Freitag, 23. April 2010

PM 0459-10, (Signalurteil zum Schweinepatent: Jetzt EU-Biopatentrichtlinie ändern)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0459
Datum: 23. April 2010

Signalurteil zum Schweinepatent: Jetzt EU-Biopatentrichtlinie ändern

Zum Widerruf des sogenannten "Schweine-Patents" durch das Europäische Patentamt (EPA) erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Agrogentechnik:

Der Widerruf des Schweine-Patents ist ein großer Sieg für Greenpeace, Misereor, den Deutschen Bauernverband, die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall und andere Kläger.

Die jetzige Entscheidung darf aber keine Ausrede für Ministerin Aigner sein, sich zurückzulehnen und auf die mangelhafte Selbstkontrolle des EPA zu vertrauen. Es kann nicht sein, dass Rechtssicherheit für Landwirte und Züchter erst durch Klagen gegen bereits erteilte Patente geschaffen wird. Wir fordern darum die Bundesregierung auf, endlich ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen und sich mit Nachdruck in Brüssel für eine Reform des EU-Patenrechtes einzusetzen.

Dass die Selbstkontrolle des EPA nicht funktioniert zeigt sich daran, dass zu weit reichende Patentansprüche wie die beim Schweine-Patent oftmals erst von Dritten aufgedeckt werden. Sie verursachen hohe Kosten, steigern die Abhängigkeit von Landwirtschaft und mittelständischen Züchtern und beeinträchtigen die wissenschaftliche Forschungsfreiheit. Die zunehmende Kontrolle der gesamten Lebensmittelkette durch Konzerne bedroht zudem die Sortenvielfalt bei Kulturpflanzen und damit die globale Ernährungssicherheit.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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