Dienstag, 27. April 2010

PM 0469-10 (Monopolkommission irrt - Entflechtungsregelung ist dringlich)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0469
Datum: 27. April 2010

Monopolkommission irrt - Entflechtungsregelung ist dringlich

Zum heute vorgelegten Sondergutachten der Monopolkommission erklärt Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:

Die Monopolkommission irrt, wenn sie behauptet, es bestehe keine Dringlichkeit für das geplante Entflechtungsinstrument. Die geplante Entflechtungsregelungen für marktbeherrschende Unternehmen sind hochbrisant und eine Spielwiese der Lobbyisten. Wenn die Regierung den Gesetzentwurf weiter verschleppt, werden ihm die Zähne gezogen werden. Wir fordern den Bundeswirtschaftsminister deshalb auf, im Zeitplan zu bleiben und das Entflechtungsgesetz sofort in die parlamentarischen Beratungen einzubringen.

Wir begrüßen die grundsätzlich positive Bewertung der Entflechtungsregelungen durch die Monopolkommission. Das Wettbewerbsrecht braucht ein "scharfes Schwert", um wettbewerbsfeindliche Marktstrukturen aufzubrechen und eine Missbrauchsaufsicht, die auch wirklich abschreckende Wirkung entfaltet.

Das Entflechtungsinstrument sollte aber vor politischer Einflussnahme gut abgeschirmt werden. Die geplante Ministererlaubnis, mit der der Bundeswirtschaftsminister den Entflechtungsprozess stoppen kann, lehnen wir deshalb ab. Diese würde der politischen Einflussnahme Tür und Tor öffnen. Das hat sich bereits bei der Ministererlaubnis in der Fusionskontrolle gezeigt. Auch diese sollte deshalb gestrichen werden.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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