Dienstag, 27. April 2010

PM 0468-10 (Wahlen im Sudan – keine Sternstunde der Demokratie)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0468
Datum: 27. April 2010

Wahlen im Sudan – keine Sternstunde der Demokratie

Zum Wahlausgang in Sudan erklärt Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Die Wahlen waren weder frei noch fair und sie haben internationalen Standards nicht entsprochen. Das sagen uns die unabhängigen Wahlbeobachter. Es stehen erhebliche Betrugsvorwürfe sowohl im Norden, als auch im Süden im Raum, die jetzt lückenlos aufgeklärt werden müssen. Das ist das Mindeste, was man den Menschen schuldig ist, die geduldig und friedfertig das erste Mal seit 24 Jahren wählen durften.

Leider bestätigen sich die Befürchtungen, die alle Fraktionen des Deutschen Bundestages in dem gemeinsamen Antrag vom 25. März zum Ausdruck gebracht haben: Der Vorbereitungsprozess war mangelhaft und die Wahlen wurden übers Knie gebrochen. Das war keine Sternstunde für die Demokratie im Sudan, weshalb viele Menschen zu Recht enttäuscht sind.

Dennoch müssen wir jetzt den Blick nach vorne auf das Referendum richten. Denn wenn das Referendum scheitert, dann könnte der Sudan erneut zum größten Katastrophenfall Afrikas werden, mit einem neuen Krieg, der das gesamte Horn von Afrika mit in den Abgrund ziehen kann, ein Krieg, der sicher auch für Europa und Deutschland nicht ohne Folgen bleiben wird.

Die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft müssen sich intensiv dafür einsetzen, dass wir nicht die Geburt eines weiteren "failed-state" erleben. Selbst wenn man die fragwürdige Wahl al-Baschirs anerkennt, ändert dies nichts daran, dass er sich in Den Haag den Vorwürfen schwerster Menschenrechtsverbrechen in Darfur stellen muss. Die Kultur der Straflosigkeit muss endlich durchbrochen werden.

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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