

Außerdem hat die EZB angekündigt, alle Aktionen geldpolitisch "zu sterilisieren", um eine Erhöhung von Geldmenge und Inflationserwartungen zu verhindern. Die EZB muss erklären, welche Anleihen sie zwecks "Sterilisierung" verkauft, denn für die betroffenen Länder oder Unternehmen steigen die Refinanzierungskosten. Undurchsichtige Transaktionen der Zentralbank an den Kapitalmärkten schaffen nicht die Erwartungssicherheit, die in der Euro-Krise Not tut.


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Freitag, 28. Mai 2010

PM 0605-10, (Röslers kleine Kopfpauschale ist die erste Abrissbirne für unser solidarisches Gesundheitswesen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0605
Datum: 28. Mai 2010

Röslers kleine Kopfpauschale ist die erste Abrissbirne für unser solidarisches Gesundheitswesen

Zu den neuen Plänen für eine Kopfpauschale von Bundesgesundheitsminister Rösler erklärt Renate Künast, Fraktionsvorsitzende:

In Wahrheit zielt Rösler auf die große Kopfpauschale, bei der die Sekretärin so viel zahlen muss wie der Vorstandschef. Der versprochene Ausgleich über die Steuerkasse ist angesichts der Kassenlage nur eine Beruhigungspille, die nicht funktionieren wird. Schon der jetzige Schritt  bürdet die steigenden Kosten einseitig den Arbeitnehmern auf, die Arbeitgeber werden verschont.

Die Finanzierung der Krankenversicherung muss paritätisch zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bleiben. Statt der unsozialen Kopfpauschale brauchen wir eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger - auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige - einzahlen. Nur so entsteht eine gerechte und moderne Finanzierung für das Gesundheitswesen.


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PM 0604-10, (Weltnichtrauchertag: Bundesregierung muss Tabakmarketing stärker beschränken)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0604
Datum: 28. Mai 2010

Weltnichtrauchertag: Bundesregierung muss Tabakmarketing stärker beschränken

Anlässlich des Weltnichtrauchertages am 31. Mai erklären Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik, und Ulrike Höfken, Mitglied des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

In diesem Jahr stehen die Marketing-Strategien der Tabakindustrie vor allem in Bezug auf Kinder und Jugendliche im Fokus des Weltnichtrauchertages. Aus gutem Grund. Die Regelungen des auch von Deutschland ratifizierten WHO-Tabakrahmenübereinkommens zur Tabakwerbung wurden hierzulande bislang nur unzureichend umgesetzt. So gibt es immer wieder Beispiele, dass tabakbezogene Werbung gerade im Umfeld von Schulen platziert wird und Jugendliche etwa durch gezieltes Sponsoring von Veranstaltungen angesprochen werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Strategie gegen das an Kinder und Jugendliche gerichtete Tabakmarketing vorzulegen. Ein Verbot der Tabakwerbung in der Öffentlichkeit zum Beispiel auf Plakaten gehört ebenso dazu wie die Einführung bildlicher Warnhinweise auf Zigarettenschachteln. Auch die Sponsoringmaßnahmen der Tabakindustrie müssen stärker in den Fokus genommen werden.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung scheint dies alles nicht zu tangieren. Sie thematisiert anlässlich des Weltnichtrauchertages weggeworfene Zigarettenkippen auf Kinderspielplätzen.


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PM 0603-10 (Bio-Lebensmittel sind besser)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0603
Datum: 28. Mai 2010

Bio-Lebensmittel sind besser

Zum Vergleich der Stiftung Warentest zwischen Bio-Lebensmitteln und konventionellen Produkten erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Agro-Gentechnik:

Bio-Lebensmittel sind in vielen Bereichen besser und vor allem umweltgerechter als konventionelle Produkte. Die Auswertung der Stiftung Warentest kommt zu dem Ergebnis, dass beispielsweise frische Produkte wie Obst und Gemüse deutlich weniger mit Pestiziden belastet sind. Damit sind sie auch gesünder. Auch bei Tee oder Milch haben die Bio-Produkte die konventionellen in den Schatten gestellt.

Dass kein Geschmacksvorteil bei Bio festgestellt werden konnte, ist wenig aussagekräftig. Geschmack ist bei frischen Produkten hauptsächlich vom Reife-Grad, der richtigen Temperatur und Zubereitung abhängig. Und nicht umsonst heißt es: Über Geschmack lässt sich (nicht) streiten.

Natürlich halten einige Bio-Produkte nicht ewig. Die Haltbarkeit konventioneller Produkte ist allerdings auch mit dem Preis zahlreicher Zusatz- und Konservierungsstoffe erkauft, welche die Gesundheit nicht gerade fördern.

Gar nicht berücksichtigt wurde in dem Vergleich der klare Vorteil von Bio bei der Erzeugung. Bio-Produkte sind umweltfreundlicher, belasten Böden und Wasser weitaus weniger und verursachen in der Produktion einen geringeren CO2-Ausstoß. Die Haltung der Tiere ist artgerechter. Weltweit ist die Bio-Produktion nicht nur nachhaltiger, sondern auch besser geeignet, die Weltbevölkerung zu ernähren. Mit dem Motto des diesjährigen Weltladentags gesagt: "Bio und Fair ernährt mehr."

 


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PM 0602-10 (Gaza-Blockade: inhuman, intransparent, politisch sinnlos!)

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NR. 0602
Datum: 28. Mai 2010

Gaza-Blockade: inhuman, intransparent, politisch sinnlos!

Nach einer Dienstreise nach Israel und Palästina vom 23.05.-28.05.2010 erklärt Kerstin Mueller, Sprecherin für Außenpolitik:

Die Blockade von Gaza dauert an. Das ist inhuman und politisch sinnlos. Die Bevölkerung, zur Hälfte Kinder, wird systematisch daran gehindert, sich zu entwickeln. Willkürliche und undurchsichtige Einfuhrregeln lassen nur die Versorgung mit dem Allernotwendigsten zu. Die Menschen werden gerade am Leben gehalten, Schulbildung und wirtschaftlicher Fortschritt wird ihnen vorenthalten. Durch die Blockadepolitik schwächt Israel seine Sicherheit, denn Gewinner ist die Hamas. Die Extremisten profitieren von der Schattenwirtschaft und bekommen Zulauf von der völlig hoffnungslosen Jugend.

Die Einreise nach Gaza im Rahmen der Dienstreise wurde verwehrt. Politische Delegationen aus Europa daran zu hindern, sich selbst ein Bild von der Lage vor Ort zu machen, ist nicht akzeptabel. Der demokratische Wertekonsens, der uns mit Israel verbindet, fordert Transparenz und Öffentlichkeit.

Die "Free-Gaza"-Flotte, die am Samstag ihr Ziel erreichen soll, schafft Aufmerksamkeit für die Gazakrise. Das ist wichtig. Konfrontation dagegen ist nicht zielführend, um die Notlage der Bevölkerung in Gaza tatsächlich zu beenden. Israel muss die Hindernisse für die Gütereinfuhr über den Landweg abbauen. Außerdem muss sofort Zugang über den Seeweg geschaffen werden. Das stellt Israels Sicherheitsbedürfnis vollständig zufrieden und es erlaubt den UN, das Notwendige einzuführen, damit die Bewohner des Gazastreifens eine Zukunftsperspektive haben.

 


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PM 0601-10, (IEA ignoriert Realität beim Atomausstieg)

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NR. 0601
Datum: 28. Mai 2010

IEA ignoriert Realität beim Atomausstieg

Zu den Äußerungen des IEA-Chefvolkswirts Fatih Birol erklärt der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin:

Birol irrt sich. Die deutschen Atomkraftwerke, insbesondere die, die nach dem Atomausstieg demnächst abgeschaltet werden sollen, helfen weder beim Klimaschutz, noch sind sie sicher.

Birol kennt offensichtlich nicht den Europäischen Emissionshandel, sonst wüsste er, dass die Menge an CO2, die produziert werden darf, begrenzt ist. Atomkraftwerke mindern daher nicht den CO2-Ausstoss, sondern führen nur dazu, dass mehr CO2 in denjenigen Ländern produziert wird, die keine Atomkraftwerke haben.

Wenn die deutschen Atomkraftwerke, die jetzt zur Abschaltung anstehen, also Biblis A und B, Neckarwestheim und Brunsbüttel mit jeweils mehr als 400 Störfällen, darunter auch eine Wasserstoffexplosion direkt am Reaktordruckbehälter, sicher sein sollen - wie sicher sind dann wohl die Atomkraftwerke in anderen Ländern?

 


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PM 0600-10 (Geplante Mietpauschale ist Angriff auf das Existenzminimum)

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NR. 0600
Datum: 28. Mai 2010

Geplante Mietpauschale ist Angriff auf das Existenzminimum

Zu dem Vorhaben der Koalition, für ALG-II-Empfängerinnen und -empfänger künftig Mietpauschalen einzuführen, erklärt Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik:

Die Einführung von Mietpauschalen für ALG-II-Empfängerinnen und -empfänger wird zur Kürzung der Unterkunftskosten führen. Somit werden Grundsicherungsempfänger einen Teil ihrer Miete aus dem Regelsatz bestreiten müssen. Nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollte jedoch auch der schwarz-gelben Koalition klar sein, dass das sozio-kulturelle Existenzminimum zu gewähren ist. Hierzu gehört auch die Übernahme der Kosten der Unterkunft für eine angemessene Wohnung.

Dies hat vor einem Jahr auch das Bundessozialgericht in einem Grundsatzurteil klargestellt. Eine Folge der Vorhaben der Koalition wäre auch, dass massenweise Hartz-IV-Empfängerinnen und -empfänger sich eine neue Wohnung suchen müssen. Eine Gettoisierung ist vorprogrammiert.

Nach den Mövenpick-Wohltaten zeigt sich nun die hässliche Seite der schwarz-gelben Koalition. Kürzungen werden auf die Menschen abgewälzt, die der Hilfe am nötigsten bedürfen.

 


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PM 0599-10, (Parlamentsmehrheit für Abschaffung des Betreuungsgeldes nutzen)

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NR. 0599
Datum: 28. Mai 2010

Parlamentsmehrheit für Abschaffung des Betreuungsgeldes nutzen

Zur Absage der FDP an das Betreuungsgeld erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Wenn schon wenig Geld in der Kasse ist, sollte es die Bundesregierung nicht für bildungspolitisch unsinnige Projekte wie das Betreuungsgeld ausgeben. Es ist überfällig, hier die Reißleine zu ziehen. Wenn die FDP das verstanden hat, umso besser.

Egal ob als Gutschein oder als Barzahlung: Ansatz des Betreuungsgeldes ist und bleibt es, Kinder aus der Kindertagesbetreuung und frühkindlichen Bildungseinrichtungen fern zu halten. Gerade Kindern mit schlechteren Startbedingungen würden damit Chancen vorenthalten. Ihr Bildungserfolg wäre gefährdet. Vordringlich sind Investitionen in Kinderbetreuung. Das heißt auch: am Rechtsanspruch ab 2013 darf nicht gerüttelt werden.

Unser Gesetzentwurf zur Streichung des Betreuungsgeldes wird im Juni im Parlament beraten. Wir freuen uns auf die Unterstützung dieses Anliegens durch die FDP-Fraktion.


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Herausgeber: Fachinformationszentrum Karlsruhe, Gesellschaft für wissenschaftlich-technische Information mbH. Sitz der Gesellschaft: Eggenstein-Leopoldshafen, Amtsgericht Mannheim HRB 101892. Geschäftsführerin: Sabine Brünger-Weilandt. Vorsitzender des Aufsichtsrats: MinR Hermann Riehl.

PM 0598-10 (Ramsauer verschließt die Augen vor Auswirkungen des Klimawandels auf die Elbe)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0598
Datum: 28. Mai 2010

Ramsauer verschließt die Augen vor Auswirkungen des Klimawandels auf die Elbe

Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Zukunft der Elbe und Saale erklären Dorothea Steiner, Sprecherin für Umweltpolitik, und Stephan Kühn, Sprecher für Baupolitik:

Verkehrsminister Ramsauer kann angeblich für die Elbe "keine wissenschaftlich belastbaren Aussagen über verkehrsrelevante Änderung des Wasserhaushaltes durch den Klimawandel" treffen. Das zeugt von absoluter Unkenntnis aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse. Umfassende Studien des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung zeigen, dass bei sich fortsetzendem Temperaturanstieg deutliche Änderungen des Wasserhaushaltes im Elberaum zu erwarten sind. Niedrigwasserperioden werden früher eintreten, länger andauern und das bisherige Niveau noch deutlich unterschreiten. Auch das Umweltbundesamt geht in seinen Studien von häufigerem Niedrigwasser an der mittleren Elbe aus.

Mit peinlicher Ignoranz zweifelt das Verkehrsministerium die Aussagen renommierter wissenschaftlicher Institutionen öffentlich an, damit es weiter behaupten kann, dass eine ganzjährige Fahrrinnentiefe von 1,60 Meter ohne den Ausbau der Elbe und eine Gefährdung der Naturräume zu erreichen sei.

Diese Position ist illusionär und dient nur den Interessen der Binnenschifffahrt. Der Elbe fehlt schon jetzt das Wasser für eine rentable Binnenschifffahrt, und es wird in den kommenden Jahren nicht mehr werden. Die jährlichen Ausgaben für Bau, Betrieb und Unterhaltung von Elbe und Saale von rund 40 Millionen Euro pro Jahr sollten besonders angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise hinsichtlich des Kosten-Nutzen-Faktors überprüft und für nachhaltigere Investitionen eingesetzt werden.

Wir verlangen von der Bundesregierung, dass sie die Tatsachen zur Kenntnis nimmt und endlich eine Strategie vorlegt, wie Schifffahrt sowie Natur- und Umweltschutz an der Elbe ausgewogen miteinander verbunden werden können, statt weiter vor der Realität des Klimawandels die Augen zu verschließen.

 

 


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PM 0597-10 (Von der Leyen auf dem Holzweg – Das beste Sparprogramm sind Investitionen in aktive Arbeitsmarktpolitik)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0597
Datum: 28. Mai 2010

Von der Leyen auf dem Holzweg – Das beste Sparprogramm sind Investitionen in aktive Arbeitsmarktpolitik

Zur Ankündigung von Bundesarbeitsministerin von den Leyen, bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik sparen zu wollen, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Das beste Sparprogramm ist die Investition in aktive Arbeitsmarktpolitik und die nachhaltige Integration in Arbeit. Jeder Arbeitslose, der wieder in Lohn und Brot kommt, entlastet die Kassen und trägt mit dazu bei, dass wieder mehr konsumiert wird. Das alles funktioniert aber nicht ohne Förderung oder mit "Null-Acht-Fünfzehn-Programmen", sondern nur mit passgenauer und individueller Hilfe. Die gibt es nicht umsonst und draußen.

Mit Blick auf den kommenden Fachkräftemangel muss die Krisenzeit für Qualifizierung und Umschulung genutzt werden. Denn sonst laufen wir genau auf das Horrorszenario zu, das von der Leyen angeblich vermeiden will: offene Stellen und hohe Arbeitslosigkeit.

Es spricht nichts dagegen, erfolglose Instrumente abzuschaffen. Aber die Alternative zu wirkungslosen Maßnahmen sind bessere Maßnahmen, nicht ihre ersatzlose Streichung. Genau das aber plant von der Leyen, wenn sie jetzt die Arbeitslosen für die Folgen der Krise bluten lassen will. Die Ministerin schielt auf kurzfristige Einsparpotenziale und interessiert sich nicht für die teuren Folgen.

 

 


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BMU Pressedienst Nr. 081/10

Reiche betont Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beim Hochwasserschutz


Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche beim Hochwasserzentrum in Frankfurt/Oder


Die Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche hat heute das Hochwasserzentrum in Frankfurt/Oder besucht, um sich mit dem Präsidenten des brandenburgischen Landesumweltamtes, Herrn Matthias Freude, über die aktuelle Hochwasserlage in Brandenburg auszutauschen. Hierzu erklärte Reiche: "Den Einsatzkräften vor Ort gilt unser Dank und unsere Anerkennung für ihren unermüdlichen Einsatz. Sie arbeiten schnell und hochprofessionell."

"Gerade beim Hochwasserschutz zeigt sich die große Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Dies gilt insbesondere für den ständigen Austausch von Informationen. Unter Leitung des Bundesumweltministeriums gibt es hier mit dem deutsch-polnisch-tschechischen Arbeitskreis (IKSO) bereits eine gemeinsame Plattform. Diese sollte weiterentwickelt werden, so dass der Informationsfluss auch dann gesichert ist, bevor eine Hochwasseralarmstufe ausgelöst wird. So könnten sich die Einsatzkräfte vor Ort noch besser auf Hochwassersituationen einstellen.", erklärte Reiche weiter.

„Zudem braucht Brandenburg mehr Polder, also Flächen, die bei Hochwasser geflutet werden können. Gerade jetzt zeigt sich wieder, dass neben intakten Deichen auch Polderflächen notwendig sind. Davon gibt es zu wenig."

Katherina Reiche sicherte den Einsatzkräften vor Ort weiterhin den engen Austausch mit dem Bundesumweltministerium zu. Dieses werde die Lage vor Ort genau verfolgen.


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PM 0596-10, (Netzsperren für Online-Glücksspielseiten: Irrwitziger Alleingang der schwarz-gelben Landesregierung Schleswig-Holsteins)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0596
Datum: 28. Mai 2010

Netzsperren für Online-Glücksspielseiten: Irrwitziger Alleingang der schwarz-gelben Landesregierung Schleswig-Holsteins

Zu den von der schwarz-gelben Landesregierung in Schleswig-Holstein geplanten Internetsperren gegen Betreiber von Online-Glücksspielseiten erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik:

Der Vorschlag der schwarz-gelben Landesregierung Schleswig-Holsteins ist irrwitzig. Das Placebo-Instrument Internetsperren, ist verfassungsrechtlich höchst umstritten und vollkommen ineffektiv, da die Sperren leicht zu umgehen sind. Die geplanten Sperranordnungen würden sich nur gegen Internetanbieter richten, die ihren Sitz in Schleswig-Holstein haben. Die Antwort auf die Frage, was damit erreicht werden soll, bleiben die schwarz-gelben Koalitionäre schuldig.

Die Sperr-Diskussionen drehte sich bisher um Seiten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen. Die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein bestätigt mit ihrem irrwitzigen Alleingang all diejenigen, die seit langem vor einer Ausweitung von Internetsperren auf andere Inhalte warnen.

Auf Bundesebene hatte man sich mit Hinweis auf die Unverhältnismäßigkeit und Ineffektivität der Maßnahme fraktionsübergreifend darauf verständigt, keine Sperrung von Internetseiten vornehmen zu wollen. Diesen überparteilichen Konsens hat die schwarz-gelbe Landesregierung Schleswig-Holsteins offenbar versäumt nachzuvollziehen.

Das der jetzige Vorstoß ausgerechnet von der FDP betrieben wird, die in ihren Wahlprogrammen zur Landtags- und Bundestagswahl noch versprach, sich gegen Internetsperren einzusetzen, dürfte auch bei den Fraktionskolleginnen und –kollegen in Berlin zu nachhaltigen Irritationen führen.

Sicherlich ist es angesichts der Finanzlage Schleswig-Holsteins angebracht, ohne Scheuklappen nach neuen Einnahmequellen zu suchen. Dies darf aber nicht dazu führen, verfassungsrechtlich hoch problematische, die Freiheit des Netzes beschneidende Wege einzuschlagen. Wir fordern die schleswig-holsteinische Landesregierung auf, ihr irrwitziges Vorhaben noch einmal zu überdenken und von ihrem Gesetzentwurf zur Einführung einer Internet-Sperr-Infrastruktur abzusehen.


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Donnerstag, 27. Mai 2010

BMU-Newsletter Bildungsservice - Ausgabe Mai 2010

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

anbei der Newsletter des BMU-Bildungsservice für Mai 2010. Den BMU-Newsletter "Bildung" finden Sie auch im Internet unter: http://www.bmu.de/newsletter/bildung

Themen der Ausgabe Mai 2010 sind u.a.:

* Bildungsmaterialien "Biosphärenreservate in Deutschland" neu aufgelegt

* Aktion Klima! - Das KlimaBuch ist da

* Abenteuer Faltertage 2010: Seien Sie dabei!

* Feldhamster auf Deutschland-Tour zum Schutz der biologischen Vielfalt

Ihre
BMU-Newsletter-Redaktion


IMPRESSUM

Der BMU-Newsletter "Bildung" erscheint monatlich.

Hrsg.:
Bundesumweltministerium
Referat Öffentlichkeitsarbeit
11055 Berlin

Redaktion:
Kerstin Hoth (BMU)

Kontakt:
Referat Umweltbildung
Tel.: 030 18 305-2154, Fax: 030 18 305 -2044

Realisation:
wilhelm innovative medien GmbH
mailto:newsletter@wiminno.com


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Redaktion: www.bmu.de
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PM 0595-10, (Bundesregierung in der Finanzpolitik weiter unter Druck)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0595
Datum: 27. Mai 2010

Bundesregierung in der Finanzpolitik weiter unter Druck

Zum heutigen Deutschland-Besuch von US-Finanzminister Timothy Geithner erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Die Bundesregierung bleibt international unter Druck. Der Besuch von US-Finanzminister Timothy Geithner zeigt die Sorge der USA über eine zunehmend erratische Finanzpolitik der Bundesregierung. Geithner fordert unter anderem von Deutschland mehr Flexibilität, was die Haushaltspolitik betrifft. Zu Recht befürchtet er, dass synchrone Sparanstrengungen aller europäischen Länder die Konjunktur abwürgen und neue Probleme auf den Finanzmärkten bringen. Gefragt sind Sparen und Investieren und vor allem eine europäische Koordination beim Ausstieg aus den Konjunkturprogrammen.

Europäische Koordination wäre auch nötig bei der Finanzmarktregulierung. Wenn Geithner jetzt ein "Vorpreschen" Deutschlands in einigen Punkten der Finanzmarktregulierung kritisiert und gleichzeitig die Führungsrolle Deutschlands in der Euro-Zone anmahnt, wird deutlich, was jetzt nottut. Die Bundesregierung muss in Europa Finanzmarktregulierung wie Finanztransaktionssteuer vorantreiben. Es ist völlig unverständlich, dass Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble monatelang immer auf die Notwendigkeit der internationalen Koordination bei der Finanzmarktregulierung verweisen, jetzt aber in kurzatmigen Aktionismus verfallen, der die Finanzmärkte verunsichert statt zu stabilisieren.

Wenig glaubwürdig ist Geithner allerdings, wenn er nationale oder europäische Wege verurteilt, sein Land jedoch - Beispiel Basel II - jahrelang aus Eigeninteresse einen isolierten Kurs in vielen finanzpolitischen Fragen gefahren ist und nach wie vor auf Druck der Wall Street wichtige Regulierungsbemühungen behindert. Deswegen sollte sich Europa nicht zu stark auf eine globale Verständigung verlassen, sondern für seinen eigenen Finanzsektor jetzt die geeigneten Regeln schaffen. Hier ist politische Führung durch die Bundesregierung in Europa gefragt.


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BMU Pressedienst Nr. 080/10 -- Naturschutz - Klimaschutz

Naturschutz/Klimaschutz
Globale Partnerschaft zum weltweiten Schutz der Tropenwälder begründet
Ursula Heinen-Esser: Deutschland beteiligt sich mit mindestens 350 Millionen Euro

Die Globale Partnerschaft zum weltweiten Schutz der Tropenwälder wurde heute in Oslo von über 50 hochrangigen Vertretern von Industrie- und Tropenländern offiziell unterzeichnet. Damit nimmt der internationale Waldschutz konkrete Gestalt an. Deutschland unterstützt den globalen Waldschutz mit mindestens 350 Millionen Euro in den kommenden drei Jahren 2010 bis 2012 im Rahmen seiner Sofortfinanzierung für den internationalen Klimaschutz. „Es bleibt nicht mehr viel Zeit, die Wälder unserer Erde vor ihrer Zerstörung zu retten. Wir brauchen deshalb eine starke, weltweite Allianz gleichgesinnter Staaten und Regierungen, die den Schutz der Wälder gemeinsam voranbringen wollen", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser.

Deutschland wird die Partnerschaft aktiv unterstützen, um das ehrgeizige EU-Ziel, bis 2030 die Entwaldung weltweit zu stoppen, auch zu erreichen. „Unser finanzieller Beitrag ist sehr gut angelegt. Denn intakte Wälder erbringen unermessliche Leistungen insbesondere für den Klima- und Biodiversitätsschutz sowie den Wasserhaushalt", sagte Heinen-Esser.

Die Globale Partnerschaft ist ein bedeutender Beitrag zum Klimaschutz, denn etwa ein Fünftel aller weltweiten Treibhausgas-Emissionen entsteht bei der Zerstörung von Wäldern. Die Globale Partnerschaft unterstützt die internationalen Klimaverhandlungen durch ganz konkrete Maßnahmen bei der Vermeidung von Emissionen aus Entwaldung und zerstörerischer Waldnutzung in den Tropenländern und stellt hierfür vier Milliarden US-Dollar für die Jahre 2010 bis 2012 zur Verfügung

Deutschland ist schon seit vielen Jahren im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit erfolgreich im Waldschutz tätig: Die Partnerländer werden dabei unterstützt, Schutzgebiete einzurichten, die Kontrolle des illegalen Holzeinschlags und die Feuerprävention zu stärken, die Vergabe von Landtiteln wird ermöglicht, kommunale Waldschutzprogramme und nachhaltige Waldwirtschaft gefördert. Dank dieser Pilotprogramme weiß man heute, wie Waldschutz wirkungsvoll gestaltet werden kann.

Zur Konferenz wurde auch erstmalig eine Übersicht vorgestellt, die transparent macht, welche Waldschutzprojekte und Waldschutzinitiativen derzeit weltweit gefördert werden. „Dies ist ein erster, aber wichtiger Schritt, die Koordination zwischen Geber- und Partnerländern für Waldschutzmaßnahmen auf einen soliden Boden zu stellen und damit die Abstimmung zwischen allen Beteiligten zu verbessern", so Heinen-Esser.

Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.bmu.de sowie unter http://www.oslocfc2010.no


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PM 0594-10, (Amtseinführung Baschir: EU sendet falsches Signal)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0594
Datum: 27. Mai 2010

Amtseinführung Baschir: EU sendet falsches Signal

Zur Amtseinführung des sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir erklärt Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Die Anwesenheit von teils hochrangigen Diplomaten der EU und UNO sendet an Baschir ein falsches Signal. Sie droht die Glaubwürdigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu untergraben. So kann Baschir seine Wahl, die weder frei noch fair war, durch die internationale Staatengemeinschaft weiter legitimieren und zu einer de-facto Amnestie der Verbrechen in Darfur uminterpretieren.

Baschir muss sich dem Internationalen Strafgerichtshof endlich stellen und die sudanesische Justiz muss selbst endlich aktiv werden.

Es ist fatal, dass die EU keine einheitliche Position im Umgang mit Baschir gefunden hat. Dafür hätte sich die Bundesregierung stärker einsetzen müssen, gerade jetzt kurz vor der Überprüfungskonferenz zum IStGH in Uganda, zu der Baschir sogar eingeladen ist. Das legt eklatante Mängel der europäischen und deutschen Sudan- und Menschenrechtspolitik offen. Wenige Monate vor dem Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudan muss sich die Bundesregierung ernsthaft für eine geschlossene und koordinierte EU-Politik gegenüber dem Sudan einsetzen, wie es der Bundestag mit seinem interfraktionellen Antrag vom März 2010 fordert.


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PM 0593-10 (Mit Vermögensabgabe die Lasten der Krise gerecht verteilen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0593
Datum: 27. Mai 2010

Mit Vermögensabgabe die Lasten der Krise gerecht verteilen

Zur aktuellen Diskussion um eine höhere Besteuerung von Vermögen in Europa erklärt Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss:

Der spanische Ministerpräsident Zapatero hat Recht, wenn er die Abschaffung der  Vermögenssteuer in vielen europäischen Ländern als Fehler bezeichnet. Große Vermögen sollten gerade jetzt mehr zur Finanzierung der Staatshaushalte beitragen. Deswegen fordern wir eine Vermögensabgabe nach Artikel 105 in Verbindung mit Artikel 106 des Grundgesetzes.

Die Schere zwischen arm und reich ist in den letzten Jahren auch in Deutschland immer weiter auseinander gegangen. Die Finanzkrise hat das Problem sogar noch verschärft. Während Banken gerettet wurden, klaffen in der Staatskasse immer größere Löcher. Es zeichnet sich ab, dass die ganze Gesellschaft die Zeche für die Risiken weniger Profiteure zahlen soll. Diese Ungerechtigkeit verletzt den Grundkonsens, auf dem die soziale Marktwirtschaft basiert.

Neben der Einführung einer Bankenabgabe und einer Finanztransaktionssteuer müssen wir auch die hohen Vermögen an der Finanzierung der Krisenfolgen beteiligen. Statt mit einseitigen, unsozialen Sparvorschlägen zu drohen, sollte die schwarz-gelbe Bundesregierung endlich Vorschläge unterbreiten, die das Problem lösen. Eine zweckgebundene, einmalige Vermögensabgabe deckt die Kosten der Krise und schließt die Gerechtigkeitslücke, die in diesem Land entstanden ist.

 


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BMU Pressedienst Nr. 079/10 -- Biologische Vielfalt/ Tagung

Biologische Vielfalt/Tagung
Röttgen: In schwierigen Zeiten Naturkapital sichern
Tagung zur Biologischen Vielfalt

In den kommenden Jahren wird ein Bundesprogramm „Biologische Vielfalt" ein wichtiges Instrument für die Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt bilden. Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat die gesellschaftliche Akteure eingeladen, dieses Programm mit zu gestalten. „Die Bewahrung der biologischen Vielfalt ist kein Luxus. Gerade auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen wir unser Naturkapital sichern", sagte der Bundesumweltminister auf einer Tagung in Köln, dem „3. Nationalen Forum zur biologischen Vielfalt".

„Das Bundesprogramm soll ein Motor und Impulsgeber für den Schutz und den nachhaltigen Umgang mit der biologischen Vielfalt in Deutschland werden. Ich will das Programm in unserer Gesellschaft breit verankern und daher die relevanten Akteure in die Entwicklung und Umsetzung einbeziehen", sagte Röttgen.

Als möglichen Schwerpunkt des im Koalitionsvertrag vereinbarten Programms nannte der Bundesumweltminister die Bewahrung der Dienstleistungen der Natur als Existenzgrundlage für Mensch und Wirtschaft. „Wie selbstverständlich nutzen wir täglich zahlreiche Dienstleistungen der Natur und somit der biologischen Vielfalt: frische und saubere Luft, sauberes Wasser, bestäubende Insekten, CO2-Speicherung in Wäldern, Mooren, Böden und Weltmeeren. Diese Leistungen könnten ohne die Kraft der Natur, ohne biologische Vielfalt nur mit hohem technischem Aufwand zu sehr hohen Kosten erbracht werden", so Röttgen.

Ein anderer möglicher Schwerpunkt könnte der Schutz der Arten sein, für die Deutschland eine besondere Verantwortung hat. Das gilt zum Beispiel für die Wildkatze, den Fischotter oder die Gelbbauchunke, eine Krötenart. Auch die Sicherung von sogenannten „Hot Spots" der biologischen Vielfalt, dies sind Landschaften, in denen besonders viele verschiedene Arten und Lebensräume auf engem Raum zu finden sind, könnte im Focus des Programms stehen.

Den Kern der Naturschutzpolitik der Bundesregierung bildet die „Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt". In Zahlen ausgedrückt ist das eine Strategie mit rund 330 Zielen und rund 430 Maßnahmen sowie einem Zeithorizont bis 2020. „Die Nationale Strategie ist nicht eine Strategie des Umweltministers allein, sondern eine Strategie der ganzen Bundesregierung. Damit wollen wir die Gefährdung der biologischen Vielfalt aufhalten und eine Trendwende erreichen", betonte Röttgen.

Der Bundesumweltminister verwies darauf, dass die Bundesregierung sich bereits konkrete zusätzliche Maßnahmen vorgenommen habe mit Schwerpunkten bei der Vernetzung ökologisch besonders wertvoller Gebiete, der internationalen Naturschutzpolitik, dem Schutz der Wälder sowie dem Schutz der biologischen Vielfalt der Meere, insbesondere durch eine nachhaltige, naturverträgliche Fischerei.


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PM 0592-10, (Kosovo-Abschiebungen: Innenminister müssen sich ihrer Verantwortung stellen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0592
Datum: 27. Mai 2010

Kosovo-Abschiebungen: Innenminister müssen sich ihrer Verantwortung stellen

Anlässlich der heutigen Tagung der Innenministerkonferenz (IMK) erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:

Die verantwortlichen Innenminister müssen sich den Konsequenzen stellen: Wer heute Roma in das Kosovo abschiebt, der weiß: Diese Menschen haben im Kosovo keine Perspektive. Der Zugang zu elementaren Lebenschancen ist ihnen faktisch versperrt. Sie landen fast ausnahmslos in unzumutbaren Verhältnissen und sind im Kosovo weiterhin von massiver Diskriminierung bedroht.

All dies ist den Innenministern durch Berichte des Menschenrechtskommissars des Europarates und anderer internationaler Sachverständiger bekannt. Sie wollen es jedoch nicht hören. Das gilt ebenso für die vielfach vorgetragenen Bitten von Kommunalpolitikerinnen und -politikern aller Parteien, einzelne Familien von der Abschiebung zu verschonen, wie auch für den vom ehemaligen Bundesminister Christian Schwarz-Schilling initiierten Osterappell 2010.

Es ist ein Gebot der Stunde, den seit langen Jahren in Deutschland lebenden Familien endlich ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen zu erteilen und die Rückführungen zu stoppen. Umso erstaunlicher ist, dass die angedrohte Abschiebung von mehr als 10.000 Roma und Ashkali in das Kosovo nicht einmal auf der offiziellen Tagesordnung der IMK steht.


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Mittwoch, 26. Mai 2010

BMU Pressedienst Nr. 078/10 -- Klima - Europa

Klima/Europa
Röttgen begrüßt Vorlage der EU-Kommission zum europäischen Klimaschutz
„Gute Grundlage für politische Entscheidung"

Heute hat die EU-Kommission ihre Analyse zu Kosten und Nutzen einer Wei-terentwicklung des EU-Klimaschutzzieles vorgelegt. Sie kommt zu dem Schluss, dass eine 30-prozentige Emissionsminderung bis 2020 gegenüber 1990 machbar, finanzierbar und insgesamt vorteilhaft für die EU sei. Danach haben sich die Kosten für das Klima- und Energiepaket durch die Wirtschaftskrise um rund ein Drittel (22 Milliarden Euro) verringert. Die zusätzlichen Kosten für ein 30-Prozent-Emissionsminderungsziel sind mit 33 Milliarden Euro oder 0,2 Prozent des Bruttoinlandproduktes damit wesentlich geringer als noch 2007 berechnet.

Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen: „Der Bericht der Kommission ist eine gute Grundlage für die weiteren politischen Diskussionen. Die EU-Kommissarin Connie Hedegaard hat Recht: Anspruchsvoller Klimaschutz sichert Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Europa. Unsere Wettbewerber in anderen Weltregionen sind uns dicht auf den Fersen. Wir müssen in den Leitmärkten Energieeffizienz und erneuerbare Energien technologisch an der Spitze bleiben, um nachhaltiges Wirtschaftswachstum sicherzustellen."


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PM 0591-10, (Deutsche Bank wird sozialer Verantwortung nicht gerecht)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0591
Datum: 26. Mai 2010

Deutsche Bank wird sozialer Verantwortung nicht gerecht

Zur Rolle der Deutschen Bank in USA als Eigentümerin bzw. Treuhänderin von Subprime-Immobilien erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Die Vorwürfe der kritischen Aktionäre und von Sozialverbänden wie Common Ground im US-Bundesstaat Wisconsin an die Deutsche Bank lassen Schlimmes befürchten:
Wird die Deutsche Bank ihren eigenen Unternehmensgrundsätzen nicht gerecht und vergisst als Eigentümerin bzw. Treuhänderin von zwangsversteigerten Immobilien ihre gesellschaftlich-menschliche Verantwortung? Ist sie besonders rücksichtslos bei Subprime-Kunden?
Die bisherigen Beteuerungen, man habe mit den Zwangsversteigerungen nichts zu tun, widersprechen den Belegen der Kritiker.

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre sowie Common Ground haben das heute in Köln, einen Tag vor der Hauptversammlung der Deutschen Bank AG, deutlich gemacht: Die Deutsche Bank habe insbesondere in ihrer Rolle als Immobilientreuhänderin erheblichen Einfluss auf den Umgang mit zwangsversteigerten Immobilien. Die Deutsche Bank wird, Berichten aus USA zufolge, ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht und schadet damit dem Ruf deutscher Unternehmen und Banken im Ausland und speziell in den USA. Und sie schadet konkret den Menschen in den betroffenen Kommunen und Nachbarschaften.

Wie fordern Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann auf, unverzüglich das Gespräch mit Common Ground und weiteren Organisationen sowie lokal Verantwortlichen zu suchen. Häuser sollten abgerissen werden, die nicht mehr vernünftig zu reparieren sind, und die Spekulation weit unter dem ortsüblichen Wert beendet werden. Denn sonst schadet die Deutsche Bank in erheblichem Maße den betroffenen Kommunen und den Hausbesitzerinnen und -besitzern in der Nachbarschaft.

Der Fall Deutsche Bank zeigt: Was auf dem Immobilienmarkt in USA, dem Ausgangspunkt der Finanzkrise 2008/09, passiert, ist nichts, auf das man aus Deutschland mit dem Finger zeigen sollte. Die deutsche Politik und natürlich die Banken selbst müssen sich auch mit der Rolle deutscher Banken im Ausland auseinander setzen. Deshalb ist es wichtig, dass die Deutsche Bank in dieser Sache öffentlich Stellung bezieht - in den USA wie in Deutschland.


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PM 0590-10, (Klimapolitik: EU will weiter Mikado spielen - Bundesregierung muss Zick-Zack-Kurs beenden)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0590
Datum: 26. Mai 2010

Klimapolitik: EU will weiter Mikado spielen - Bundesregierung muss Zick-Zack-Kurs beenden

Zur heute vorgestellten Klimaschutzstrategie der EU-Kommission erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik:

Es wäre ein weiteres klimapolitisches Armutszeugnis, wenn die EU ihr CO2-Reduktionsziel für 2020 nicht auf 30 Prozent erhöhen wollte. Spätestens seit dem gescheiterten Gipfel von Kopenhagen ist klar, dass Mikado-Spiele - wer sich zuerst bewegt, hat verloren - scheitern müssen. Die anhaltende Diskussion um eine Erhöhung des Reduktionszieles macht deutlich, dass der Einfluss der Vertreter und Lobbyisten alter fossiler Strukturen in den EU-Gremien gefährlich groß ist.

Die heute vorgestellte Studie der EU-Kommission bietet keine Argumente für eine Verzögerung: Dort heißt es, wegen der Wirtschaftskrise seien die Kosten zum Erreichen des 30-Prozent-Zieles ein Drittel niedriger als angenommen. Die energiebedingten Emissionen in Europa sind 2008 um sechs Prozent und 2009 noch einmal um 11,6 Prozent gefallen. Zudem sei es ein Wettbewerbsvorteil für die europäische Industrie, die Umstellung auf CO2-armes Wirtschaften so früh wie möglich in Angriff zu nehmen. Andererseits fallen die mittel- und langfristigen Kosten umso höher aus, je länger man sich Zeit lässt mit der ernsthaften Bekämpfung des Klimawandels. Auch dies besagt die Studie.

Die Stoßrichtung eines Beharrens auf dem 20-Prozent-Ziel ist klar - keine "Belastung" der alten Industrien: Sollten die EU-Ziele nicht angepasst werden, so bräuchte die europäische Energie- und Industriebranche bis 2017 überhaupt keine Emissionsminderungen vorzunehmen. So wird aus dem Klimaschutzinstrument Emissionshandel ein Schutzinstrument für alte, fossile Industrien.

Offenbar hat man auch aus dem Scheitern der Verhandlungen von Kopenhagen nichts gelernt. Eine Erhöhung auf 30 Prozent würde erheblich zur Vertrauensbildung vor den anstehenden Klimaverhandlungen beitragen. Vor allem die Entwicklungsländer zweifeln an der Aufrichtigkeit der Industriestaaten, den Klimawandel ernsthaft zu bekämpfen. Mit dem möglichen Verzicht auf die Erhöhung läuft die EU Gefahr, in den kommenden Verhandlungen überhaupt keine Rolle mehr zu spielen.

Von der vermeintlichen "Klimakanzlerin" Merkel hört man in dieser Frage nur Schweigen, stattdessen fordert Wirtschaftsminister Brüderle eine Pause beim Klimaschutz. Ein offener Affront gegen Umweltminister Röttgen, der am gleichen Tag bekräftigt, er wolle eine Erhöhung des EU-Reduktionszieles auf 30 Prozent. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich mit diesem Zick-Zack Kurs aufzuhören und sich in der EU nachhaltig für eine Erhöhung des Reduktionszieles einzusetzen.

Gerade Deutschland und auch die EU insgesamt besitzen die Möglichkeit, mit Hochtechnologie Weltmarktführer beim Klimaschutz zu werden. Dazu sind jedoch anspruchsvolle Ziele und Maßnahmen erforderlich. Mit der Forderung nach einer Pause beim Klimaschutz, wird Klimaschutz und Wirtschaft ein Bärendienst erwiesen.


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PM 0589-10, (Zwangsbeglückung mit Nestlé-Gen-Schokoriegeln - Nein Danke!)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0589
Datum: 26. Mai 2010

Zwangsbeglückung mit Nestlé-Gen-Schokoriegeln - Nein Danke!

Zum Verkauf der nicht gekennzeichneten Gen-Schokoriegel "Butterfinger" und "Baby Ruth" aus den USA des Herstellers Nestlé erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Agrogentechnik:

Es ist ein Skandal, dass Importeure von amerikanischen Schokoriegeln sich über europäisches Recht hinwegsetzen und ahnungslosen Verbraucherinnen und Verbrauchern ungekennzeichnete Gen-Produkte aufzwingen. Vor Jahren floppte der Butterfinger als gekennzeichnetes Produkt, weil ihn niemand kaufen wollte. Wieder einmal zeigt sich, dass Hersteller und Importeure die vorgeschriebenen Sorgfaltspflichten ignorieren, indem sie Trennung und Schutz der gentechnikfreien Produktion vernachlässigen.

Wir fordern alle Hersteller wie Nestlé und Anbieter wie Karstadt/Perfetto, Edeka, Rewe, Tankstellen, Kioske und Online-Händler auf, die illegalen Produkte unverzüglich aus ihrem Sortiment zu entfernen und zu entsorgen.

Die Einführung von Gen-Produkten durch die Hintertür und das Aushebeln der Kennzeichnungsregelungen sind nicht zu akzeptieren. Wir fordern die Behörden der Bundesländer und der Importkontrolle auf, ihren Kontrollpflichten besser nachzukommen, betroffene Waren umgehend zu entfernen sowie alle Verstöße gegen die Kennzeichnungspflicht zu sanktionieren. Die Länder müssen dafür ausreichende personelle und finanzielle Kapazitäten schaffen.

Wir werden zu offenkundigen Problemen im Umgang mit der Agrogentechnik und zu Defiziten und Lücken in der Futter- und Lebensmittelkontrolle einen Bericht von der Bundesregierung anfordern. Verbraucherinnen und Verbraucher sollten die Schokoriegel "Butterfinger" und "Baby Ruth" von Nestlé mit ihren auffälligen Verpackungen meiden, um sicher zu gehen, dass keine Gentechnik im Einkaufskorb landet. Die Riegel sind leicht an ihrer blau-gelben beziehungsweise rot-weiß-blauen Verpackung und großen Schriftzügen zu erkennen.


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PM 0587-10, (Deutschland verpasst den Anschluss ins Zeitalter der Elektromobilität)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0587
Datum: 26. Mai 2010

Deutschland verpasst den Anschluss ins Zeitalter der Elektromobilität

Zur Einführung des Elektroautos Nissan Leaf in den USA und vier europäischen Ländern erklärt Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss:

Deutschland verpasst den Anschluss ins Zeitalter der Elektromobilität. In den USA, Dänemark, den Niederlanden, Portugal und Großbritannien sind die Vorbestellungen für den Nissan Leaf, das erste massengefertigte Elektroauto der Golfklasse, erfolgreich angelaufen. In Deutschland wird man noch lange warten müssen, bis dieses und andere Elektroautos angeboten werden. Der Grund ist die mangelnde Förderung in Deutschland. Während 17 Länder in Europa, die USA, China und Japan bereits umfangreiche Kaufprämien beschlossen haben, weigert sich die Bundesregierung einen Markt für den angestrebten Leitmarkt Elektromobilität zu schaffen – und das geht in den Anfangsjahren nur mit einer Kaufprämie, die sich in einer ähnlichen Größenordnung bewegt, wie sie in den Konkurrenzmärkten gezahlt werden.

Wir wollen Elektroautos und andere Fahrzeuge, die weniger als 60 g/km CO2 ausstoßen nach französischem Vorbild mit 5.000 Euro fördern, und zwar ohne dass dafür im Bundeshaushalt ein Cent zur Verfügung gestellt werden muss. Die Förderung könnte im Rahmen der Kfz-Steuer als Barprämie gezahlt werden, finanziert aus Aufschlägen auf besonders spritschluckende Geländewagen oder Luxusautos. Davon würden etwa Elektroautos profitieren, während Spritschleudern unattraktiver würden. Aufkommensneutral könnte man hier die Weichen für den Durchbruch der Elektromobilität stellen.

Statt endlich die richtigen Startbedingungen für mehr Elektrofahrzeuge auf den Straßen zu setzen, flüchtet sich die Bundesregierung in neblige Absichtserklärungen. Aber wer sich mit den vagen Ankündigungen der Industrie zufrieden gibt, wird nichts erreichen.

Klar ist für uns, dass der Strom für Elektroautos aus erneuerbaren Energien stammen muss. Außerdem ist Elektromobilität für uns mehr als nur Elektroautos. Pedelecs und E-Bikes, Elektro-Roller, Plug-In-Hybride, Elektro-Transporter und Hybridbusse gehören für uns genauso in eine umfassende Strategie für die Elektromobilität wie der weitere Ausbau der elektrifizierten Bahn mit Ökostrom, wie wir es in unserem Antrag: Mit grüner Elektromobilität ins postfossile Zeitalter (Drs. 17/1164) fordern.


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PM 0588-10, (Bundeswehr: Einsparungen nur mit mutiger Strukturreform möglich)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0588
Datum: 26. Mai 2010

Bundeswehr: Einsparungen nur mit mutiger Strukturreform möglich

Anlässlich der Debatte über den Sparbedarf bei der Bundeswehr und die angekündigte Grundsatzrede von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erklärt Alexander Bonde, Sprecher für Haushaultspolitik:

Die Bundeswehr muss angesichts der immensen strukturellen Verschuldung des Bundeshaushalts in den nächsten Jahren in Milliardenhöhe sparen. Angesicht von Schuldenbremse und Rekorddefizit wird immer deutlicher: Die Bundeswehr kann sich die bestehende Struktur nicht mehr leisten. Sie lebt seit langem über ihre Verhältnisse und an ihren eigentlichen Anforderungen vorbei. Darunter leiden neben den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern vor allem die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, die erforderliche Ausrüstung nicht oder viel zu spät bekommen.

Wir brauchen eine Bundeswehrreform, die ohne Tabus die bisherige Struktur, Aufgaben und Ausgaben auf den Prüfstand stellt.

Drei Punkte müssen berücksichtigt werden, ohne die eine Reform zum Scheitern verurteilt ist und die Bundeswehr weiter dahinsiechen lässt:

- Die Rüstungsbeschaffungen müssen reduziert werden. Vordringliches Kriterium muss die Einsatzrelevanz der geplanten Beschaffungen sein. Bei Projekten wie Eurofighter, Puma und Ubooten U212A muss Verteidigungsminister zu Guttenberg endlich die Stückzahlen reduzieren. Auf andere Projekte wie den Kampfhubschrauber Tiger, PARS 3, Taurus, das Raketenabwehrsystem MEADS, die teilweise aus der Sicherheitsanalyse des Kalten Kriegs resultieren, müsste die Bundeswehr ganz verzichten.
- Die Personalstruktur der Bundeswehr passt nicht zu ihren Aufgabe. 250.000 Soldatinnen und Soldaten, die zum großen Teil für das falsche Szenario ausgerüstet sind,  mögen viele Dienstposten für Offiziere generieren. Haushalts- und sicherheitspoltisch sind sie ineffizient. Eine Verkleinerung der Bundeswehr auf 200.000 Soldatinnen und Soldaten und Strukturen, die nicht mehr zu großen Teilen auf Landesverteidigung und symmetrische Kriege ausgelegt, sind müssen hier die Antwort sein.
- Die offenkundigste Einsparmöglichkeit ist und bleibt die Wehrpflicht. Der Koalitionskompromissmurks sechsmonatige Wehrpflicht bringt den Wehrpflichtigen nichts, der Bundeswehr nichts, und sie kostet sogar mehr Geld. Sicherheitspolitisch ist die Wehrpflicht ohnehin nicht mehr zu begründen, sie dient nur als teure Rekrutierungsmaßnahme für die Bundeswehr.


Wer sparen will, muss an die alten Zöpfe ran. Mit ein bisschen Rhetorik und Kosmetik wird weder dem Haushalt noch der Bundeswehr geholfen sein.


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PM 0586-10 (Bundesregierung muss mehr Profil beim Thema Menschenrechte zeigen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0586
Datum: 26. Mai 2010

Bundesregierung muss mehr Profil beim Thema Menschenrechte zeigen

Anlässlich der Vorstellung des Jahresberichtes 2010 von Amnesty International erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechtspolitik:

Die Bundesregierung muss ihre destruktive Menschenrechtspolitik aufgeben. Die menschenrechtspolitische Bilanz der schwarz-gelben Koalition ist ernüchternd. Die Union verfolgt lediglich ein paar Lieblingsthemen und ist weit davon entfernt, Menschenrechte als Querschnittsthema und Grundlage ihrer Politik zu verankern. Die FDP schafft es nicht, sich dagegen durchzusetzen und verliert jedes menschenrechtliche Profil. Begrüßenswerte Initiativen werden sofort ausgebremst. Ein Beispiel: Wo sich der Bundesinnenminister für die solidarische Prüfung einer Aufnahme für unschuldig befundener Guantanamo-Häftlingen einsetzt, erklärt die Unionsfraktion im Bundestag, eine solche Prüfung komme nicht in Frage. Ebenso blockiert die Union alle Versuche von gemeinsamen Initiativen zu Themen wie der Abschaffung der Todesstrafe oder dem Schutz von Menschenrechtsverteidigern.

Die Innenminister der Länder haben die konkrete Chance, menschenrechtliches Profil zu zeigen: Sie müssen auf der Innenministerkonferenz am 27. und 28. Mai die Abschiebungen von Minderheiten wie Roma und Ashkali ins Kosovo stoppen. Die Abgeschobenen haben im Kosovo keine Chancen auf ein menschenwürdiges Dasein.

 


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Nord-Süd Politik 2/2010

Liebe entwicklungspolitisch Interessierte,

die schwarz-gelbe Koalition betreibt die entwicklungspolitische Rolle rückwärts. Dies wurde in eklatanter Weise bei den Haushaltsverhandlungen im März deutlich, als sie die internationalen Finanzierungszusagen brach. Auch die Vergabe von Hermesbürgschaften für Atomtechnologien ist ein deutliches Zeichen einer veränderten Politik.

Wir nehmen diesen Kurswechsel zum Anlass, die Regierungspolitik kritisch, aber konstruktiv zu begleiten und wo möglich Einfluss geltend zu machen. Gelungen ist dies beim weltwärts-Programm. Hier hatten die Haushälter von Union und FDP leider kräftig den Rotstift angesetzt, was auf unseren heftigen Widerstand stieß. Aufgrund des Drucks aus Parlament und Zivilgesellschaft hat das BMZ nun zugesagt, dass alle bereits unter Vertrag stehenden Jugendlichen auch tatsächlich ihren Freiwilligendienst im Jahr 2010 antreten können.

In dieser Ausgabe lesen Sie:

- EU-Lateinamerikagipfel: Lateinamerika soll EU aus der Krise helfen
- Lateinamerika: Impulse für gerechtere Globalisierung und Klimaschutz
- Weltwärts-Programm: Gute Nachricht für Freiwillige
- Grundeinkommen: Befähigen statt Bevormunden
- Haushalt:  Millenniumsentwicklungsziele in weiter Ferne
- Atomenergie: Keine Entwicklungsgelder für Atomkraft
- Generika: Versorgung von Entwicklungsländern mit Medikamenten
- Klima und Entwicklung: Go Green!
- Haushalt: Koalition bricht internationale Zusagen

 
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Lateinamerika soll EU aus der Krise helfen

Lateinamerika ist ein Motor des globalen Wachstums geworden. Diesen Eindruck gewann Thilo Hoppe beim EU-Lateiamerikagipfel in Madrid. Mit neuen Abkommen will die EU Absatzmärkte für ihre Produkte öffnen. Bei den Menschenrechten drückt sie dafür mehr als nur ein Auge zu.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/entwicklungszusammenarbeit/dok/341/341377.html


Antrag Außenhandelspolitik und Klimaschutz
* Deutsche Fassung
http://www.gruene-bundestag.de/cms/initiativen/dok/338/338550.html
* Spanische Fassung
http://www.gruene-bundestag.de/cms/entwicklungszusammenarbeit/dokbin/341/341479.pdf

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Impulse für gerechtere Globalisierung und Klimaschutz

Die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika brauchen mehr Vertrauen, so ein Ergebnis des Fachgesprächs der Bundestagsfraktion. Nur so könnten Vorschritte beim Klimaschutz und der Handelspolitik gemacht werden.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/entwicklungszusammenarbeit/dok/339/339179.html
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Gute Nachricht für Freiwillige

Gudrun Kopp, Staatssekretärin in BMZ, gab Ute Koczy die Zusage, dass alle Jugendlichen im Weltwärts-Programm dieses Jahr ausreisen können. In den letzten Wochen war bei den Entsendeorganisationen große Unsicherheit entstanden, wie viele Freiwillige sie aufgrund der kurzfristigen Kürzungen im Programm 2010 entsenden können.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/entwicklungszusammenarbeit/dok/339/339146.html
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Befähigen statt Bevormunden

Die Weltbank hat das Grundeinkommen-Projekt im namibischen Otjivero als Best-Practise-Beispiel bezeichnet. Wir haben mit Herbert Jauch, Mitinitiator des Projekts, die Potenziale und vielfältigen positiven Wirkungen von universellen, bedingungslosen Sozialgeldtransfers diskutiert.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/entwicklungszusammenarbeit/dok/333/333915.html
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Millenniumsentwicklungsziele in weiter Ferne

Während Bundeskanzlerin Merkel und ihr Minister Niebel die Entwicklungsländer im Regen stehen lassen, zeigen wir auf, wie die internationalen Zusagen eingehalten werden können.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/entwicklungszusammenarbeit/dok/332/332636.html


* Entschließungsantrag: ODA (Entwicklungszu- sammenarbeit)
http://www.gruene-bundestag.de/cms/default/dokbin/332/332208.pdf
* Kleine Anfrage: Klimaschutz
http://www.gruene-bundestag.de/cms/initiativen/dok/331/331499.html

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Keine Entwicklungsgelder für Atomkraft

Am 8. März 2010 eröffnete Frankreichs Präsident Sarkozy eine internationale Atomenergie-Konferenz in Paris zur Atomenergie mit den Worten, es sei ein "Skandal", dass keine internationalen Mittel für die Finanzierung ziviler Nuklearprogramme zur Verfügung stünden. Weltbank und Osteuropabank sollten den Bau von AKWs in Schwellenländern finanzieren.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/entwicklungszusammenarbeit/dok/331/331436.html


* Antrag: Förderung von Atomexporten
http://www.gruene-bundestag.de/cms/initiativen/dok/326/326309.html

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Versorgung von Entwicklungsländern mit Medikamenten

Die Produktion von Generika in Indien und deren Handel in den Entwicklungsländern ist ein elementarer Beitrag zur Sicherung der weltweiten Versorgung mit Medikamenten. Deswegen muss der Transit durch Europa gesichert sein.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/entwicklungszusammenarbeit/dok/330/330742.html


* Antrag: Versorgung von Entwicklungsländern mit Generika
http://www.gruene-bundestag.de/cms/initiativen/dok/330/330762.html

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Go Green!

Ein kürzlich veröffentlichter Bericht der UN-Handelsorganisation (UNCTAD) empfiehlt armen Ländern, gerade in der Krise auf ökologisches Wachstum zu setzen. Er greift Forderungen auf, für die wir Grünen seit Jahren kämpfen.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/entwicklungszusammenarbeit/dok/327/327533.html
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Koalition bricht internationale Zusagen

Am 9. Februar diskutierte der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung den Entwicklungsetat für 2010. Deutschland wird seine internationalen Verpflichtungen nicht einhalten. Während wir die Einhaltung des 0,51%-Ziels einfordern, forderte die Koalition nur minimale Erhöhungen.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/entwicklungszusammenarbeit/dok/326/326981.html

** Impressum **

++ Herausgeberin ++
Bündnis 90/Die Grünen
Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
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++ V.i.S.d.P. ++
Ute Koczy

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PM 0585-10, (Wanderungsdefizit: Deutschland muss attraktiver für Zuwanderer werden)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0585
Datum: 26. Mai 2010

Wanderungsdefizit: Deutschland muss attraktiver für Zuwanderer werden

Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Wanderungszahlen für 2009 erklärt Memet Kilic, Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik:

Die hohe Zahl der Auswanderer macht deutlich, dass unser Land insbesondere für Migrantinnen und Migranten nicht mehr so attraktiv ist. Wir müssen unser Land für Migrantinnen und Migranten wieder attraktiv gestalten, weil wir unter anderem aus demografischen Gründen die Zuwanderung benötigen.

2008 gab es in Deutschland zum ersten Mal nach 24 Jahren mehr Auswanderung als Zuwanderung. Dieser Trend hält leider an. Die Zahl der Auswanderer in die Türkei ist um 1/3 höher als die Zahl der Zuwanderer aus der Türkei nach Deutschland. Wir benötigen aber Zuwanderung, nicht zuletzt um unser Sozialsystem aufrecht zu erhalten.

Immer mehr Hochqualifizierte finden unser Land nicht mehr attraktiv und wandern aus. Es  zieht sie immer häufiger nach Kanada oder in die USA. Diesem "Brain Waste" müssen wir  entgegenwirken. Für die Zuwanderung der Hochqualifizierten sind nicht nur die gesetzlichen Rahmenbedingungen oder die Gehaltshöhe wichtig, sondern auch die gesellschaftliche Atmosphäre und Akzeptanz.

Die Auswanderungszahlen zeigen, dass sich der schlechte Umgang der Unionsparteien mit den Migrantinnen und Migranten rächt. Junge Menschen aus der 2. und 3. Zuwanderergeneration, die deutsche Universitäten absolvieren, werden in Deutschland zum Taxifahren verdammt. Im öffentlichen Dienst sind sie noch immer Exoten, auch gegen ihre Diskriminierung in der freien Wirtschaft tut die Regierung außer wohlklingender Appelle nichts. Da ist es kein Wunder, wenn auch diese Menschen auswandern.

Obendrein hat die Vorgängerregierung mit menschenrechtsverachtenden Regelungen die Familienzusammenführungen aus den Nicht-EU-Staaten halbiert. Auch die neue Koalition will daran leider festhalten. Dieser Irrweg muss schleunigst verlassen werden.


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