Freitag, 30. April 2010

PM 0482-10 (Rechtsextremismus bekämpfen, Gewalt ächten, Scheindebatten vermeiden)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0482
Datum: 30. April 2010

Rechtsextremismus bekämpfen, Gewalt ächten, Scheindebatten vermeiden

Zu Äußerungen der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder zu linksextremer Gewalt erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Frau Schröders Äußerungen, nach denen linksextreme Gewalt viel 482zu lang verharmlost wurde, entsprechen der politischen Agenda, die sie als selbst ernannte Expertin für "Islam, Integration und Extremismus" seit Jahren verfolgt. Dass sie stärker gegen den Linksextremismus vorgehen möchte, hat sie schon bei ihrem Amtsantritt angekündigt. Neu ist lediglich, dass die Ministerin endlich konkreter wird und mögliche Träger von Projekten in diesem Bereich sowie den geplanten Finanzrahmen benennt. Bezeichnenderweise fallen ihr dabei aber mangels Alternativen lediglich Jugendbegegnungsstätten ein, die sich mit der Aufarbeitung der DDR-Diktatur befassen – was die Ministerin bis vor kurzem noch als unzulänglich abgelehnt hatte.

Dass Gewalt – auch von links – ein Problem ist, mit dem sich Gesellschaft und Politik auseinandersetzen müssen, ist unbestreitbar. Gewalt – gleich aus welchen Motiven – muss entschieden entgegen getreten werden. Ebenso unbestreitbar ist aber: In Deutschland geht nach wie vor vom Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die Demokratie aus. Über 140 Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung sprechen eine deutliche Sprache.

 


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