Montag, 26. April 2010

PM 0464-10, (EAD braucht klares Bekenntnis zur zivilen Stärkung Europas)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0464
Datum: 25. April 2010

EAD braucht klares Bekenntnis zur zivilen Stärkung Europas

Anlässlich der Aussprache und der möglichen Verabschiedung einer politischen Erklärung über die künftige Ausgestaltung des Europäischen Auswärtigen Dienst auf dem morgigen Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Franziska Brantner, Sprecherin für Außenpolitik der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

Der EAD muss eine klare Priorität auf Krisenprävention und zivile Konfliktbewältigung legen. Frau Ahstons Vorschlag reicht da nicht. Es droht eine Sonderstellung und Sonderbehandlung für die Krisenmanagementstrukturen des Rates, die der Idee der Zivilmacht Europa widerspricht. Außenminister Westerwelle muss jetzt Stärke zeigen und eine Integration der Krisenmanagementstrukturen in die regulären Strukturen des EAD unter Vorrang des Zivilen durchsetzen. Deswegen fordern wir eine Generaldirektion "Peacebuilding and Civilian Crisis Management", der alle Krisenmanagementstrukturen – auch die militärischen – untergeordnet und vernünftig und gleichberechtigt mit den Krisen-Finanzinstrumenten der Kommission zusammengebracht werden. Die Sonderstellung für die Krisenmanagementstrukturen des Rates ohne jegliche Anbindung an andere Politikbereiche würde die dringend gebrauchte Kohärenz und Stärkung der EU im weltweiten Krisenmanagement verhindern. Eine verpasste Chance.

Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung dazu auf, dafür zu sorgen, dass die EU mit dem EAD demokratischer und transparenter wird. Die deutschen Regierungsvertreter sind aufgefordert über ihren Schatten zu springen und sich energisch gegenüber den anderen Mitgliedstaaten dafür einzusetzen, dass die Kontroll- und Mitbestimmungsrechte des Europäischen Parlaments nicht geschwächt werden. Dies betrifft in erster Linie den Haushalt des Dienstes und die außenpolitischen Finanzinstrumente der Gemeinschaft.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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