Freitag, 30. April 2010

PM 0480-10 (Leiharbeit - Laumanns Appell ist scheinheilig)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0480
Datum: 30. April 2010

Leiharbeit - Laumanns Appell ist scheinheilig

Zur Kritik von NRW-Arbeitsminister Josef Laumann an den Wohlfahrtsverbänden, weil sie Leiharbeit einsetzen, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Die Kritik kurz vor der Landtagswahl in NRW ist scheinheilig. Minister Laumann kann den Wohlfahrtsverbänden nicht vorwerfen, dass sie Leiharbeitskräfte einsetzen so lange sie nur bestehende Gesetze ausnutzen. Es gibt erhebliche Gesetzeslücken im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, die dem Missbrauch Tür und Tor öffnen. Diese müssen geschlossen werden und zwar von der Politik. Nur durch Appelle ändert sich nichts.

Gerade bei der Leiharbeit haben die Bundesregierung und auch die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen versagt. Vor wenigen Wochen hat Nordrhein-Westfalen im Bundesrat einen Antrag zur Regulierung der Leiharbeit von den Ländern Rheinland-Pfalz und Bremen mit einem Änderungsantrag derart verwässert, dass am Ende nur ein Prüfauftrag an die Bundesregierung herausgekommen ist. Minister Laumann hätte die Bundesregierung zu notwendigen Schritten drängen können. Dank ihm kann die Regierung jetzt weiter machen wie bisher: Prüfen und Reden ohne Folgen.

Scheinheilige Worte und Appelle helfen nicht. Die Leiharbeit muss endlich reguliert werden, damit in dieser Branche endlich der Gleichbehandlungsgrundsatz "gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit" gilt. Wir fordern Minister Laumann und die Bundesregierung auf, zügig zu handeln statt ewig zu prüfen.

 

 


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