Montag, 26. April 2010

PM 0465-10 (Datenschutz ist elementares Recht der Beschäftigten)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0465
Datum: 26. April 2010

Datenschutz ist elementares Recht der Beschäftigten

Zur heute veröffentlichten Studie von PricewaterhouseCoopers (PwC) zum Datenschutz in deutschen Unternehmen erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Innenminister de Maizière muss beim Beschäftigtendatenschutz endlich handeln. Verstöße gegen den Datenschutz in Unternehmen sind keine Kavaliersdelikte. Wir brauchen ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz, das Grauzonen schließt und allen Beteiligten klar macht, welche Rechte und Pflichten sie haben.

Die Studie von PwC zeigt, dass es nicht reicht, wenn Unternehmen die gesetzlichen Vorgaben formal umsetzen, aber darauf verzichten, ihre Beschäftigten zu schulen. Deswegen führt Unsicherheit, Unachtsamkeit und Unwissenheit zu Verstößen gegen die Datenschutzbestimmungen. Das muss sich ändern.

Der Schutz der Persönlichkeitsrechte ist ein elementares Recht der Beschäftigten. Dies müssen insbesondere die großen Unternehmen endlich zur Kenntnis nehmen. Sie müssen mehr Mittel für Schulungen und für die Ausstattung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten aufbringen, damit die Gesetze und Bestimmungen zum Datenschutz auch eingehalten werden können.

Die Bundesregierung muss die Sanktionen bei Verstößen gegen den Beschäftigtendatenschutz deutlich erhöhen, damit Datenschutz in den Betrieben endlich ernst genommen wird. Der Beschäftigtendatenschutz muss zügig an unsere schnelllebige Informationsgesellschaft angepasst werden.

 

 


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